Einleitung zu "Missbrauch der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung im Internet"

- Promotion Universität Göttingen -
Schriften zum Internationalen und vergleichenden Privatrecht, Bd. 5
Peter Lang-Verlag, Frankfurt a.M. 2003, 327 Seiten, 50,10 €
ISBN 3-631-39989-8

Einleitung
Das Internet ist auch in Deutschland längst zum Massenkommunikationsmittel geworden. So benutzen fast 50% der deutschen Haushalte das neue Medium regelmäßig, um E-Mails zu versenden und zu empfangen, Waren online zu bestellen oder Homebanking zu betreiben.[1] Mit dem Einzug des Internet in unser aller Alltag ergeben sich eine Vielzahl von neuen, bisher nicht gekannten Rechtsfragen. Wir befinden uns dabei erst in der Anfangsphase der Klärung dieser Probleme.

Es vergeht derzeit kaum ein Tag, an dem nicht über den Missbrauch einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung im Internet berichtet wird. Vom "Abmahn-Krieg" und von "Abmahn-Haien, die bloß auf Unwissende warten"[2] ist die Rede, von "Abmahnwellen" und "Schiebern, Schmarotzern und Spekulanten".[3] Fast überall im "Netz der Netze" ist der Vorwurf zu hören, dass finanzkräftige Unternehmen sich kleinere Internet-Firmen mit geringer finanzieller Liquidität aussuchen, um diese dann wettbewerbsrechtlich abzumahnen und sie durch die drohenden Gerichtskosten faktisch zum Nachgeben zwingen. In der rechtswissenschaftlichen Literatur sind diese Vorgänge trotz ihrer Praxisrelevanz weitgehend unbeachtet geblieben. Die vorliegende Arbeit untersucht, in welchem Umfang die erhobenen Vorwürfe berechtigt sind und welche Möglichkeiten zur Lösung des Problems denkbar sind.

Der erste Teil der Arbeit beschäftigt sich mit dem Internationalen Wettbewerbsrecht, insbesondere welche Veränderungen sich durch die Internationale Privatrechts-Reform von 1999 ergeben haben. Es folgt die Erörterung der wettbewerbsrechtlichen Anknüpfung für den Bereich des Internet. Die Internationalität des Mediums Internet bedeutet eine Herausforderung gerade an das Internationale Privatrecht. Denn das "Netz der Netze" untergräbt mehr und mehr die nationale Souveränität und zwingt die einzelnen Staaten zu einer Internationalisierung ihrer Rechtsordnungen. Die Frage, die es zu beantworten gilt, lautet: Ist das herkömmliche Internationale Privatrecht in der Lage, die kollisions-rechtlichen Probleme dieses globalen Netzes zu meistern? Oder versagt es vor der Herausforderung des Internet, weil globale Kommunikation auch transnationale Rechtsregeln verlangt - neue Technik, neues Recht? Das Internationale Privatrecht bildet somit den "archimedischen Punkt" des Internet-Rechts.[4]

Der zweite Teil setzt sich mit dem deutschen Wettbewerbsrecht auseinander. Nach einer kurzen Darstellung des allgemeinen Missbrauchsrechts wird ausführlich auf die einzelnen Missbrauchsfälle eingegangen. Anhand von fünf repräsentativen Beispielen wird die rechtliche Problemlage der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung im Internet aufgezeigt. Es folgt die Systematisierung der Fälle, an Hand derer die Besonderheiten des Missbrauchs im Internet (Streitwert, Marken-Grabbing, Löschungsverfahren) heraus-gearbeitet werden. Dabei wird versucht, erste Erklärungsansätze für den festgestellten Missbrauch zu finden. Es wird gesondert auf die Reaktion des Internet auf diese Ereignisse eingegangen. Diese Betrachtung ist deshalb so wichtig, weil das Medium, anders als alle bisher bekannten, ein dynamisches Eigenleben besitzt, das nur schwer kontrolliert und reglementiert werden kann. Diesen Umstand gilt es zu berücksichtigen, wenn im letzten Teil der Arbeit etwaige Lösungsvorschläge aufgezeigt werden.

Der darauffolgende dritte Teil setzt sich mit der englischen Rechtsordnung auseinander. Nach einer Einführung in das englische Wettbewerbsrecht werden die der deutschen Abmahnung vergleichbaren Rechtsinstitute des letter before action und der interlocutory injunction dargestellt und deren praktische Relevanz unter Berücksichtigung der Veränderungen durch die Civil Procedure Rule 1999 erörtert. Es folgt die Darlegung des Missbrauchs dieser Rechtsinstitute anhand von Fällen. Dabei wird insbesondere der Frage nachgegangen, wie das englische Recht das Problem des Abmahnungs-missbrauchs löst.

Im sich anschließenden rechtsvergleichenden Teil werden die Ursachen und Gründe für die Gemeinsamkeiten und Unterschiede herausgearbeitet. Dabei wird vor allem darauf Wert gelegt, warum im deutschen Recht, anders als im englischen Rechtskreis, der Abmahnungsmissbrauch so weit verbreitet ist.

Im abschließenden fünften Teil werden die mittels der Rechtsvergleichung gewonnenen Erkenntnisse gewinnbringend auf die deutsche Rechtsordnung angewandt. Es gilt zu klären, ob das Institut der Abmahnung im Bereich des Wettbewerbsrechts beibehalten werden kann oder ob es aufgrund des dargestellten Missbrauchs einer Einschränkung bedarf. Es werden Alternativlösungen und Reformvorschläge formuliert. Dabei wird insbesondere der Frage nachgegangen, ob es internetspezifischer Lösungen bedarf.

Anzumerken bleibt, dass auf eine ausführliche Erläuterung der Entstehung des Internet und seiner technischen Rahmenbedingungen bewusst verzichtet wird. Es sei an dieser Stelle auf die zahlreichen vorzüglichen Darstellungen verwiesen.[5] Vielmehr werden im Anhang die wichtigsten Begriffe erörtert. Sonstige Anmerkungen finden sich in den Fußnoten.


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[1] Angaben nach Gesellschaft für Konsumforschung, Online Monitor, Stand: März 2001, www.gfk.de/produkte/eigene_pdf/online_monitor.pdf.
[2] Vgl. Stadler, "Abmahnkrieg unter Rechtsanwälten", www.jurathek.de/stadler/artikel3.htm, 20.02.2001 [offline].
[3] Damaschke, "Von Schiebern, Schmarotzern und Spekulanten", www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,44133,00.html.
[4] Hoeren, WRP 1997, 993 (997); Junker, RIW 1999, 809 (809). Zum Bild des "archimedischen Punkts" vgl. bereits Lorenz, FS Kegel, 303 (310)..
[5] Markus Blümel, Internet-Praxis für Juristen, Köln u.a. 1998; Preston Gralla, So funktioniert das Internet, 4. Aufl., München 2001; Norman Müller, PC-Ratgeber für Juristen, 2. Aufl., Berlin u.a. 1999; Paul Tiedemann, Internet für Juristen, Darmstadt 1999.