Vergleich: ZDF-Software-Entwickler muss 15.000 Euro an Open-Source-Programmierer zahlen

Pressemitteilung der Kanzlei Dr. Bahr v. 12.03.2013

Schadensersatzklage der adhoc dataservice GmbH erfolgreich / Kanzlei Dr. Bahr vertrat Kläger

Hamburg, 12. März 2013 - Die ZDF-Software „WISO Mein Büro 2009" verletzt das Urheberrecht – das entschied das Bochumer Landgericht bereits im Februar 2011 (vgl. unsere Pressemitteilung v. 10.02.2011). Vergangene Woche nun endete das Gerichtsverfahren mit einem Vergleich: Der ZDF-Software-Entwickler zahlt dem Kläger adhoc dataservice GmbH aus Virneburg 15.000 Euro Schadensersatz. Das Urteil hat Symbolkraft, denn erstmals bestätigte ein deutsches Gericht den Anspruch eines Entwicklers auf seine in der Lesser General Public License (LGPL) verankerten Urheberrechte (AZ I-8 O 293/09).

In der bekannten ZDF-Bürosoftware „WISO Mein Büro 2009“ war das Open-Source-Programm „FreeadhocUDF“ der adhoc dataservice GmbH implementiert worden – ohne den üblichen Hinweis auf den Quellcode. Die Software „FreeadhocUDF" steht im Internet zur kostenlosen Nutzung frei zur Verfügung. Die Verwendung ist allerdings an die Bedingungen der Lesser General Public License (LGPL) geknüpft. Das beklagte Software-Unternehmen verwendete das Programm jedoch, ohne Autor oder Quelltext zu nennen – und damit in unberechtigter Weise, so die Auffassung des Landgerichts Bochum. 

„Open-Source-Software ist nicht vogelfrei“
„Der Vergleich und das Bochumer Urteil sind richtungsweisend für die gesamte Branche und könnten das Klageverhalten verändern“, sagt Rechtsanwalt Dr. Martin Bahr. „Aufgrund des hohen Kostenrisikos verzichteten Open-Source-Entwickler bisher auf Urheberrechtsklagen. Das dürfte sich nun ändern.“ Bahr hatte die adhoc dataservice GmbH vertreten. Geschäfts-führer Dipl.-Ing. Christoph Theuring zum Rechtsstreit: „Der Vergleich ist ein großer Erfolg für alle Open-Source-Entwickler. Erstmals stellte ein Gericht fest, dass Open-Source-Software nicht vogelfrei ist.“

Das Bochumer Urteil und der getroffene Vergleich setzen ein klares Signal für die Rechte der Software-Entwickler. Zwar sind wirtschaftliche Interessen im Open-Source-Bereich eher von nachrangiger Bedeutung. In einer stark mit Empfehlungen arbeitenden Szene spielt jedoch die Nennung des Autorennamens eine entscheidende Rolle – hier stärkt der Ausgang des Verfahrens die Position der Entwickler deutlich.

Gericht stärkt Position der Open-Source-Branche

Pressemitteilung der Kanzlei Dr. Bahr v. 10.02.2011

Software-Entwickler hat Anspruch auf Schadensersatz nach Verletzung von LGPL-Urheberrechten

Hamburg, 10. Februar 2011 - Das Landgericht Bochum hat ein richtungsweisendes Urteil für Open-Source-Entwickler ausgesprochen: Wer eine lizensierte Open-Source-Software kommerziell nutzt, muss Autor und Quellcode nennen - sonst drohen Schadensersatzforderungen. Damit gab erstmals ein deutsches Gericht einem Software-Entwickler Recht, der beim Vertrieb eines Programms seine in der Lesser General Public License (LGPL) verankerten Urheberrechte als verletzt ansah (AZ I-8 O 293/09).

Die adhoc dataservice GmbH aus Virneburg kann Schadenersatz fordern. Hintergrund: Die ZDF-Software "WISO Mein Büro 2009" hat das Open-Source-Programm "FreeAdhocUDF" ohne Nennung des Quellcodes in ihre Software implementiert. "FreeAdhocUDF" war unter den Bedingungen der Lesser General Public License (LGPL) im Internet frei veröffentlicht und kostenlos zur Verfügung gestellt worden. Nach Auffassung des Bochumer Landgerichts hat das beklagte Software-Unternehmen das Programm jedoch unberechtigt verwendet, indem es bei der späteren Nutzung weder Autor noch Quelltext genannt hat.

Rechtsanwalt Dr. Martin Bahr sieht in dem Urteil eine richtungsweisende Entscheidung für die gesamte Branche: "Open-Source-Entwickler haben bisher nicht versucht, ihre Urheberrechte einzuklagen. Das Risiko, den Prozess zu verlieren und auf den Kosten sitzen zu bleiben, war ihnen bisher zu groß. Das dürfte sich nun ändern." Bahr hatte den Geschäftsführer der adhoc dataservice GmbH, Dipl.-Ing. Christoph Theuring, in dem Rechtsstreit vertreten. "Mir war es wichtig, den kommerziellen Missbrauch von Open-Source-Angeboten zu stoppen", sagt Theuring. "Die finanzielle Entschädigung spielte bei meiner Klage keine Rolle."

Das Bochumer Urteil stärkt die Position der freien Software-Entwickler - auch wenn für die Kreativen im Open-Source-Bereich wirtschaftliche Interessen nicht im Vordergrund stehen. Oftmals ist die Nennung des Autorennamens viel entscheidender in der Szene, um beispielsweise für neue Aufträge weiterempfohlen zu werden. In welcher Höhe die Buhl Data Service GmbH Schadensersatz zahlen muss, wird im weiteren Verlauf der Stufenklage entschieden.

Das Urteil im Volltext steht allen Interessierten kostenlos auf der Website der Kanzlei Dr. Bahr zur Verfügung: http://www.dr-bahr.com/download/zdf-wiso-mein-buro-urheberrechtswidrig.pdf