Recht-News Archiv

OLG Hamburg: Online-Bewertungsportal kann Mitbewerber zu Hotel sein

28.02.17 |

Ein Online-Bewertungsportal, das zugleich ein Online-Reisebüro auf der Webseite betreibt, steht in einem Wettbewerbsverhältnis zu einem Hotelbetreiber (OLG Hamburg, Urt. v. 30.06.2016 - Az.: 5 U...

BGH: Händler haftet für unsichere Produkte iSd. ProdSG auch ohne Kenntnis

28.02.17 |

Ein Händler haftet für unsichere Produkte im Sinne des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG) auch dann, wenn er von diesen Umständen keine Kenntnis hatte (BGH, Urt. v. 12.01.2017 - Az.: I ZR...

VG Minden: Krankenkasse muss Rabatthöhe für Arzneimittel bekanntgeben

27.02.17 |

Mit Urteil vom 15. Februar 2017 hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden der auf das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes gestützten Klage eines Apothekers stattgegeben und die beklagte...

LG Düsseldorf: Werbung für "kostenloses Girokonto" beinhaltet auch kostenlose EC-Karte

27.02.17 |

Wirbt eine Bank für ein kostenloses Girokonto, muss die Leistung auch eine kostenlose EC-Karte beinhalten. Es ist irreführend, wenn für die Karte ein jährliches Entgelt iHv. 10,- EUR genommen wird...

LG Düsseldorf: Private Daten, die einem überlassen wurde, dürfen nicht ungefragt einem Dritten gezeigt werden

24.02.17 |

Private Daten, die eine Privatperson der anderen überlässt, dürfen nicht ungefragt einem Dritten gezeigt werden (LG Düsseldorf, Urt. v. 20.02.2017 - Az.: 5 O 400/16).

Die Parteien waren befreundet....

LG Bielefeld: Twitter-Feed mangels Schöpfungshöhe nicht urheberrechtlich geschützt

24.02.17 |

Ein Twitter-Feed, der nicht über die erforderliche Schöpfungshöhe verfügt, ist urheberrechtlich nicht geschützt (LG Bielefeld, Beschl. v. 03.01.2017 - Az.: 4 O 144/16).

Es ging um den Twitter-Feed:...

LG Koblenz: Befristete Rabattaktion, die verlängert wird, ist grundsätzlich wettbewerbswidrig

23.02.17 |

Wirbt ein Unternehmen mit einer befristeten Rabattaktion, so darf nach Ende dieses Zeitraums der beworbene Nachlass nicht weiter angeboten werden (LG Koblenz, Urt. v. 13.12.2016 - Az.: 1 HK O...

OLG Köln: Irreführende Online-Werbung mit nicht vorhandenem Firmen-Standort

23.02.17 |

Wirbt ein Unternehmen online mit einem nicht vorhandenem Firmen-Standort, wird der Verbraucher in die Irre geführt, so dass ein Wettbewerbsverstoß vorliegt (OLG Köln, Urt. v. 23.12.2016 - Az.: 6 U...

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