Recht-News Archiv

EuGH: Umfang der Auskunftspflicht der EU-Kommission

25.07.17 |

Die Kommission kann den Zugang zu Schriftsätzen der Mitgliedstaaten, die sich in ihrem Besitz befinden, nicht allein deshalb verweigern, weil es sich um Dokumente im Zusammenhang mit...

OLG Frankfurt: Ordnungsgeld wegen Nicht-Löschung verbotener Aussagen von Webseite

25.07.17 |

Das OLG Frankfurt a.M. hat sich zur Höhe des Ordnungsgeldes bei der Nicht-Löschung einer gerichtlich verbotenen Aussage von der eigenen Webseite geäußert (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 22.06.2017 -...

BGH: Sofortüberweisung keine zumutbare Bezahlmöglichkeit in einem Online-Shop

24.07.17 |

Sofortüberweisung ist keine zumutbare Bezahlmöglichkeit in einem Online-Shop, so dass diese nicht die einzige kostenlose Payment-Variante sein darf (BGH, Urt. v. 18.07.2017 - Az.: KZR 39/16).

Wie...

LG Kiel: TK-Anbieter muss rechtswidrige Entgelte an Staat abführen (Gewinnabschöpfung)

24.07.17 |

Ein Telekommunikations-Anbieter, der wegen einer rechtswidrigen AGB-Klausel von seinen Kunden Entgelte vereinnahmt hat, muss diese Beträge im Rahmen der wettbewerbsrechtlichen Gewinnabschöpfung an...

OLG Hamm: Erneute Anlage einer Amazon-Produktbeschreibung irreführend

21.07.17 |

Die erneute Anlage einer Amazon-Produktbeschreibung durch einen Verkäufer ist irreführend und stellt somit einen Wettbewerbsverstoß dar (OLG Hamm, Urt. v. 12.01.2017 - Az.: 4 U 80/16).

Ein...

BGH: Anforderungen an Wettbewerbsverband bei Erstattung von Abmahnkosten

21.07.17 |

Der BGH hat sich zur Frage geäußert, welche Anforderungen an einen Wettbewerbsverband zu stellen sind, damit dieser im Falle einer außergerichtlichen Abmahnung die Erstattung der Abmahnkosten...

VG Lüneburg: Entscheidungen zu Eilanträgen von Spielhallenbetreibern

20.07.17 |

Die unter anderem für das Glücksspielrecht zuständige 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Lüneburg hat über Anträge von Spielhallenbetreibern auf Eilrechtsschutz gegen die behördliche Ablehnung von...

BGH: Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen

20.07.17 |

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Käufer eines gebrauchten Pkw dessen Verbringung an den Geschäftssitz des Verkäufers zum Zwecke der...

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