Recht-News Archiv

BGH: Umfang der Handlungspflichten eines Unterlassungsschuldners

17.01.17 |

Ein Unterlassungsschuldner ist nicht nur zur Unterlassung verpflichtet, sondern muss grundsätzlich auch alle möglichen und zumutbaren Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands unternehmen (BGH,...

LG Bochum: Werbung nur mit Gesamtpreis einer Polsterecke wettbewerbsrechtlich zulässig

17.01.17 |

Wird mit dem Preis einer Polsterecke geworben, muss es sich dabei um den Endpreis für das gesamte Produkt handeln. Es ist ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung (PAngVO), wenn die an de...

LG Hamburg: Schadensersatzanspruch bei unberechtigter Schutzrechtsverwarnung

16.01.17 |

Wer einen unberechtigt wegen einer behaupteten Markenverletzung abmahnt, macht sich schadensersatzpflichtig (LG Hamburg, Beschl v. 22.11.2016 - Az.: 312 O 128/16).

Die Beklagte mahnte die Klägerin...

LG Hamburg: Spiegel Online scheitert gegen Werbeblocker Adblock Plus

16.01.17 |

Auch Spiegel Online scheitert mit seiner Klage gegeben die Werbeblocker-Software Adblock Plus. Das LG Hamburg (Urt. v. 25.11.2016 - Az.: 315 O 293/15) verneint eine gezielte wettbewerbswidrige...

OLG Frankfurt a.M.: Für Joghurt-Produkte mit zwei Kammern gilt nicht Ausnahmevorschrift des § 9 Abs.4 PAngVO

13.01.17 |

Für Joghurt-Produkte mit zwei Kammern gilt nicht die Ausnahmevorschrift des § 9 Abs.4 Nr. 2 PAngVO, sondern vielmehr gilt die allgemeine Grundpreis-Angabepflicht (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v....

BGH: Geldentschädigungsansprüche wegen Persönlichkeitsverletzungen sind nicht vererblich

13.01.17 |

Geldentschädigungsansprüche wegen Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts sind grundsätzlich nicht vererblich (BGH, Urt. v. 29.11.2016 - Az.. VI ZR 530/15).

Die Klägerin war Erbin ihrer...

LG Arnsberg: Info-Pflichten nach PKW-EnVKV müssen auch bei reiner WordPress-Testseite eingehalten werden

12.01.17 |

Auch auf einer reinen WordPress-Testseite müssen die Informationspflichten nach der PKW-EnVKV eingehalten werden, wenn diese Seite durch die Allgemeinheit abgerufen werden kann (LG Arnsberg, Urt. v....

OLG Celle: Suchmaschine muss Inhalte aus allgemein zugänglichen Quellen nicht löschen

12.01.17 |

Stammen die Informationen, die eine Suchmaschine in der organischen Suche anzeigt, aus allgemein zugänglichen Quellen, hat der Betroffene keinen Anspruch auf Löschung (OLG Celle, Urt. v. 29.12.2016 -...

Treffer 1 bis 8 von 9751

<< erste < vorherige 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 nächste > letzte >>