OLG Stuttgart: Unzulässiges Kopplungsangebot bei Online-Kredit-Vermittlung und Werbung von Zusatzprodukten
03.07.09 |Ein Online-Kredit-Vermittler, der bei der Zusendung von Kredit-Anträgen auch weitere Produkte in seinem Anschreiben bewirbt, handelt wettbewerbswidrig, so das OLG Stuttgart (Urt. v. 15.01.2009 - Az.:...
LG Ulm: Werbe-Slogan "Internet Tierapotheke" rechtswidrig
03.07.09 |Der Werbeslogan "Ihre 24h Internet Tierapotheke" ist irreführend und damit wettbewerbswidrig, wenn der Betreiber des Online-Versandhandels nicht als Apotheker zugelassen, ist, so das LG Ulm...
LG Düsseldorf: Veröffentlichung von Fotoserie über Jospeh-Beuys bedarf urheberrechtlicher Zustimmung
03.07.09 |Das LG Düsseldorf (Urt. v. 15.06.2009 - Az.: 12 O 191/09) hat entschieden, dass die Veröffentlichung von Fotos, auf denen Joseph Beuys bei einer künstlerischen Aktion zu sehen ist, der...
EuGH: Bezeichnung "Bayerisches Bier" im Verzeichnis der geschützten geographischen Angaben ist gültig
03.07.09 |Die Eintragung der Bezeichnung „Bayerisches Bier"" in das Verzeichnis der geschützten geographischen Angaben ist gültig.
Der Bayerische Brauerbund ist ein deutscher eingetragener Verein,...
VG Berlin: Werbeunternehmen kann rechtswidrige Werbung durch Stiftung Denkmalschutz nicht verhindern
03.07.09 |Ein Unternehmen der Außenwerbung ist bei Gericht mit dem Ziel gescheitert, die Beseitigung einer im Auftrag der Stiftung Denkmalschutz errichteten Werbeanlage in Berlin-Charlottenburg zu erreichen....
Law-Podcasting: Die Creative Commons License - Teil 2
02.07.09 |Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Die Creative Commons License - Teil 2".Inhalt:Der Podcast beschäftigt sich mit dem Thema,...
LG Frankfurt a.M.: Uni-Bibliothek darf keine USB-Sticks zum Speichern bereitstellen
02.07.09 |Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 13.05.2009 - Az.: 2-06 O 172/09) hat entschieden, dass eine Universitätsbibliothek Bücher aus ihrem Bestand digitalisieren und Studenten an den elektronischen...
EuGH: Einmaliges Treffen reicht für Kartellrechts-Verstoß aus
02.07.09 |"Einmal ist keinmal" lautet ein gängiges Sprichwort. Das sieht der EuGH anscheinend anders, denn in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 04.06.2009 - Az.: C-8/08) hat er bereits ein...