Recht-News Archiv

KG Berlin: Zur Zulässigkeit von E-Mail-Werbung gegenüber Bestandskunden

27.04.17 |

Das KG Berlin (Urt. v. 31.01.2017 - Az.: 5 U 63/17) hat sich zur Zulässigkeit der E-Mail-Werbung gegenüber Bestandskunden geäußert und was der Unternehmer tun muss, wenn der Kunde der Erhebung seiner...

EuGH: Streaming ist Urheberrechtsverletzung

27.04.17 |

Der Verkauf eines multimedialen Medienabspielers, mit dem kostenlos und einfach auf einem Fernsehbildschirm Filme angesehen werden können, die rechtswidrig im Internet zugänglich sind, kann eine...

LG Düsseldorf: Wettbewerbsverstöße auf Zahnarzt-Preisvergleichs-Portal

26.04.17 |

Ein Zahnarzt-Preisvergleichs-Portal darf nicht den Eindruck erwecken, dass ein Zahnarzt registrierter Teilnehmer der Webseite ist und dort Leistungen anbieten, wenn dies in Wahrheit unzutreffend ist...

VG Hamburg: Facebook darf WhatsApp-Daten bis auf weiteres nicht verwenden

26.04.17 |

Ende August 2016 hat WhatsApp Inc., die 2014 von der Facebook Unternehmensgruppe übernommen worden ist, eine Aktualisierung seiner Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien bekannt gegeben,...

AG Kerpen: Virtuelles Hausrecht in Online-Forum

25.04.17 |

Das AG Kerpen (Urt. v. 10.04.2017 - Az.: 102 C 297/16) hat sich zu den Möglichkeiten und Grenzen des virtuellen Hausrechts in einem Online-Forum geäußert (AG Kerpen, Urt. v. 10.04.2017 - Az.: 102 C...

OLG Bamberg: EnEV-Informationspflichten gelten (mittelbar) - auch für Makler-Inserate

25.04.17 |

Ein weiteres oberinstanzgerichtliches Gericht ist der Ansicht, dass die EnEV-Informationspflichten - zumindest mittelbar - auch für Makler-Inserate gelten (OLG Bamberg, Urt. v. 05.04.2017 - Az.: 3 U...

OLG Celle: Grundpreisangabe auch bei kosmetischen Produkten in Online-Shop

24.04.17 |

Auch bei kosmetischen Artikeln müssen Grundpreisangaben im Online-Shop erfolgen. Die Regelung des § 9 Abs.5 Nr.2 PAngVO, wonach die Pflicht, Grundpreise zu nennen, entfällt, ist restriktiv auszulegen...

LG Berlin: Land Berlin unterliegt im Rechtsstreit um "www.berlin.com"

24.04.17 |

Die Zivilkammer 3 des Landgerichts Berlin hat in einem am 27. Februar 2017 verkündeten Urteil entschieden, dass das Land Berlin den Verantwortlichen einer Webseite nicht daran hindern könne, die...

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