LG Bonn: Kein Umsatzsteuerhinweis in Internet-Angebot nicht zwangsläufig Wettbewerbsverstoß
09.02.10 |Das LG Bonn (Urt. v. 22.12.2009 - Az.: 11 O 92/09) hat entschieden, dass ein fehlender Umsatzsteuer-Hinweis in einem Online-Angebot nicht automatisch und zwingend wettbewerbswidrig ist.
Die...
BGH: Mörder muss namentliche Nennung in Online-Archiv hinnehmen
09.02.10 |Über die Pressemitteilung wurde bereits mehrfach berichtet, nun liegen die Entscheidungsgründe im Volltext vor: Der BGH (Urt. v. 15.12.2009 - Az.: VI ZR 227/08) hat entschieden, dass für...
OLG Köln: Telekommunikationsunternehmen muss einige AGB-Klauseln ändern
09.02.10 |Das OLG Köln (Urt. v. 22.01.2010 - Az.: 6 U 119/09) hat einzelne, bestimmte Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Telekommunikations-Anbieters als rechtswidrig eingestuft.
Inhaltlich ging...
OLG Hamm: Profifußballer muss keinen Schadensersatz zahlen
09.02.10 |Der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat in einer aktuellen Entscheidung eine gegen einen Profifußballer aus dem Ruhrgebiet gerichtete Schadensersatzklage abgewiesen.
Die klagende Firma...
OLG Hamburg: Tipp24-Schnittstelle für Online-Lottoaufträge muss Glücksspielstaatsvertrag entsprechen
08.02.10 |Die Tipp24 AG hat keinen Anspruch auf Reaktivierung der elektronischen Schnittstelle zur Einspielung von Lottoaufträgen, die von der Landeslotteriegesellschaft Hamburg wegen Verstößen gegen den...
OLG Hamm: Online-Widerrufsbelehrung "Die Frist beginnt frühestens mit…" nicht wettbewerbswidrig
08.02.10 |In einem aktuellen Urteil hat das OLG Hamm (Urt. v. 05.11.2009 - Az.: 4 U 121/09) entschieden, dass eine fernabsatzrechtliche Widerrufsbelehrung, die den Satz "Die Frist beginnt frühestens...
OLG Naumburg: Progressives Vertriebssystem nicht zwingend wettbewerbswidrig und nicht strafbar
08.02.10 |Ein gewinnorientiertes, progressives Vertriebssystem, welches darauf basiert, dass neugeworbene Personen "Eintrittsgelder" und "Seminargebühren" zahlen, ist nicht zwingend...
BPatG: Mangels Unterscheidungskraft ist "Homepage Easy" als Marke nicht eintragbar
08.02.10 |Die Bezeichnung "Homepage Easy" ist für die Bereiche IT und Telekommunikation mangels Unterscheidungskraft nicht als Marke eintragbar, so das BPatG (Beschl. v. 22.12.2009 - Az.: 25 W...