Recht-News Archiv

OLG Brandenburg: Gerichtliche Zuständigkeit bei Online-Persönlichkeitsverletzungen

23.11.17 |

Das OLG Brandenburg hat sich zu der Frage geäußert, vor welchem Gericht eine Person klagen muss, wenn es um Persönlichkeitsverletzungen im Online-Bereich geht (OLG Brandenburg, Beschl. v. 07.11.2017...

BGH: Verkäufer kann trotz PayPal-Käuferschutz klagen

23.11.17 |

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in zwei Entscheidungen erstmals mit den Auswirkungen einer Rückerstattung des vom Käufer mittels PayPal gezahlten Kaufpreises aufgrund eines Antrags auf...

OLG Düsseldorf: Eingeschränkte Unterlassungserklärung schließt Wiederholungsgefahr nicht ausreichend aus

22.11.17 |

Eine Unterlassungserklärung mit dem Zusatz "Im Falle von drei und mehr Verstößen, die gleichzeitig festgestellt werden, ist die Vertragsstrafe dreifach verwirkt" schließt die...

KG Berlin: Irreführende Internet-Werbung mit nicht existentem Unternehmens-Standort

22.11.17 |

Wirbt ein Unternehmen auf einer Internet-Plattform mit einer nicht vorhandenen Niederlassung vor Ort, liegt hierin eine wettbewerbswidrige Irreführung. Mögliche Fehler der Plattform sind dem...

OLG Frankfurt a.M.: "Oliven-Mix" keine irreführende Werbung für Lebensmittel

21.11.17 |

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verneint eine Irreführung der Verbraucher, wenn ein Produkt aus grünen und schwarzfarbigen – nicht aber natürlich gereiften schwarzen - Oliven in...

OLG Köln: Ordnungsgeld für Gründung der Partei "CDSU" in Bayern

21.11.17 |

Die "Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)" muss es nicht dulden, dass in Bayern der Landesverband einer politischen Partei gegründet wird, der ihren Namen trägt oder den...

LG Hamburg: Irreführendes Schreiben der Krankenkasse bei Betragserhöhung ist Wettbewerbsverstoß

20.11.17 |

Eine Krankenkasse, die bei Beitragserhöhung ihre Mitglieder anschreibt und in nicht ausreichender Form über das bestehende Kündigungsrecht in diesem Fall informiert, begeht einen Wettbewerbsverstoß...

ArbG Mainz: Keine Kündigungen wegen Äußerungen in kleiner WhatsApp-Gruppe

20.11.17 |

Das Arbeitsgericht Mainz hat am 15.11.2017 den Kündigungsschutzklagen von vier Mitarbeitern der Stadt Worms stattgegeben.

Die Angestellten waren fristlos gekündigt worden, weil sie in einer...

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