Recht-News Archiv

OLG Düsseldorf: Werbung mit "dermatologisch empfohlenem Haarfärbemittel" irreführend

17.04.12 |

Die Werbeaussagen "Die erste permanente Haarfarbe, die von Dermatologen empfohlen wird", "empfohlen von unabhängigen Dermatologen", "Von Dermatologen empfohlen" und...

AG München: Schmerzensgeldansprüche nach Friseurbesuch

17.04.12 |

Schmerzensgeldansprüche nach einem Friseurbesuch kommen in Betracht, wenn infolge der Haarbehandlung dauerhafte Schäden am Haar oder der Kopfhaut verursacht wurden oder die betroffene Person durch...

BGH: Erneut keine Urheberrechtsverletzung durch "Thumbnails“ bei Google

16.04.12 |

Der Kläger, ein Fotograf, hatte Google wegen Urheberrechtsverletzung auf Unterlassung in Anspruch genommen, nachdem ein von ihm angefertigtes Bild  in verkleinerter Form als Vorschaubild...

LG Kiel: Bewerbung mit Listenpreisen wettbewerbswidrig

16.04.12 |

Das LG Kiel (Urt. v. 30.09.2011 - Az.: 14 O 56/11) hat die Werbung eines Unternehmers mit einem "Listenpreis" für unzulässig erklärt.

Der Beklagte betrieb ein Einrichtungs- und...

BVerfG: Anfertigung von Fernsehaufnahmen in Strafverfahren zulässig

16.04.12 |

Das BVerfG (Beschl. v. 30.03.2012 - Az.:1 BvR 711/12) hat in einem laufenden Strafverfahren dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit den Vorrang vor dem Persönlichkeitsrecht des Angeklagten...

BVerfG: Zum unerlaubten Filesharing im Internet

15.04.12 |

Der Beschwerdeführer - ein auf Onlinerecherche und Internetpiraterie spezialisierter Polizeibeamter - wurde von Unternehmen der Musikindustrie auf Schadensersatz aufgrund von Filesharing über seinen...

LG Hamburg: Kein unlauteres Preisdumping durch Verkauf von Konzerttickets unter Einstandspreis

14.04.12 |

Das LG Hamburg (Urt. v. 23.11.2011 - Az.: 315 O 80/11) hat eine Klage des Verbands der deutschen Konzertdirektionen e.V. gegen die HamburgMusik gGmbH wegen unlauteren Preisdumpings abgewiesen.

Die...

OLG Frankfurt: Verwechslungsgefahr zwischen "Zahnwelt" und "zahnwelt-dortmund.de"

14.04.12 |

Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 23.02.2012 - Az.: 6 U 256/10) hat entschieden, dass zwischen der eingetragenen Wortmarke "Zahnwelt" und dem Zeichen "zahnwelt-dortmund.de"...

Treffer 73 bis 80 von 7066

<< erste < vorherige 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 nächste > letzte >>