Recht-News Archiv

OLG Frankfurt a.M.: Zwischen Fondsunternehmen und Rechtsanwalt grundsätzlich kein Wettbewerbsverhältnis

01.02.17 |

Zwischen einem Fondsunternehmen und einem Rechtsanwalt besteht grundsätzlich kein Wettbewerbsverhältnis. Dies gilt auch dann, wenn der Rechtsanwalt auf seiner Homepage kritisch über das Unternehmen...

OLG Frankfurt a.M.: Veränderung des Standorts bei Kunstwerk kann Urheberrechtsverletzung sein

01.02.17 |

Bereits die bloße Veränderung des Standorts kann bei einem Kunstwerk eine Urheberrechtsverletzung sein (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 12.07.2016 - Az.: 11 U 133/15).

Inhaltlich ging es um eine vom...

OVG Lüneburg: Uni Lüneburg Mitglieder-Namen einer Evaluierungskommission offen legen

31.01.17 |

Der 14. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts Fachsenat für Geheimschutzsachen hatte mit Beschluss vom 8. Februar 2016 (Az. 14 PS 6/15) entschieden, dass die Geheimhaltung der Namen der...

OLG Brandenburg: eBay kann bei behauptetem Verstoß gegen VeRi-Programm Account sofort sperren

31.01.17 |

eBay ist berechtigt, den Account eines Händlers sofort zu sperren, wenn ein Dritter plausibel einen Verstoß gegen bestimmte Schutzrechte vorträgt (OLG Brandenburg, Beschl. v. 09.01.2017 - Az.: 6 W...

BGH: Zusammenarbeit von ARD und Verlag (hier: "ARD Buffet") wettbewerbswidrig

30.01.17 |

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt wettbewerbsrechtlich unlauter handelt, wenn sie...

LG Kaiserslautern: Bei Online-Werbung mit Auszeichnungen muss konkrete Fundstelle angegeben werden

30.01.17 |

Wirbt ein Unternehmen mit einer konkreten Auszeichnung, gelten die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zu Testergebnissen, d.h., es muss eine leicht zugängliche und lesbare Fundstelle...

BGH: Für reine Schaufenster-Präsentation ohne Preisangabe gilt PAngVO nicht

27.01.17 |

Für reine Schaufenster-Präsentationen ohne eine Preisangabe gilt die PAngVO nicht (BGH, Urt. v. 11.11.2016 - Az.: I ZR 29/15).

Die Beklagte präsentierte Hörgeräte in ihrer Schaufenster-Auslage, ohne...

OLG Köln: Autocomplete-Funktion bei Amazon-Suche verletzt doch keine Markenrechte

27.01.17 |

Die Autocomplete-Funktion der Amazon-Suche verletzt doch keine fremden Markenrechte (OLG Köln, Urt. v. 12.08.2016 - Az.: 6 U 110/15).

Klägerin war die österreichische goFit Gesundheit GmbH, die im...

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