VG Freiburg: Kein Kostenersatz für Polizeieinsätze bei Geocaching-Box
04.04.13 |Mit Urteilen, die den Beteiligten vor kurzem zugestellt wurden, hat das Verwaltungsgericht in zwei Fällen Gebührenbescheide der Polizeidirektion Emmendingen aufgehoben, mit denen diese die jeweiligen...
OLG Hamm: Auch für Online-Kurse gilt das Widerrufsrecht
03.04.13 |Auch bei Buchung von Online-Kursen gilt ganz normal das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht, so das OLG Hamm (Urt. v. 21.02.2013 - Az.: I-4 U 135/12).
Der Beklagte bot Online-Kurse zur Vorbereitung...
Hamburgischer Datenschutzbeauftragter: Überprüfung von Google hinsichtlich Datenschutz bei Nutzerdaten
03.04.13 |In einer aktuellen Pressemitteilung erklärt der Hamburgische Datenschutzbeauftragte, Prof. Caspar, dass er die derzeitige Verarbeitungspraxis der Nutzerdaten durch Google einer Kontrolle unterziehen...
BGH: Rechtswidriger Druck auf Online-Preisgestaltung bei Schulränzen
02.04.13 |Es handelt sich um einen unzulässigen Druck, wenn der Hersteller einer Ware (hier: Rucksäcke und Schulranzen) mit dem Betreiber eines Online-Shops telefoniert und ihm mitteilt, dass seine Preise die...
OLG Schleswig-Holstein: 10 EUR-Pauschale für Rücklastschrift bei Mobilfunkvertrag zu hoch
02.04.13 |Ein Anbieter von Mobilfunkleistungen darf nicht in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eine Schadenspauschale in Höhe von 10 Euro für Rücklastschriften verlangen. Der 2. Zivilsenat des...
LG Hamburg: Falsche Selbstdarstellung zur Vergütungspflicht von Internet-Radios rechtswidrig
02.04.13 |Eine falsche Selbstdarstellung zur Vergütungspflicht von Internet-Radios ist rechtswidrig, so eine aktuelle Entscheidung des LG Hamburg (Beschl. v. 10.01.2013 - Az.: 315 O 540/12).
Die...
Law-Podcasting: Berechtigt das Penguin-Update zur Kündigung von SEO-Verträgen? - Teil 3
28.03.13 |Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Berechtigt das Penguin-Update zur Kündigung von SEO-Verträgen? - Teil 3".Inhalt:Vor...
VG Wiesbaden: Statistisches Bundesamt verweigert aufgrund des Statistikgeheimnisses zu Recht Einsicht in die Einkommens- und Verbraucherstichprobe
28.03.13 |Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat durch Urteil vom 15.03.2013 eine Klage zurückgewiesen, mit der der Kläger vom Statistischen Bundesamt Informationen über die Ermittlung der...