OLG Düsseldorf: Werbung mit "dermatologisch empfohlenem Haarfärbemittel" irreführend
17.04.12 |Die Werbeaussagen "Die erste permanente Haarfarbe, die von Dermatologen empfohlen wird", "empfohlen von unabhängigen Dermatologen", "Von Dermatologen empfohlen" und...
AG München: Schmerzensgeldansprüche nach Friseurbesuch
17.04.12 |Schmerzensgeldansprüche nach einem Friseurbesuch kommen in Betracht, wenn infolge der Haarbehandlung dauerhafte Schäden am Haar oder der Kopfhaut verursacht wurden oder die betroffene Person durch...
BGH: Erneut keine Urheberrechtsverletzung durch "Thumbnails“ bei Google
16.04.12 |Der Kläger, ein Fotograf, hatte Google wegen Urheberrechtsverletzung auf Unterlassung in Anspruch genommen, nachdem ein von ihm angefertigtes Bild in verkleinerter Form als Vorschaubild...
LG Kiel: Bewerbung mit Listenpreisen wettbewerbswidrig
16.04.12 |Das LG Kiel (Urt. v. 30.09.2011 - Az.: 14 O 56/11) hat die Werbung eines Unternehmers mit einem "Listenpreis" für unzulässig erklärt.
Der Beklagte betrieb ein Einrichtungs- und...
BVerfG: Anfertigung von Fernsehaufnahmen in Strafverfahren zulässig
16.04.12 |Das BVerfG (Beschl. v. 30.03.2012 - Az.:1 BvR 711/12) hat in einem laufenden Strafverfahren dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit den Vorrang vor dem Persönlichkeitsrecht des Angeklagten...
BVerfG: Zum unerlaubten Filesharing im Internet
15.04.12 |Der Beschwerdeführer - ein auf Onlinerecherche und Internetpiraterie spezialisierter Polizeibeamter - wurde von Unternehmen der Musikindustrie auf Schadensersatz aufgrund von Filesharing über seinen...
LG Hamburg: Kein unlauteres Preisdumping durch Verkauf von Konzerttickets unter Einstandspreis
14.04.12 |Das LG Hamburg (Urt. v. 23.11.2011 - Az.: 315 O 80/11) hat eine Klage des Verbands der deutschen Konzertdirektionen e.V. gegen die HamburgMusik gGmbH wegen unlauteren Preisdumpings abgewiesen.
Die...
OLG Frankfurt: Verwechslungsgefahr zwischen "Zahnwelt" und "zahnwelt-dortmund.de"
14.04.12 |Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 23.02.2012 - Az.: 6 U 256/10) hat entschieden, dass zwischen der eingetragenen Wortmarke "Zahnwelt" und dem Zeichen "zahnwelt-dortmund.de"...