BPatG: Kein Markenschutz für Bezeichnung "OfenFeta"
08.08.10 |Der Begriff "OfenFeta" ist für Gemüse- und Milchprodukte nicht schutzfähig, da ihm die notwendige Unterscheidungskraft fehlt (BPatG, Beschl. v. 02.06.2010 - Az.: 28 W (pat) 26/10).
Das...
OLG Karlsruhe: Bezeichnung "Luxus-Weibchen" keine schwere Persönlichkeitsverletzung
07.08.10 |Die Bezeichnung "Luxus-Weibchen" ist zwar eine Persönlichkeitsverletzung, jedoch keine solch schwerwiegende, die einen Schadensersatz begründen könnte (OLG Karlsruhe, Urt. v....
BPatG: Kein Markenschutz für "Linuxwerkstatt" mangels Unterscheidungskraft
07.08.10 |Der Begriff "Linuxwerkstatt" genießt mangels der erforderlichen Unterscheidungskraft für die Bereiche Serveradministration und E-Mail-Dienste keinen Markenschutz (BPatG,...
BGH: Voraussetzung eines Steam-Accounts für PC-Spiel "Half-Life 2" zulässig
06.08.10 |Es ist rechtlich zulässig, wenn für die Nutzung eines Computerspieles (hier: "Half Life 2") die Registrierung bei einem Online-Dienst (hier: "Steam-Account") zwingende...
LG Stuttgart: E-Mail an begrenzten Empfängerkreis darf nicht jedem zugänglich gemacht werden
06.08.10 |Eine E-Mail, die gezielt an einen begrenzten Empfängerkreis gerichtet ist, darf nicht veröffentlicht werden, so das LG Stuttgart (Urt. v. 06.05.2010 - Az.: 17 O 341/09).
Der Kläger schrieb an...
OLG Hamburg: Satirische Verwendung des Namens Michael Ballack in Reklame zulässig
06.08.10 |Die Werbeäußerung einer Bank "Herr Abramowisch, Sie müssen Ballack nicht verkaufen! Kommen Sie lieber zur Bank mit 6 % Rendite" ist eine zulässige Satire und löst keinen...
Law-Podcasting: Hinweis "Solange der Vorrat reicht" wettbewerbsrechtlich ausreichend
05.08.10 |Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Hinweis "Solange der Vorrat reicht" wettbewerbsrechtlich...
OLG Köln: Kein Wettbewerbsverstoß bei "Vorher-Nachher"-Vergleich in Waschmittelreklame
05.08.10 |Es ist nicht wettbewerbswidrig, wenn in der Bewerbung eines Waschmittels im Rahmen eines "Vorher-Nachher"-Vergleichs ein Wäschestück präsentiert wird, das "Nachher"-Bild deutlich...