EFTA-Gerichtshof: Eine Webseite kann als "dauerhafter Datenträger" eingestuft werden
28.02.10 |Eine Webseite ist ein "dauerhafter Datenträger" im Sinne der Versicherungsvermittlungs-Richtlinie, wenn die Homepage über einen längeren Zeitraum abrufbar und nicht einseitig...
OVG Münster: LKW-Maut kann nach angemeldeten Fahrtbeginn nicht online storniert werden
28.02.10 |Das OVG Münster (Urt. v. 18.12.2009 - Az.: 9 A 191/09) hat entschieden, dass eine Internet-Stornierung der LKW-Maut nach Fahrtbeginn grundsätzlich nicht mehr möglich ist.
Der Kläger, ein...
BPatG: Wegen mangelnder Unterscheidungskraft kann „CASINO DE MONTE CARLO“ in Deutschland nicht als Marke eingetragen werden
28.02.10 |Das BPatG (Beschl. v. 27.08.2009 - Az.: 27 W (pat) 143/08) hat entschieden, dass in Deutschland der Begriff "CASINO DE MONTE CARLO" nicht für den Spielbereich eintragbar ist, weil ihm...
BGH: Kostenerstattungsanspruch nur für erste Abmahnung von Wettbewerbsverein
27.02.10 |Der BGH (Urt. v. 21.01.2010 - Az.: I ZR 47/09) hat entschieden, dass ein Wettbewerbsverein nur für die erste ausgesprochene Abmahnung die angefallenen Kosten ersetzt verlangen kann.
Der...
AG München: Internet-Rätsel ist Geschicklichkeitsspiel
27.02.10 |Ein im Internet veranstaltetes Fragen-Quiz ist ein Geschicklichkeitspiel und kein Glücksspiel, so dass ein wirksamer Anspruch auf Auszahlung des Hauptpreises begründet wird, so das AG München (Urt....
EuG: Mangels Unterscheidungskraft "Deutsche BKK" nicht als Marke eintragungsfähig
27.02.10 |Die Bezeichnung "Deutsche BKK" ist nicht als Marke für den Bereich des Versicherungswesens eintragbar, da ihr die Unterscheidungskraft fehlt, so das BPatG (Urt. v. 11.02.2010 - Az.:...
OLG Hamm: Bloßer Bagatellverstoß bei falscher Grundpreisangabe in Online-Shop
26.02.10 |Ein Online-Shop, der seine Produkte mit einem falschen Grundpreis auszeichnet, begeht keinen abmahnfähigen Wettbebewerbsverstoß, wenn der Verbraucher den tatsächlichen Preis relativ leicht selbst...
OLG Hamburg: "Smart Surfer" wirbt mit unzulässiger Spitzenstellung
26.02.10 |Das OLG Hamburg (Urt. v. 11.02.2009 - Az.: 5 U 130/08) hat entschieden, dass die Werbung des bekannten Software-Tools "Smart Surfer" irreführend und somit wettbewerbswidrig ist.
Der...