Recht-News Archiv

LG Hamburg: Schadensersatz bei rechtswidrigem Live-Streaming von PayTV-Inhalten

24.10.17 |

Werden PayTV-Angebote mittels illegalem Live-Streaming angeboten, hat der jeweilige Rechteinhaber einen entsprechenden Schadensersatzanspruch (LG Hamburg, Urt. v. 23.02.2017 - Az.: 310 O...

VG Hamburg: Handelskammer unterliegt nicht Veröffentlichungspflichten des Hamburgischen Transparenzgesetzes

24.10.17 |

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit heute veröffentlichtem Urteil vom 18. September 2017 die Klage eines Bürgers sowie eines eingetragenen Vereins abgewiesen, mit der die Feststellung einer...

LG Hagen: Wettbewerbswidrige Schleichwerbung von Mode-Bloggerin auf Instagram

23.10.17 |

Eine Mode-Bloggerin, die auf ihrem Instagram-Account kommerzielle Werbung für die Produkte von Dritten platziert, ist verpflichtet, diese entsprechend zu kennzeichen, andernfalls handelt es sich um...

OVG Weimar: Bei Kinderpornos Entfernung aus dem Dienst für Polizeibeamten

23.10.17 |

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hatte in einem Disziplinarklageverfah- ren gegen einen Bundesbeamten zu entscheiden, der sich kinderpornogra- phische Dateien auf seine Heimcomputer und...

BGH: Dextro Energy: Zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker

20.10.17 |

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute zwei Entscheidungen des Bundespatentgerichts aufgehoben, mit denen die Löschung von dreidimensionalen...

OVG Münster: Online-Bewertungsportal für Autofahrer "fahrerbewertung.de" ist datenschutzwidrig

20.10.17 |

Das Internetportal "www.fahrerbewertung.de" ist in seiner derzeitigen Ausgestaltung datenschutzrechtlich unzulässig. Dies hat heute das Oberverwaltungsgericht ent­schieden und damit...

LSG München: Jobcenter muss Namen von Mitarbeitern nicht immer nennen

19.10.17 |

Ein Jobcenter muss die Namen ihrer Mitarbeitern nicht immer nennen.

Der Sachverhalt:Der Antragsteller sandte seinen Antrag auf Leistungsfortzahlung an die ihm bekannte E-Mail-Anschrift der...

BGH: Ritter Sport: Zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für Tafelschokolade

19.10.17 |

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute zwei Entscheidungen des Bundespatentgerichts aufgehoben, mit denen die Löschung von quadratischen...

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