Recht-News Archiv

VG Freiburg: Kein Kostenersatz für Polizeieinsätze bei Geocaching-Box

04.04.13 |

Mit Urteilen, die den Beteiligten vor kurzem zugestellt wurden, hat das Verwaltungsgericht in zwei Fällen Gebührenbescheide der Polizeidirektion Emmendingen aufgehoben, mit denen diese die jeweiligen...

OLG Hamm: Auch für Online-Kurse gilt das Widerrufsrecht

03.04.13 |

Auch bei Buchung von Online-Kursen gilt ganz normal das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht, so das OLG Hamm (Urt. v. 21.02.2013 - Az.: I-4 U 135/12).

Der Beklagte bot Online-Kurse zur Vorbereitung...

Hamburgischer Datenschutzbeauftragter: Überprüfung von Google hinsichtlich Datenschutz bei Nutzerdaten

03.04.13 |

In einer aktuellen Pressemitteilung erklärt der Hamburgische Datenschutzbeauftragte, Prof. Caspar, dass er die derzeitige Verarbeitungspraxis der Nutzerdaten durch Google einer Kontrolle unterziehen...

BGH: Rechtswidriger Druck auf Online-Preisgestaltung bei Schulränzen

02.04.13 |

Es handelt sich um einen unzulässigen Druck, wenn der Hersteller einer Ware (hier: Rucksäcke und Schulranzen) mit dem Betreiber eines Online-Shops telefoniert und ihm mitteilt, dass seine Preise die...

OLG Schleswig-Holstein: 10 EUR-Pauschale für Rücklastschrift bei Mobilfunkvertrag zu hoch

02.04.13 |

Ein Anbieter von Mobilfunkleistungen darf nicht in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eine Schadenspauschale in Höhe von 10 Euro für Rücklastschriften verlangen. Der 2. Zivilsenat des...

LG Hamburg: Falsche Selbstdarstellung zur Vergütungspflicht von Internet-Radios rechtswidrig

02.04.13 |

Eine falsche Selbstdarstellung zur Vergütungspflicht von Internet-Radios ist rechtswidrig, so eine aktuelle Entscheidung des LG Hamburg (Beschl. v. 10.01.2013 - Az.: 315 O 540/12).

Die...

Law-Podcasting: Berechtigt das Penguin-Update zur Kündigung von SEO-Verträgen? - Teil 3

28.03.13 |

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Berechtigt das Penguin-Update zur Kündigung von SEO-Verträgen? - Teil 3".Inhalt:Vor...

VG Wiesbaden: Statistisches Bundesamt verweigert aufgrund des Statistikgeheimnisses zu Recht Einsicht in die Einkommens- und Verbraucherstichprobe

28.03.13 |

Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat durch Urteil vom 15.03.2013 eine Klage zurückgewiesen, mit der der Kläger vom Statistischen Bundesamt Informationen über die Ermittlung der...

Treffer 73 bis 80 von 7749

<< erste < vorherige 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 nächste > letzte >>