Recht-News Archiv

LG Konstanz: Bezeichnung "Frischkäse" für rein pflanzliches Produkt rechtswidrig

28.08.17 |

Die Bezeichnung "Frischkäse" für ein rein pflanzliches Produkt ist irreführend und somit wettbewerbswidrig. Dies gilt auch dann, wenn das Produkt den Hinweis "Brotaufstrich auf...

VG Göttingen: Losverfahren bei Entscheidung über Spielhallenerlaubnis rechtmäßig

28.08.17 |

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat heute mehrere Klagen von Spielhallenunternehmen zurückgewiesen und entsprechende Eilanträge abgelehnt (1 A 88/17 u.a.).

Hintergrund der...

OLG Hamburg: Auch DIN-Normen sind urheberrechtlich geschützt

25.08.17 |

Auch DIN-Normen können urheberrechtlich geschützt sein, wenn die sie die allgemeinen urheberrechtlichen Voraussetzungen erfüllen (OLG Hamburg, Urt. v. 27.07.2017 - Az.: 3 U 220/15 Kart).

Der...

OLG Düsseldorf: EDEKA-Tengelmann-Fusion: Untersagung des Bundeskartellamtes war rechtmäßig

25.08.17 |

Mit Beschluss vom 23. August 2017 hat der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter der Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Prof. Dr. Kühnen die Beschwerden von...

OLG Dresden: Noch einmal: Fehlender Hinweis auf OS-Schlichtungsplattform bei Amazon-Marketplace-Verkäufer angeblich keine Wettbewerbsverletzung

24.08.17 |

Nach Meinung des OLG Dresden (Beschl. v. 11.08.2017 - Az.: 14 U 732/17) sind Amazon-Händler nicht verpflichtet, ihre Käufer auf die europäische OS-Schlichtungsplattform hinzuweisen. Vielmehr trifft...

OLG Hamburg: Irreführende Werbung eines Online-Vergleichsportal mit "objektive Preisvergleiche"

24.08.17 |

Die Werbeaussage "objektive Preisvergleiche" eines Online-Vergleichsportal ist irreführend, wenn in den Vergleich nur solche Angebote einfließen, bei denen das Unternehmen eine Provision...

Hamburgischer Datenschutzbeauftragter: Google entfernt Links zu veröffentlichten Insolvenzdaten auf Drittseiten

23.08.17 |

Wie der Hamburgische Datenschutzbeauftragte in einer Pressemitteilung erklärt, hat die Suchmaschine Google auf seine Aufforderung hin Links auf gewerbliche Internetangebote, auf denen unzulässig...

LG Köln: Irreführende Werbung mit Seminar-Teilnahmen

22.08.17 |

Es ist irreführend, wenn ein Unternehmen den Eindruck erweckt, die Teilnahme an bestimmten Seminaren und Schulungen (insb. zur Geldwäscheprävention) sei gesetzlich verpflichtet, in Wahrheit eine...

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