Recht-News Archiv

OLG Hamm: StVO-Handyverbot erfasst auch Telefone ohne SIM-Karte

07.07.17 |

Wer während der Fahrt mit seinem PKW sein Mobiltelefon in den Händen hält und Musik abspielen lässt, verstößt auch dann gegen die ei nschlägige Verbotsvorschrift des § 23 Abs. 1a...

OLG Hamm: Wettbewerbsverband muss sich Kenntnis einzelner Mitglieder nicht zurechnen lassen

06.07.17 |

Ein Wettbewerbsverband muss sich die Kenntnis einzelner Mitglieder von dem streitgegenständlichen Wettbewerbsverstoß nicht zurechnen lassen (OLG Hamm, Urt. v. 21.03.2017 - Az.: 4 U 167/16).

Im...

OLG Köln: Wiederholungsgefahr bei Verstoß gegen "Hamburger Brauch"-Unterlassungserklärung

06.07.17 |

Verstößt der Schuldner gegen eine Unterlassungserklärung, die er nach Hamburger Brauch abgegeben hat, muss er eine neue Erklärung abgeben, in der eine untere Mindestsumme nennt. Andernfalls ist die...

OLG Stuttgart: Ausschluss der GEZ-Barzahlung in SWR-Rundfunkbeitragssatzung wirksam

06.07.17 |

Der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter dem Vorsitz von Achim Späth hat durch Beschluss vom 8. Juni 2017 entschieden, dass § 10 der SWR-Rundfunkbeitragssatzung in wirksamer Weise...

OLG Köln: Unwirksames Opt-In für Telefonwerbung nach Vertragsende

05.07.17 |

An eine Einwilligungsklausel für Telefonwerbung, die dem betreffenden Unternehmen auch nach Vertragsende eine Kontaktaufnahme erlauben soll, sind hohe Anforderungen zu stellen (OLG Köln, Urt. v....

BVerwG: Kein Anspruch auf Einsicht in Unterlagen des Statistischen Bundesamts zur Unternehmenskonzentration

05.07.17 |

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass das Statistikgeheimnis einem Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz auf Zugang zu amtlichen Informationen zur...

VG Köln: Antrag der Telekom AG gegen Vorratsdatenspeicherung unzulässig

04.07.17 |

Am 30. Juni 2017 hat das Verwaltungsgericht Köln einen Antrag der Deutschen Telekom AG abgelehnt, mit dem diese die Feststellung begehrt hat, nicht zur anlasslosen Speicherung von...

VG Berlin: Bundeskanzleramt muss Liste zu Abendessen veröffentlichen

04.07.17 |

Das Bundeskanzleramt muss Auskunft darüber erteilen, wann und aus welchem gesellschaftlichen Anlass nicht-private Abendessen der Bundeskanzlerin im Bundeskanzleramt stattfanden, an denen auch...

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