Recht-News Archiv

LG Leipzig: YouTube haftet als Störer für fremde Urheberrechtsverletzungen ab Kenntnis

03.07.17 |

Die Online-Plattform YouTube haftet für die Urheberrechtsverletzungen seiner User ab Kenntnis (LG Leipzig, Urt. v. 19.05.2016 - Az.: 05 O 661/15).

Es ging um die Fernsehdokumentation "Leben...

OLG Saarbrücken: Wettbewerbsverband muss Mitgliedernamen außergerichtlich nicht offenlegen

03.07.17 |

Ein Wettbewerbsverband, der außergerichtlich wegen eines Rechtsverstoßes abmahnt, muss die Namen seiner Mitglieder in diesem Verfahrensstadium noch nicht offenlegen. Erst im Rahmen der Klage muss er...

OLG Dresden: Umfang des Auskunftsanspruchs bei unerlaubter E-Mail-Werbung

30.06.17 |

Das OLG Dresden (Urt. v. 20.06.2017 - Az.: 14 U 50/17) hat sich zum Umfang des Auskunftsanspruchs, den ein Mitbewerber im Falle von unerlaubter E-Mail-Werbung hat, geäußert.

Die Parteien waren...

BGH: Voraussetzungen eines Vorbenutzungsrechts im Designrecht

30.06.17 |

Der unter anderem für Designrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Annahme eines auf die Vornahme von Vorbereitungshandlungen gestützten Vorbenutzungsrechts...

BVerwG: Dortmunder Wettbürosteuer derzeit unzulässig

30.06.17 |

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Wettbürosteuer der Stadt Dortmund in der derzeitigen Ausgestaltung unzulässig ist.

Mit der 2014 neu eingeführten...

OLG Köln: Verletzung der handelsrechtlichen Publizität ist doch kein Wettbewerbsverstoß

29.06.17 |

Ein Unternehmen, das die handelsrechtlich vorgeschriebenen Publizitätspflichten nicht einhält, verhält sich nicht wettbewerbswidrig (OLG Köln, Urt. v. 28. 04. 2017 – 6 U 152/16).

Das verklagte...

LG Fulda: Fehlende Erlaubnis eines Versicherungsvermittlers ist Wettbewerbsverstoß

29.06.17 |

Hat ein Unternehmen keine Erlaubnis nach § 34d GewO und vermittelt gleichwohl Versicherungen, handelt es rechtswidrig und begehrt einen Wettbewerbsverstoß (LG Fulda, Urt. v. 27.03.2017 - Az.: 6 O...

VG Osnabrück: Erste Entscheidungen in Verfahren zu glücksspielrechtlichen Spielhallenerlaubnissen

28.06.17 |

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat mit zwei Beschlüssen vom heutigen Tage die ersten beiden von insgesamt 30 hier anhängigen Eilverfahren im Zusammenhang mit glücksspielrechtlichen...

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