KG Berlin: "Bulle von Tölz"-Autor kann nachträglich Auskunft über Einnahmen der Serie verlangen
26.02.10 |Das KG Berlin (Urt. v. 13.01.2010 - Az.: 24 U 88/09) hat entschieden, dass der Drehbuchautor der Fernsehserie "Der Bulle von Tölz" einen Auskunftsanspruch gegen den Fernsehsender...
LG Hagen: Bühnenstück "Ehrensache" darf auch in Hagen aufgeführt werden
26.02.10 |Nach einer Entscheidung des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 17.02.2010 darf das Bühnenstück „Ehrensache“ jetzt auch in Hagen wieder aufgeführt werden.
Der Autor nahm den...
OVG Berlin-Brandenburg: Kinobetreiber wehren sich erfolgreich gegen Filmförderungsabgabe
26.02.10 |Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in insgesamt 12 Verfahren entschieden, dass Betreiber von Multiplex-Filmtheatern vorerst nicht zur Zahlung der Filmabgabe nach dem...
VG Freiburg: Die katholische Kirche darf sich "christlich" nennen
26.02.10 |Das Verwaltungsgericht Freiburg hat gestern die gegen das Erzbistum Freiburg gerichtete Klage von 6 Personen abgewiesen, die erreichen wollten, dass der katholischen Kirche untersagt wird, sich...
AG Böblingen: Keine einstweilige Verfügung bei Telefon-Blockierung durch den ehemaligen Netzbetreiber
25.02.10 |Das AG Böblingen (Beschl. v. 13.11.2009 - Az.: 3 C 1895/09) hat entschieden, dass eine Rufnummernportierung nicht im Wege der einstweiligen Verfügung durchsetzbar ist.
Es ging um die Freigabe eines...
LG Saarbrücken: Interessen des Beschuldigten überwiegen bei bagatellartigen Urheberrechtsverletzungen
25.02.10 |Das LG Saarbrücken (Beschl .v. 26.08.2009 - Az.: 2 Qs 33/09) hat entschieden, dass bei urheberrechtlichen Bagatellverstößen kein Anspruch des Geschädigten auf Einsicht in die strafrechtlichen...
Law-Podcasting: Hausverlosungen in Deutschland: Rechtlich möglich? - Teil 2
25.02.10 |Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Hausverlosungen in Deutschland: Rechtlich möglich? - Teil 2"
Inhalt:Es ist nicht zu...
VG Freiburg: Schulverbot wegen Gewalt-Video auf YouTube rechtmäßig
25.02.10 |Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit Beschluss vom 17.02.2010 - 2 K 229/10 - den Eilantrag eines 14-jährigen Gymnasiasten (im Folgenden: Antragsteller) gegen seinen durch den Schulleiter...