Recht-News Archiv

OLG Düsseldorf: Disclaimer über Abmahnkosten führt zum Verlust der eigenen Abmahnkosten

18.10.17 |

Hält ein abmahnendes Unternehmen auf der eigenen Webseite einen Disclaimer bereit, der die Erstattung von fremden Abmahnkosten ausschließt, so steht diesem kein Anspruch auf Abmahnkosten in eigenen...

KG Berlin: Kaufhaus darf doch Räumungsverkauf durchführen

18.10.17 |

Der 8. Zivilsenat des Kammergerichts hat durch ein heute verkündetes Urteil entschieden, dass die Mieterin von Einkaufsflächen in einem Neuköllner Einkaufszentrum einen Räumungsverkauf durchführen...

OLG Frankfurt a.M.: Auch rein zufällige Personenbeförderung ist Wettbewerbsverstoß

17.10.17 |

Auch die rein zufällige Personenbeförderung durch ein Unternehmen ist ein Wettbewerbsverstoß (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 04.05.2017 - Az.: 6 W 12/15).

Der Schuldnerin, einem Unternehmen mit...

BGH: Objektiv falsche Auffassung über Verjährung in Kundenschreiben ist irreführend

17.10.17 |

Äußert ein Unternehmen eine objektiv falsche Auffassung über den Verjährungsbeginn in Kundenschreiben, ist ein solches Verhalten irreführend und stellt einen Wettbewerbsverstoß dar (BGH, Urt. v....

BGH: Sofortüberweisung keine zumutbare Bezahlmöglichkeit in Online-Shop

16.10.17 |

Sofortüberweisung ist keine zumutbare Bezahlmöglichkeit in einem Online-Shop, so dass diese nicht die einzige kostenlose Payment-Variante sein darf (BGH, Urt. v. 18.07.2017 - Az.: KZR 39/16).

Wir...

BGH: "Die Höhner" können NPD Verwendung ihrer Musikstücke untersagen

16.10.17 |

Die Musikgruppe "Die Höhner" kann der Partei NPD die Benutzung ihrer Musikstücke im Rahmen ihrer Wahlkampfveranstaltungen untersagen, denn eine solche Verwendung verletzt die...

LG Frankfurt a.M: Verstöße gegen Rücknahmepflichten nach dem ElektroG sind Wettbewerbsverletzungen

13.10.17 |

Verstößt ein Unternehmen (hier: IKEA) gegen die Rücknahmepflichten nach dem ElektroG, handelt es sich dabei um Wettbewerbsverletzungen (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 28.09.2017 - Az.: 3-10 O...

EuGH: Ohne Zertifizierung ist Online-Verkauf von Bio-Lebensmitteln rechtswidrig

12.10.17 |

Der EuGH hat die umstrittene Frage, ob der Online-Verkauf von Bio-Lebensmitteln ohne entsprechende Zertifizierung wettbewerbswidrig ist, in einer aktuellen Entscheidung beantwortet. Nach Meinung der...

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