Apple im Fokus der amerikanischen Wettbewerbshüter wg. E-Books-Preisabsprachen
13.04.12 |Der amerikanische Hightech-Konzern Apple muss sich wegen behaupteter Kartellabsprachen mit fünf großen Buchverlagen vor Gericht verantworten. Der amerikanische Justizminister wirft dem...
OLG Braunschweig: Unwirksamkeit einer AGB-Bestimmung gilt auch für Altverträge
13.04.12 |Die Unwirksamkeit einer AGB-Klausel bedeutet neben dem Verbot einer Einbeziehung in neu abzuschließende Verträge auch, dass sich der Verwender hinsichtlich bereits geschlossener Verträge nicht mehr...
AG München: Fehler bei einem beauftragten Kunstwerk
13.04.12 |Grundsätzlich muss jemand, der einen Künstler mit der Herstellung eines Kunstwerks beauftragt, sich vorher mit dessen künstlerischen Eigenarten und Auffassungen vertraut machen. Die...
LG Hamburg: "Fliesen24.com" ist kein geschütztes Unternehmenskennzeichen
12.04.12 |Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg (Urt. v. 25.10.2011 - Az.: 312 O 118/11) stellen die Zeichen "fliesen24" und "fliesen24.com" keine geschützten...
Microsoft kauft umfangreich Patente von AOL
12.04.12 |Durch Übernahme von mehr als 800 Patenten sowie nicht exklusiver Lizenzen auf die verbleibenden 300 Patente hat der US-Softwarekonzern Microsoft mit einem Geschäftsumfang von 1,056 Milliarden Dollar...
OLG Karlsruhe: Abbildung einer Orangenblüte auf Erfrischungsgetränk irreführend
12.04.12 |Die Abbildung einer Orangenblüte auf einem Erfrischungsgetränk ist irreführend, wenn das Getränk Orangenblüten oder Bestandteile von diesen nicht enthält. Dies hat das OLG Karlsruhe (Urt. v....
OLG München: 40-EUR-Klausel bei Fernabsatzrecht muss doch nicht gesondert vereinbart werden
11.04.12 |Ist die Widerrufsbelehrung Teil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Online-Unternehmens, muss die 40-Euro-Klausel für die Rücksendekosten bei der fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrung nicht...
LG Berlin: Unerlaubte E-Mail-Zusendung ist trotz gemeinnützigen Zwecks Spam
11.04.12 |Das LG Berlin (Urt. v. 22.07.2011 - Az. 15 O 138/11) hat entschieden, dass die unverlangte Zusendung von Werbe-E-Mails auch dann Spam ist, wenn die Werbung vorwiegend einen gemeinnützigen Zweck...