Recht-News Archiv

KG Berlin: Rechtsmissbrauch durch fliegenden Gerichtsstand

26.01.17 |

Die Ausnutzung des sogenannten fliegenden Gerichtsstands, d.h. die Wahl eines bestimmten Gerichts, ist grundsätzlich rechtlich nicht zu beanstanden. Etwas anderes gilt, wenn der Antragsteller...

OLG Schleswig: Aussage, dass Mitbewerber-Produkt Nachahmung ist, ist keine wettbewerbswidrige Herabsetzung

26.01.17 |

Die Aussage, dass das Produkt eines Mitbewerbers eine Nachahmung ist bzw. die Idee und das Konzept kopiert worden, ist nicht zwingend eine wettbewerbswidrige Herabsetzung, sondern kann durch die...

BGH: Kartellrechtliche Entgeltkontrolle im Streit zwischen Kabel Deutschland und Telekom

26.01.17 |

Die Klägerin, die Vodafone Kabel Deutschland GmbH, betreibt in den meisten deutschen Bundesländern Breitbandkabelnetze, über die sie ihren Kunden Fernsehen und Telekommunikationsdienstleistungen...

OLG München: Datenautomatik bei o2 rechtmäßig

25.01.17 |

Die von Telekommunikationsdienstleister o2 angebotene Datenautomatik ist rechtlich nicht zu beanstanden (OLG München, Urt. v. 08.12.2016 - Az.: 29 U 668/16).

Es ging um folgende Allgemeine...

OVG Münster: Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter setzt in NRW derzeit keine glücksspielrechtliche Erlaubnis voraus

25.01.17 |

Dies hat der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts gestern entschieden. Die Klägerin, ein privater Wettvermittlungsbetrieb, hatte vor vielen Jahren die Erteilung einer Erlaubnis zur Vermittlung von...

OLG Köln: Auf Jameda.de-Profilseite dürfen Anzeigen von konkurrierenden Ärzten eingeblendet werden

24.01.17 |

Das Ärzte-Bewertungsportal Jameda.de ist befugt, auf der Profilseite eines Arztes Anzeigen von konkurrierenden Medizinern einzublenden. Es handelt sich dabei um keine rechtswidrige...

LG Hamburg: 50%-Rabattaktion von myTaxi ist nicht wettbewerbswidrig

24.01.17 |

In einer weiteren Entscheidung hat das LG Hamburg (Urt. v. 23.12.2016 - Az.: 315 O 423/15) geurteilt, dass die 50%-Rabattaktion von myTaxi nicht wettbewerbswidrig ist.

Kunden, die über die App von...

OLG Frankfurt a.M.: Irreführende Werbung mit "Variobeitrag" durch Krankenkasse

23.01.17 |

Eine Krankenkasse, die mit dem Begriff "Variobeitrag" wirbt, muss hinreichend klarstellen, dass es sich dabei um einen Betrag handelt, der zwingend für den Versicherten anfällt. Andernfalls...

Treffer 81 bis 88 von 9846

<< erste < vorherige 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 nächste > letzte >>