Recht-News Archiv

LG Köln: Urheberrechtswidrige Übernahme von ePaper-Inhalten

06.03.17 |

Werden Inhalte von elektronischen Zeitungen und Zeitschriften (sog. ePapers) unerlaubt verwendet, kann hierin eine Urheberrechtsverletzung liegen. Beweispflichtig für einen Rechtsverstoß ist...

BGH: Online-Werbe-Aussage "in Optiker-Qualität" für Brillen irreführend

03.03.17 |

Die Werbeaussage eines Online-Unternehmens "Premium-Gleitsichtgläser in Optiker-Qualität" ist irreführend (BGH, Urt. v. 03.11.2016 - Az.: I ZR 227/14).

Das verklagte Online-Unternehmen...

OLG Dresden: Kein Zueigenmachen fremder Inhalte durch Teilen bei Facebook, es dei denn...

03.03.17 |

Grundsätzlich führt ein bloßes Teilen bei Facebook noch nicht zu einem Zueigenmachen fremder Inhalte. Ein Zueigenmachen liegt jedoch dann nur, wenn der User die geteilten Inhalte positiv kommentiert...

EuGH: 0180-Service-Hotlines dürfen keine Zusatzkosten verursachen

03.03.17 |

Die Kosten eines Anrufs unter einer Kundendiensttelefonnummer dürfen nicht höher sein als die Kosten eines gewöhnlichen Anrufs

Das deutsche Unternehmen comtech vertreibt Elektro- und...

AG Dortmund: Ausnutzung eines Preisfehlers in Online-Shop ist Verstoß gegen Treu und Glauben

02.03.17 |

Nutzt ein Kunde einen fehlerhaft ausgezeichneten Preis in einem Online-Shop gezielt aus, liegt darin ein Verstoß gegen Treu und Glauben (AG Dortmund, Urt. v. 21.02.2017 - Az.: 425 C 9322/16).

Die...

OLG Köln: Überteuerte Rechnungen von Schlüsseldiensten strafbarer Wucher?

02.03.17 |

Rechnet der Schlüsseldienst überteuert ab, so ist das nicht in jedem Fall als Wucher strafbar. Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln hat auf die Revision der Staatsanwaltschaft den Freispruch...

OLG Frankfurt a. M.: Irreführende Google AdWords-Anzeige durch fremde Markenbenutzung

01.03.17 |

Die Verwendung einer Marke als Unterverzeichnis-Name im Rahmen einer Google AdWords-Anzeige ist irreführend nd somit rechtswidrig, wenn sich auf der Landing-Page zum größten Teil andere Produkte...

OLG Düsseldorf: "Heilpraktiker für Psychotherapie" ist keine irreführende Berufsbezeichnung

01.03.17 |

Die Berufsbezeichnung "Heilpraktiker für Psychotherapie" ist keine irreführende Berufsbezeichnung, wenn die betreffende Person eine Heilpraktiker-Zulassung hat (OLG Düsseldorf, Urt....

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