Recht-News Archiv

EuGH: Bei Parallelmarken "Schweppes" ist die Einfuhr von Tonic-Water-Flaschen erlaubt

22.12.17 |

Die spanische Gesellschaft Schweppes kann sich der Einfuhr von Tonic-Water- Flaschen, die mit der Marke „Schweppes“ versehen sind, aus dem Vereinigten Königreich nicht widersetzen, wenn sie selbst...

OLG München: Nachvergütungsansprüche für den Chef-Kameramann des Films "Das Boot"

22.12.17 |

Chefkameramann des Films "Das Boot" hat urheberrechtliche Nachvergütungsansprüche gemäß § 32a UrhG gegen Filmherstellerin, Landesrundfunkanstalt und Videoverwertungsgesellschaft.

In seinem...

EuGH: Für Uber gelten die gleichen Regelungen wie für Taxi-Unternehmen

21.12.17 |

Die von Uber erbrachte Dienstleistung der Herstellung einer Verbindung zu nicht berufsmäßigen Fahrern fällt unter die Verkehrsdienstleistungen

Die Mitgliedstaaten können daher die Bedingungen...

EuGH: Speiseeis kann unter der Bezeichnung "Champagner Sorbet" verkauft werden

21.12.17 |

Speiseeis kann unter der Bezeichnung "Champagner Sorbet" verkauft werden, wenn es als wesentliche Eigenschaft einen hauptsächlich durch Champagner hervorgerufenen Geschmack hat

Wenn das...

LG Heilbronn: Kosmetikstudio darf nicht mit Zusatz "para. med." werben

20.12.17 |

Die Bezeichnung "para. med. Kosmetikstudio" führt den Verbraucher in die Irre und ist somit wettbewerbswidrig (LG Heilbronn, Urt. v. 28.09.2017 - Az.: 21 O 45/17 KfH).

Die Beklagte hatte...

BKartA: Sammeln und Verwerten von Daten aus Drittquellen außerhalb der Facebook-Website ist missbräuchlich

20.12.17 |

Das Bundeskartellamt hat dem Unternehmen Facebook seine vorläufige rechtliche Einschätzung in dem Verfahren wegen des Verdachts auf Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung übersandt.

Die...

OLG Frankfurt a.M.: Kein ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz, wenn Produkt unter unterschiedlichen Namen auf dem Markt

19.12.17 |

Der Hersteller einer Produkts, das unter unterschiedlichen Namen auf dem Markt ist, kann sich nicht auf die Grundsätze des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes berufen (OLG Frankfurt...

LG Leipzig: Primacon-Werbeeinwilligung zur Weitergabe von Kundendaten unwirksam

19.12.17 |

Die von der Firma Primacon verwendete Werbeeinwilligung zur Weitergabe von Kundendaten ist unwirksam (LG Leipzig, Urt. v. 03.11.2017 - Az.: 04 HK O 2188/16).

Das verklagte Unternehmen Primacom...

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