LG Hamburg: Kein Preisdumping bei Konzertveranstaltungen durch die Stadt Hamburg
03.01.12 |Das Landgericht Hamburg hat heute die Klage des Verbands der deutschen Konzertdirektionen e.V. abgewiesen, mit der dieser erreichen wollte, dass der Stadt Hamburg verboten wird, auf die bisherige Art...
OLG München: Google haftet nicht für Fragmente bei Suchergebnissen
02.01.12 |Google kann von dem Anbieter eines Online-Branchenbuchs nicht für Suchergebnisse, die als Textfragmente von der Suchmaschine generiert und angezeigt werden, auf Unterlassung in Anspruch genommen...
EuGH: IP-Adressen sind personenbezogene Daten - oder doch nicht?
02.01.12 |Seit langem wird in Deutschland kontrovers diskutiert, ob IP-Adressen personenbezogene Daten sind und somit in den Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) fallen. Eine klare Rechtsprechung...
LG München: Trotz Diebstahlsgefahr nicht zwingend Videoüberwachung von Park-Tiefgarage
02.01.12 |Die Videoüberwachung einer Park-Tiefgarage kann auch dann nicht gerechtfertigt sein, wenn es in der Vergangenheit zu mehreren Diebstählen oder Sachbeschädigungen gekommen ist. Es reicht zur...
Strafverfahren gegen Facebook-User wegen Beleidigung des Bundespräsidenten
01.01.12 |Bundespräsident Christian Wulff hat gegen einen Facebbok-Nutzer Strafanzeige wegen "Verunglimpfung des Bundespräsident" (§ 90 StGB) gestellt. Das LG Dresden wird am 11....
BPatG: Kein Markenschutz für "Vaters Leckerbissen" für Bereich Getränke und Milchprodukte
01.01.12 |Die Wortfolge "Vaters Leckerbissen" ist als Marke für Milchprodukte und Getränke nicht eintragbar. Es fehlt die erforderliche Unterscheidungskraft, da darunter lediglich...
Bundesjustizministerium: Grundlegende Änderungen im Online-Recht
31.12.11 |Die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat kurz vor der Jahreswende ihre Ankündigungen noch einmal bekräftigt, Teile des deutschen Online-Rechts zu reformieren. Das...
OLG Düsseldorf: Veröffentlichung von Fotoserie über Jospeh-Beuys bedarf urheberrechtlicher Zustimmung
31.12.11 |Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts hat heute entschieden, dass für die Veröffentlichung der Fotografien von Manfred Tischer im Rahmen einer Ausstellung im Museum Schloss Moyland eine...