AG Neumünster: Freigabe von gesperrtem Telefonanschluss im Eilverfahren nur bei Existenzgefährdung
05.08.10 |Das AG Neumünster (Urt. v. 18.03.2010 - Az.: 32 C 203/10) ist der Meinung, dass die Freischaltung eines gesperrten Telefonanschlusses grundsätzlich nur in einem normalen Klageverfahren...
OLG Köln: Fernabsatz-Ausschluss von gebrauchter Kosmetika rechtswidrig
04.08.10 |Das OLG Köln (Beschl. v. 27.04.2010 - Az.: 6 W 43/10) hat entschieden, dass der Ausschluss von benutzter Kosmetika vom fernabsatzrechtlichen Widerrufsrecht rechtswidrig ist.
Die Parteien waren...
AG Bonn: Fehlende telefonische Erreichbarkeit begründet keine einstweilige Verfügung
04.08.10 |Die Freischaltung eines gesperrten Telefonanschlusses kann grundsätzlich nicht im Wege des einstweiligen Rechtsschutz durchgesetzt werden, so das AG Bonn (Urt. v. 06.05.2010 - Az.: 106 C...
OLG Köln: Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts wegen Aussage "Neger"
04.08.10 |Die Äußerung eines Vermieters "Die Wohnung wird nicht an Neger, äh… Schwarzafrikaner und Türken vermietet" ist diskriminierend und verletzt das Allgemeine Persönlichkeitsrecht, so das OLG...
AG Berlin: Freigabe des Telefonanschlusses mittels einstweiliger Verfügung nur in Ausnahmefällen
03.08.10 |Die Freigabe eines Telefonanschlusses kann nur ausnahmsweise im einstweiligen Verfügungsverfahren erwirkt werden, da andernfalls eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache vorliegt (AG...
LG Tübingen: Hotel muss Zimmer-Vorrat in Internet-Werbung nicht angeben
03.08.10 |Nach Ansicht des LG Tübingen (Urt. v. 12.05.2010 - Az.: 5 O 309/09) muss ein Hotel bei seiner Internet-Reklame nicht angeben, wieviele Hotelzimmer noch frei sind.
Die Klägerin war...
AG München: Anbieten einer Ware auf Homepage noch kein verbindliches Verkaufsangebot
03.08.10 |Auf Ihrer Internetseite bot die spätere Beklagte im Jahr 2009 ein Verpackungsgerät zum Preis von 129 Euro an. Der spätere Kläger bestellte daraufhin im April acht dieser Geräte. Die Betreiberin des...
OLG Düsseldorf: "Statt 49,99 Euro nur 19,99 Euro" ist nicht irreführend
03.08.10 |Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass nicht irreführend geworben werde, wenn neben dem Verkaufspreis ein durchgestrichener, früher verlangter Verkaufspreis...