Recht-News Archiv

LAG Berlin-Brandenburg: Schaltung eines XING-Nutzerprofils kommt keine Indiz-Wirkung zu

18.12.17 |

Der Schaltung eines XING-Nutzerprofils kommt im Rahmen einer arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzung keine Indiz-Wirkung zu (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 13.07.2017 - Az.-: 10 Sa 491/17).

Eine...

VG München: Lasertag-Spiele für 14-Jährige verboten

18.12.17 |

Kinder unter 14 Jahren dürfen vorerst weiterhin nicht am Lasertag-Spiel in einer Halle im Raum Ingolstadt teilnehmen. Mit heute bekannt gegebenem Beschluss hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts...

OLG Frankfurt a.M.: Umfang eines gerichtlichen Verbots bei Online-Werbung

15.12.17 |

Ein gerichtliches Verbot erfasst nicht nur die unmittelbar benannte Handlung, sondern gilt auch für alle kerngleichen Aktivitäten des Schuldners. Ist dem Beklagten gerichtlich eine bestimmte...

BVerwG: BND muss Speicherung und Nutzung der Metadaten von Telefonaten in der Datei VERAS unterlassen

15.12.17 |

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Klagen eines Rechtsanwalts und eines Vereins auf Unterlassung der Speicherung und Nutzung von Metadaten (Verbindungsdaten) aus ihren...

AG Frankfurt a. M.: Logo in E-Mail-Signatur ist keine Werbung = kein Spam

14.12.17 |

Die Versendung einer E-Mail, in der im Footer das Logo eines Unternehmens nebst Verlinkung mit der Homepage platziert ist, ist noch keine Werbung, sodass keine unerlaubte unzulässige Werbehandlung...

OLG Koblenz: Beweislast von Mängeln bei IT-Projekten

14.12.17 |

In einem in den Jahren 2013 bis 2015 vor dem Oberlandesgericht Koblenz als Berufungsinstanz anhängigen Rechtsstreit hatte die Bundesrepublik Deutschland als Klägerin die Rückzahlung einer geleisteten...

OLG Frankfurt a.M.: "Deutliche Sichtbarkeit" von PKW-EnVKV-Angaben auf Messestand

13.12.17 |

Die Pflichtangaben zum Kraftstoffverbrauch und den CO2-Emissionen nach der PKW-EnVKV müssen bei einer Messe-Ausstellung "deutlich sichbar" sein (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 02.11.2017 -...

OLG Koblenz: Kostentragungspflicht bei sofortigem Anerkenntnis nach außergerichtlicher Abmahnung

13.12.17 |

Der Schuldner einer einstweiligen Verfügungsverfahrens trägt grundsätzlich die Kosten der gerichtlichen Auseinandersetzung (OLG Koblenz, Beschl. v. 23.10.2017 - Az.: 9 U 895/17). 

Die Beklagte...

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