Recht-News Archiv

BVerfG: Spiegel nicht zum Abdruck eines "Nachtrags" verpflichtet

28.06.17 |

Im Wege der einstweiligen Anordnung hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts auf Antrag der Beschwerdeführerin mit heute veröffentlichtem Beschluss die Vollstreckung aus...

OLG München: Haftung für Wettbewerbsverstöße auch bei "einfachen" Fehlern

27.06.17 |

Ein Unternehmen haftet für Wettbewerbsverstöße auch dann, wenn es sich um "einfachste" Fehler handelt, die keinen systematischen Rechtsbruch beinhalten (OLG München, Urt. v. 16.03.2017 -...

LG Hagen: Ausfall der mobilen Internetnutzung bei Smartphone begründet keine Entschädigung

27.06.17 |

Ist bei einem Smartphone die Nutzung des mobilen Internets nicht möglich, rechtfertigt dies keinen Anspruch auf Nutzungsausfall (LG Hagen, Urt. v. 09.02.2017 - Az.: 7 S 70/16).

Die Klägerin hatte...

LG München II: Nur Streitwert von 1.000,- EUR bei einmaliger, unerlaubter E-Mail-Werbung

26.06.17 |

Nach Ansicht des LG München II (Beschl. v. 12.05.2017 - Az.: 6 T 1583/17) liegt der Streitwert für eine einmalige unerlaubte E-Mail-Werbung bei nur 1.000,- EUR.

Die Klägerin, eine Anwaltskanzlei,...

OLG Hamm: Auch privater PKW-Verkäufer kann gegenüber Unternehmen für falsche Zusicherungen haften

26.06.17 |

Ein Kraftfahrzeughändler kann vom privaten Verkäufer die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Gebrauchtfahrzeug verlangen, wenn das verkaufte Fahrzeug entgegen den Vereinbarungen im...

OVG Münster: Deutsche Vorratsdatenspeicherung verletzt EU-Recht

23.06.17 |

Die im Dezember 2015 gesetzlich eingeführte und ab dem 1. Juli 2017 zu beachtende Pflicht für die Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste, die bei der Nutzung von Telefon- und...

EuGH: Nationale restriktive Regelungen über Erlaubnis von Online-Glücksspielen nicht mit EU-Recht vereinbar

23.06.17 |

Die ungarische Regelung über die Erlaubnis von Online-Glücksspielen ist nicht mit dem Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit vereinbar

Diese Regelung beschränkte zuerst in diskriminierender Weise und...

OLG Köln: Bei Werbung mit Designpreis keine Fundstellen-Angabe notwendig

22.06.17 |

Wirbt ein Unternehmen für sein Produkt mit der Aussage "WORLD CAR DESIGN OF THE YEAR 2015 WORLD CAR AWARDS” handelt es sich dabei um keine wesentliche juristische Information, so dass auch...

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