LG Bonn: Negativ-Bewertung "Gefälschte Ware" bei eBay nicht durch Meinungsfreiheit geschützt
22.02.10 |Das LG Bonn (Urt. v. 06.11.2009 - Az.: 1 O 360/09) hat entschieden, dass die Äußerung "Gefälschte Ware" im Rahmen einer eBay-Bewertung eine unzulässige Tatsachenbehauptung ist.
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OLG Düsseldorf: Anschlussinhaber haftet für Rechtsverletzung durch ungesicherten Zugriff auf WLAN-Netz
22.02.10 |Das OLG Düsseldorf (Beschl. v. 11.05.2009 - Az.: I-20 W 146/08) hat noch einmal bestätigt, dass der Inhaber eines Internet-Anschluss bei einem ungesicherten WLAN-Netz für die...
BGH: Online-Video-Portale dürfen Vergütung nicht formularmäßig vertraglich vereinbaren
22.02.10 |Ein Online-Video-Portal, das Partnervermittlungs-Videos herstellt, darf nicht zu Beginn seiner Tätigkeit die Vergütung für sämtliche Leistungen im voraus verlangen, so der BGH (Urt. v....
LG Hamburg: Nur geringe Ähnlichkeit zwischen "Meine Stadt, meine Bank, meine Karte" und "Meine Bank heißt HASPA"
22.02.10 |Der Slogan "Meine Stadt, meine Bank, meine Karte" ist keine unlautere Nachahmung von "Meine Bank heißt HASPA" und ist daher rechtlich nicht zu beanstanden, so das LG Hamburg...
LG Köln: Abmahner ist nicht zum Beweis der Aktivlegitimation verpflichtet
21.02.10 |Das LG Köln (Urt. v. 13.01.2010 - Az.: 28 O 688/09) hat noch einmal klargestellt, dass der Abmahner außergerichtlich nicht verpflichtet ist, sämtliche Rechte, deren Inhaberschaft er behauptet,...
LG Hamburg: Veröffentlichung von Strafanzeige gegen NDR-Justiziar darf nicht identifizierend sein
21.02.10 |Der NDR-Justiziar muss es nicht hinnehmen, dass im Internet eine Strafanzeige gegen ihn veröffentlicht und dabei sein voller Name genannt wird, so das LG Hamburg (Urt. v. 15.01.2010 - Az.: 325 O...
OLG Brandenburg: Keine "Knipsgebühr" für gewerbliche Fotos von Preußischen Schlössern und Gärten
21.02.10 |Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg nimmt in drei Verfahren einen Fotografen und zwei Fotoagenturen auf Unterlassung der gewerblichen Verbreitung von Ablichtungen der ihr...
BPatG: Ausreichende Unterscheidungskraft für Marke "Air Force One"
21.02.10 |Der Begriff "Air Force One" kann als Marke für die Bereiche Übertragung digitaler Filme im Internet und Produktion von Online-Musikprogrammen eingetragen werden, da er die erforderliche...