OLG Schleswig-Holstein: Internet-Angebot für Ferienhaus muss Preis inkl. Endreinigung enthalten
26.03.13 |Ein Vermieter von Ferienwohnungen muss in seiner Werbung im Preis für die Wohnungen auch die zwingend anfallenden Kosten für die Endreinigung einrechnen. Dies hat der für Wettbewerbssachen zuständige...
OLG Celle: Öffentlicher Aufruf zum "Schottern" auf Internet-Seite ist strafbar
26.03.13 |Etwa 1.780 Unterzeichner, darunter auch der Angeklagte, hatten sich im Jahr 2010 auf einer frei zugänglichen Internetseite mit ihren Namen in eine dort veröffentlichte Liste eingetragen, um die...
OLG Hamm: Gattungsbegriff + Ortsname als Domain zulässig
25.03.13 |In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG Hamm (Urt. v. 29.01.2013 - Az.: 4 U 171/12) seine bisherige Rechtsprechung bestätigt und einen Domainnamen, der aus einem Gattungsbegriff und einem...
KG Berlin: Reichweite eines Verbots für Namensnutzung auf Webseite
25.03.13 |Das Verbot einer Namensverwendung auf einer bestimmten Internetseite ist nicht verletzt, wenn die Webseite einen Hinweis auf die erzwungene Umbenennung und einen Link auf die neue URL enthält (KG...
LG Düsseldorf: Verträge über Kauf von Rufnummern rechtswidrig und somit unwirksam
25.03.13 |Verträge über den Kauf von Telefon-Rufnummern verstoßen gegen das Verbot des Rufnummernhandels (§ 4 Abs. 5 S. 2 TNV) und sind daher unwirksam (LG Düsseldorf, Urt. v. 20.07.2012 - Az.: 6 O...
OLG Hamm: Unzulässige Werbung für einen Tanzunterricht mit garantiertem Lernerfolg
22.03.13 |Die Werbung einer Tanzschule, die beim Besuch ihres Tanzunterrichts einen Lernerfolg garantiert, kann unzulässig sein. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden und damit das...
BGH: Vergütung für das Einstellen von Texten in das Intranet von Hochschulen
22.03.13 |Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit einem vom Oberlandesgericht München festgesetzten Gesamtvertrag zwischen der Verwertungsgesellschaft Wort...
LG Braunschweig: Befristung eines Online-Gutscheins auf 24 Monate unwirksam
21.03.13 |Die Befristung eines Gutscheins (hier: Gutschein für eine Fahrschule) auf 24 Monate ist unwirksam, da damit die gesetzlichen Verjährungsfristen von 3 Jahren unterlaufen werden (LG Braunschweig, Urt....