Recht-News Archiv

Bundeskartellamt gibt Erwerb der E-Book-Plattform "tolino" durch Rakuten frei

23.01.17 |

Wie das Bundeskartellamt (BKartA) in einer Pressemitteilung erklärt, hat es den Erwerb der E-Book-Plattform "tolino" (Büchändler Thalia, Weltbild und Hugendubel) den bekannten...

BGH: Service-Pauschale muss in Endpreis bei Online-Buchung einer Flugreise enthalten sein

20.01.17 |

Eine Service-Pauschale muss im Endpreis bei der Online-Buchung einer Flugreise mit enthalten sein (BGH, Urt. v. 29.09.2016 - Az.: I ZR 160/15).

Auf der Online-Plattform opodo.de wurden Flugreisen zu...

BGH: Verurteilung wegen Videostreaming-Plattformen kino.to und kinox.to rechtskräftig

20.01.17 |

Das Landgericht Leipzig hat einen 29-Jährigen Angeklagten unter anderem wegen gewerbsmäßiger unerlaubter Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken (Fall "kinox.to") und wegen...

LG Düsseldorf: Datenautomatik bei Vodafone ist rechtswidrig

19.01.17 |

Die Regelungen zur Datenautomatik bei Vodafone, d.h., dass bei Erreichen des festgelegten Datenvolumens der Telekommunikations-Anbieter dem User automatisiert zusätzlichen kostenpflichtigen Traffic...

BGH: Rechtsmangel bei PKW-Kauf durch internationale Fahndungsausschreibung

19.01.17 |

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob die Ausschreibung eines Gebrauchtwagens im Schengener Informationssystem (SIS) einen den Käufer zum Rücktritt...

BGH: Strafbarkeit wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen nach § 201a StGB

18.01.17 |

Der BGH hat sich zur Reichweite der Strafbarkeit wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen nach § 201a StGB geäußert (BGH, Urt. v. 22.06.2016 - Az.: 5 StR...

OLG Hamm: 3.000,- EUR Vertragsstrafe für unerwünschte Werbe-E-Mail

18.01.17 |

Für das unerwünschte Zusenden einer E-Mail-Werbung kann unter Kaufleuten - nach vorausgegangenem Vertragsstrafeversprechen - eine Vertragsstrafe von 3.000 Euro zu zahlen sein. Das hat der 9....

BGH: Umfang der Handlungspflichten eines Unterlassungsschuldners

17.01.17 |

Ein Unterlassungsschuldner ist nicht nur zur Unterlassung verpflichtet, sondern muss grundsätzlich auch alle möglichen und zumutbaren Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands unternehmen (BGH,...

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