OLG Hamburg: Keine urheberrechtlichen Ansprüche wegen Google-Thumbnails
02.08.10 |Das OLG Hamburg (Urt. v. 12.05.2010 - Az.: 5 U 221/08) hat entschieden, dass urheberrechtliche Unterlassungsansprüche nur dem zustehen, der nachweisen kann, dass er über die entsprechende...
LG Berlin: Keine unberechtigte Veröffentlichung auf Erotik-Internetseite bei konkludenter Zustimmung
02.08.10 |Duldet jemand die jahrelange Nutzung von Fotos, auf denen er abgebildet ist, auch für Erotik-Webseiten, so liegt keine unberechtigte Veröffentlichung dieser Fotografien vor (LG Berlin, Urt. v....
VG Minden: Klageerhebung per E-Mail verstößt gegen Schriftformerfordernis
02.08.10 |Eine per E-Mail eingelegte Klage genügt nicht dem Schriftformerfordernis und ist daher unwirksam, so das VG Minden (Beschl. v. 17.06.2010 - Az.: 12 L 212/10).
Der Kläger wandte sich gegen einen...
BPatG: Waffe als dreidimensionale Marke für Videospiele nicht eintragbar
01.08.10 |Für eine naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe besteht für die Bereiche Videospiele und Schusswaffen kein Markenschutz (BPatG, Beschl. v. 28.04.2010 - Az.: 28 W (pat) 502/09).
Der Kläger...
BPatG: Mangels Unterscheidungskraft keine Markenanmeldung von "Premium PLUS +"
01.08.10 |Die Bezeichnung "Premium PLUS +" ist als Marke für den Bereich der Nahrungsergänzungsmittel mangels Unterscheidungskraft nicht eintragungsfähig (BPatG, Beschl. v. 12.05.2010 - Az.: 28...
OLG Hamm: Zweiwöchige Wartefrist für Abschlussschreiben ausreichend
31.07.10 |In einer weiteren Entscheidung hat das OLG Hamm (Urt. v. 04.05.2010 - Az.: I-4 U 12/10) entschieden, dass bei einstweiligen Verfügungen eine Wartefrist von zwei Wochen ausreichend ist, um ein...
OVG Schleswig-Holstein: Fußballfans dürfen keine Getränkedosen mit auf die Reise nehmen
31.07.10 |Die Fußballfans von "Hansa Rostock" dürfen in den DB-Sonderzug zum Spiel gegen den "FC Rot-Weiß Erfurt" am kommenden Sonntag, dem 01. August 2010, Getränke weder in ...
AG Charlottenburg: Internetbericht über bekannten Anwalt nicht rechtsverletzend
30.07.10 |Ein bekannter Medienanwalt muss es hinnehmen, dass im Internet über seine berufliche Tätigkeit und über die von ihm geführten Gerichtsverfahren kontrovers berichtet wird (AG Charlottenburg, Urt. v....