BGH: 50-Cent-Spiele sind glücksspielrechtlich nicht zu beanstanden
30.12.11 |Der BGH hat vor kurzem eine Grundlagen-Entscheidung zur glücksspielrechtlichen Zulässigkeit der sogenannten 50-Cent-Gewinnspiele getroffen (BGH, Urt. v. 28.09.2011 - Az.: I ZR 93/10: PDF).
Seit...
LG Hamburg: Grundpreisangabe auch im Rahmen von eBay-Angebotsübersichten erforderlich
30.12.11 |Die Angabe von Grundpreisen muss bei eBay bereits auf den Übersichtsseiten der Angebote erfolgen, so das LG Hamburg (Urt. v. 24.11.2011 - Az.: 327 O 196/11).
Die Beklagte auf eBay...
VG Berlin: Supermärkte dürfen vor Sonn- und Feiertagen nicht bis 24.00 Uhr geöffnet haben
30.12.11 |Die Supermarktkette Kaiser´s Tengelmann muss ihre Supermärkte an Tagen vor Sonn- und Feiertagen früher als bisher schließen. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts...
Law-Podcasting: Der BGH stuft die Google-Bildersuche erneut als urheberrechtlich zulässig ein
29.12.11 |Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Der BGH stuft die Google-Bildersuche erneut als urheberrechtlich zulässig...
AG Frankfurt a.M.: Bei P2P-Klagen ist fliegender Gerichtsstand nicht schrankenlos gegeben
29.12.11 |In einem Hinweisbeschluss hat vor kurzem das AG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 12.12.2011 - 2528/11 (17)) deutlich gemacht, dass es bei Klagen wegen P2P-Urheberrechtsverletzungen den fliegenden...
OLG Dresden: Rechtswidrige Berichterstattung über Suizid des Sohnes einer ehemaligen Ministerin
29.12.11 |Eine Presseberichterstattung über den Suizid des Sohnes einer ehemaligen Ministerin ist rechtswidrig und verletzt diese in ihrem Recht, mit der Trauer allein gelassen zu werden und den Tod des nahen...
OLG Schleswig: Wettbewerbswidrige Irreführung auch ohne Gutachter
28.12.11 |Das OLG Schleswig hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 06.10.2011 - Az.: 6 U 3/09) noch einmal bekräftigt, dass ein Gericht auch ohne ein Sachverständigengutachten oder eine Umfrage...
OLG Karlsruhe: Reklame mit Testurteilen nur mit deutlicher Fundstelle rechtlich einwandfrei
28.12.11 |Die Werbung mit einem Testurteil ist nur dann rechtlich einwandfrei, wenn die Fundstelle des Tests klar und deutlich mit angegeben wird (OLG Karlsruhe, Urt. v. 13.10.2011 - Az.: 4 U 141/11).
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