BGH: Auf vorformulierte Einwilligungserklärungen bei Gewinnspielen ist AGB-Recht anwendbar
16.04.13 |Der BGH (Urt. v. 25.10.2012 - Az.: I ZR 169/10) hat entschieden, dass das AGB-Recht auch auf vorformulierte Einwilligungserklärungen bei Gewinnspielen anwendbar ist, mit denen der Verbraucher sein...
LG Heidelberg: Reichweite einer Unterlassungserklärung bei unzulässiger E-Mail-Werbung
15.04.13 |Eine Unterlassungserklärung, die sich auf die unerlaubte Zusendung von Briefpost-Werbung bezieht, kann nicht auf die Fälle der unverlangten E-Mail-Werbung übertragen werden (LG Heidelberg, Urt. v....
AG Bremen: Keine Beweislastumkehr bei falschen TK-Rechnungen, wenn Verbraucher nicht widerspricht
15.04.13 |Enthält eine Telefon-Abrechnung falsche Tarife, so tritt eine Beweislastumkehr auch dann nicht ein, wenn der Verbraucher dieser Abrechnung nicht widerspricht (AG Bremen, Urt. v. 07.03.2013 - Az.: 2 C...
EuGH: Amtliche Verbraucherwarnungen der Öffentlichkeit zulässig
15.04.13 |Die Verordnung über die Lebensmittelsicherheit1 gewährleistet, dass Lebensmittel, die nicht sicher, d. h. gesundheitsschädlich oder für den Verzehr durch den Menschen ungeeignet sind, nicht in den...
BGH: Volltext da - Keine Haftung von Eltern für P2P-Urheberrechtsverletzungen ihrer minderjährigen Kinder
12.04.13 |Die "Morpheus"-Entscheidung des BGH (Urt. v. 15.11.2012 - Az.. I ZR 74/12) liegt nunmehr im Volltext vor. Der offizielle Leitsatz lautet:
"Eltern genügen ihrer Aufsichtspflicht über...
Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um Kennzeichen mit dem Bestandteil "VOLKS"
12.04.13 |Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage des Schutzumfangs einer berühmten Marke entschieden. Die Klägerin, die Volkswagen AG, ist...
Bundesgerichtshof entscheidet erneut über Internet-Videorecorder
11.04.13 |Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass das Angebot der Internet-Videorecorder "Shift.TV" und "Save.TV"...
Law-Podcasting: Gehört die Tagesschau-App verboten?
11.04.13 |Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Gehört die Tagesschau-App verboten?".Inhalt:Der heutige Podcast beschäftigt sich mit...