KG Berlin: Vertragsstrafe von 10.000 EUR bei "Lappalie" unangemessen
11.04.12 |Das KG Berlin (Urt. v. 27.09.2011 - Az.: 5 U 137/10) hat entschieden, dass eine Vertragsstrafe von 10.000 EUR für einen lediglich geringfügigen Verstoß gegen eine Vertragsstrafenvereinbarung gänzlich...
LG Saarbrücken: Hinweispflicht auf erhöhte Roaminggebühren im EU-Ausland
10.04.12 |Nach einer Entscheidung des LG Saarbrücken (Urt. v. 09.03.2012 - Az.: 10 S 12/12) hat ein Mobilfunkanbieter seine Kunden auf im EU-Ausland anfallende erhöhte Roaminggebühren hinzuweisen.
Der...
LG Hamburg: Internet-Werbung "Unbegrenzt surfen..." irreführend bei Daten-Drosselung
10.04.12 |Das LG Hamburg (Beschl. v. 10.02.2012 - Az.: 312 O 83/12) hat einem Mobilfunkanbieter im Wege einer einstweiligen Verfügung untersagt, im geschäftlichen Verkehr im Internet wie folgt zu...
OLG München: Überführungskosten für PKW müssen mit angegeben werden
10.04.12 |Das OLG München (Urt. v. 02.02.2012 - Az.: 29 U 4176/11) hat entschieden, dass auch bei einer Werbung mit PKW-Preisen „schon ab …€“ die Überführungskosten ausgewiesen werden müssen.
ie Beklagte,...
Facebook kontert gegen Yahoo mit Widerklage
09.04.12 |Gegen die von Yahoo vor kurzem erhobene Patentverletzungsklage gegen das weltweit größte Online-Netzwerk Facebook - wir berichteten - kontert das Social Media-Unternehmen nunmehr mit einer...
OLG München: Angebot kostenloser Seminarteilnahme für Ärzte nicht wettbewerbswidrig
09.04.12 |Das OLG München (Urt. v. 09.06.2011 - Az.: 29 U 2026/08) hat die Werbung eines Arzneimittelproduzenten für kostenlose Seminarteilnahmen als nicht wettbewerbswidrig eingestuft.
Geklagt hatte ein von...
OLG Hamm: Werbung mit „volle Garantie“ ohne weitere Angaben wettbewerbswidrig
07.04.12 |Die Werbung mit „volle Garantie“ ist wettbewerbswidrig, wenn der Verbraucher nicht durch weitere Angaben umfassend über seine gesetzlichen Rechte aufgeklärt wird (OLG Hamm,Urt. v. 22.11.2011 - Az.:...
OLG Hamm: Werbung mit falscher Altersangabe eines Unternehmens nicht irreführend
07.04.12 |Die Werbung mit dem 5-jährigen Bestehen eines Unternehmens ist nicht irreführend, auch wenn der Unternehmensinhaber das Unternehmen weniger als 5 Jahre betreibt. Das gilt jedenfalls dann, wenn das...