Recht-News Archiv

0137-Gewinnspiele von RTL wettbewerbswidrig?

11.07.03 |

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hat den Fernsehsender RTL wegen eines Gewinnspiels mit 0137-Nummern abgemahnt. Hintergrund ist die Tatsache, dass Teilnehmer bis zu 43 Mal über die...

LG Itzehoe: Preisangabepflicht für 0180-Nummern

11.07.03 |

Das LG Itzehoe (Urt. v. 04.09.2002 - Az.: 7 O 287/02) hat entschieden, dass die Kosten für eine gebührenpflichtige 01802-Rückruf-Nummer auf Firmen-Briefbögen genannt werden müssen, auch wenn die...

Online-Shop: Die 10 häufigsten Fehler

10.07.03 |

Online-Händler kennen relevante Rechtsvorschriften kaumWeitgehend Unkenntnis über Pflichten und Risiken des EndkundengeschäftsVor mittlerweile über drei Jahren ist das Fernabsatzgesetzes in Kraft...

Will Spammer seine Gegner mundtot machen?

09.07.03 |

Aus aktuellem Anlass drucken die Kanzlei-Infos hier die Pressemitteilung von Daniel Rehbein v. 7. Juli 2003 ab. "Genau wie die Menge an unerwünschter Werbepost, so wird auch die Zahl ihrer aktiven...

Gesellschaften auch Verbraucher iSd. BGB?

09.07.03 |

Gerade bei der Ausgestaltung von Web-Shops und sonstigen Internet-Dienstleistungen ist es wichtig zu wissen, wer unter den Begriff des Verbrauchers iSd. § 13 BGB fällt und wer nicht. Denn davon...

Neue Spam-Entscheidungen

08.07.03 |

Das LG Berlin hat in zwei neuen Entscheidungen (Az.: 15 O 786 / 02; Urt. v. 03.06.2003 - Az.: 16 O 231 / 03) die bislang herrschende Rechtsprechung in Spam-Sachen bestätigt. Die Entscheidungen hat...

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