Recht-News Archiv

RegTP: Dialer-Verbot gegen Anbieter

03.03.04 |

Regulierungsbehörde geht gegen rechtswidrigen Dialer vorDer Präsident der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP), Matthias Kurth, erklärte heute in Bonn: “Die Reg TP hat...

OLG München: Anforderungen Web-Impressum

02.03.04 |

Seit dem 21.12.2001 gibt es einen neuen § 6 Teledienstegesetz (TDG). Danach ist jede Webseite, die geschäftsmäßig tätig ist, verpflichtet, ein ausführliches Impressum auf ihren Webseiten zu führen...

Hamburg: Telefonische Werbung durch Parteien

02.03.04 |

Aus aktuellem Anlass drucken wir nachfolgend die Pressemitteilung der Behörde für Inneres (Hamburg) ab:Telefonische Wahlwerbung durch Parteien ist kein unlauterer Wettbewerb / Jeder Bürger hat aber...

AG Menden: Bindung an Angebot bei Online-Auktionen

01.03.04 |

Das AG Menden (Urt. v. 10.11.2003 - Az.: 4 C 183/03) hatte zu beurteilen, ob der Beklagte, der Käufer bei einer Online-Auktion a la eBay war, sein Angebot widerrufen kann oder ob er an seine...

OLG Karlsruhe: Keine Warnhinweis-Pflicht bei Tabak-Werbung

29.02.04 |

Gemäß § 7 Tabakprodukt-Verordnung muss jedes Tabakerzeugnis mit einem Warnhinweis (z.B. "Rauchen ist tödlich") versehen werden.Das OLG Karlsruhe (Urt. v. 09.10.2003 - Az.: 4 U 99/03) hatte nun...

Interview mit Bundesdatenschutz-Beauftragten

29.02.04 |

BerlinOnline hat ein Interview mit dem Bundesdatenschutz-Beauftragter Peter Schaar veröffentlicht, das hier nachgelesen werden kann.Schaar setzt sich darin mit dem sog. "Großen Lauschangriff"...

OLG Karlsruhe: Keine Bösgläubigkeit bei Marken-Löschungsklage

28.02.04 |

Das OLG Karlsruhe (Urt. v. 19.02.2004 - Az. 6 U 186/02) hat entschieden, dass die Einrede der Bösgläubigkeit nach § 50 Abs. 1 Nr. 4 MarkenG ausschließlich im Zuge des Löschungsverfahrens vor dem...

OLG Karlsruhe: Meta-Tags verletzen Markenrechte

28.02.04 |

Noch vor wenigen Tage hat das OLG Düsseldorf seine bisherige Rechtsprechung bestätigt und entschieden, dass Meta-Tags keine Markenrechte verletzen, vgl. die Kanzlei-Info v. 27.02.2004.Nun hatte das...