Recht-News Archiv

FST: Neuer Verhaltens-Kodex

19.01.04 |

Der Verein Freiwillige Selbstkontrolle Telefonmehrwertdienste (FST) hat zum Jahrenwechsel einen neuen Verhaltenskodex verabschiedet, der hier online nachgelesen werden kann.Der FST wurde 1997 in...

AG Duisburg: Neues 0190-Dialer-Urteil

19.01.04 |

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Duisburg-Ruhrort vom 17.11.2003 - Az.: 10 C 110/03(Leitsätze:)1. Aufgrund einer Einzelverbindungsübersicht durch den Netz-Betreiber,...

OLG Köln: Reichweite einer einstweiligen Verfügung

18.01.04 |

Das OLG Köln (Beschl. v. 15.07.2003 - Az.: 6 W 41/03) hatte darüber zu entscheiden, welche Reichweite eine einstweilige Verfügung hat.Die Klägerin hatte gegen die Beklagte wegen einer rechtswidrigen...

OLG Hamburg: Haftung für Webforum-Äußerungen

18.01.04 |

Das OLG Hamburg (Urt. v. 03.07.2003 - Az.: 3 U 211/02) hatte zu beurteilen, welche rechtlichen Konsequenzen Äußerungen in einem Web-Forum haben.Geklagt hatte eine Hamburger Reiseveranstalterin....

LG Bonn: Beweislast bei Internetauktion

17.01.04 |

Seit der grundlegenden "ricardo.de"-Entscheidung des BGH (Urt. v. 07.11.2001 - VIII ZR 13/01) es höchstrichterlich anerkannt, dass für Verträge, die über das Internet geschlossen werden,...

OLG Hamburg: Kahn ./. Electronic Arts

17.01.04 |

Schon über die Vorinstanz hatten die Kanzlei-Infos v. 28.04.2003 berichtet. Es geht um die Frage, ob der Spielehersteller Electronic Arts für sein Spiel "FIFA Fußball Weltmeisterschaft 2002" den...

AG Heidenheim: Glücksspiel mit europäischer Lizenz nicht strafbar

16.01.04 |

Das AG Heidenheim (Beschl. v. 01.12.2003 - AZ.: 3 Ds 424/03 = PDF, 76 KB) hat die Eröffnung des strafrechtlichen Hauptbverfahrens gegen einen Beklagten abglehnt hat, der beschuldigt wurde, für ein...

AG Überlingen: Neues 0190-Dialer-Urteil

15.01.04 |

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Überlingen vom 14.11.2003 - Az.: 6 C 832/03(Leitsatz:)Legt der Netz-Betreiber keinen Prüfbericht nach § 16 Abs.3 TKV vor, hat er nicht...