Recht-News Archiv

LG Münster: Veröffentlichung v. Fotos + Schmerzensgeld

23.04.04 |

Das LG Münster (Urt. v. 24.03.2004 - Az.: 10 O 626/03) hatte darüber zu urteilen, unter welchen Umständen die Veröffentlichung von Fotos, auf denen Tatzeugen abgebildet sind, gegen geltendes Recht...

Internet 2010: Perspektiven und Auswirkungen

22.04.04 |

Das Europäische Institut für internationale Wirtschaftsbeziehungen (EIIW) hat vor kurzem die Studie "Internetwirtschaft 2010 - Perspektiven und Auswirkungen" vorgelegt (Download hier; PDF, 234...

EU-Kommission: Vertragsverletzung wg. Spam-Nichtumsetzung

22.04.04 |

Die Europäische Kommission wird Deutschland wegen Nichtumsetzung der Europäische Richtlinie "über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen...

BITKOM kritisiert Vorschlag für Drucker-Urheberrechtsabgabe

21.04.04 |

Der Streit um Urheberrechtsabgabe auf digitale Medien geht in eine weitere Runde.Im Herbst letzten Jahres hatte der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V....

EU-Kommission: Vereinfachte Rechteverwertung

21.04.04 |

Die Europäische Kommission schlägt in einer aktuellen Pressemitteilung vor, die Regelungen über die urheberrechtlichen Verwertungsgesellschaften auf europäischer Ebene zu vereinheitlichen und somit...

AG Würzburg: Strafbarer EDV-Handel

20.04.04 |

Das AG Würzburg (Urt. v. 24.04.2003 - Az.: 302 Ls 150 Js 21751/02) hatte den Fall strafrechtlich zu würdigen, dass der Angeklagte in fast 3.700 Fällen gefälschte Software (hier: Office 97) zum...

AG Charlottenburg: Übernahme von Texten in Web-Forum

20.04.04 |

Das AG Charlottenburg (Urt. v. 17.11.2003 - Az.: 236 C 105/03) hatte zu beurteilen, ob die Übernahme eines Interviews in ein Web-Forum Urheberrechte verletzt.Die Beklagte betrieb eine private...

OLG Frankfurt: "Abstracts" & Urheberrecht

19.04.04 |

Das OLG Frankfurt (Urt. v. 01.04.2003 - Az.: 11 U 47/02) hatte darüber zu entscheiden, ob die Erstellung und Veröffentlichung von "abstracts", d.h. kurzen Zusammenfassungen von Artikeln und...