Recht-News Archiv

KfZ-Domain-Abmahnungen: Endgültiger Verzicht?

02.12.03 |

Die Kanzlei-Infos hatten über die Kfz-Domain-Abmahnungen schon in der Vergangenheit ausführlich berichtet, vgl. die Kanzlei-Info v. 26.11.2003, v. 24.11.2003, v. 02.11.2003, v. 25.10.2003, v. ...

OLG Frankfurt: AOL-Werbung rechtmäßig

02.12.03 |

Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 07.11.2002 - Az.: 6 U 12/00) hatte darüber zu entscheiden, ob die bekannte AOL-Werbung mit dem Slogan "AOL hat weltweit 13 Mio. Mitglieder und ist die Nr.1 im...

Umsatzsteuer für UMTS?

01.12.03 |

Es hört sich zunächst unspektakulär an: In Österreich haben die sechs UMTS-Lizenzinhaber Klage gegen die Republik Österreich eingereicht. Schaut man sich aber das dahinterstehende finanzielle...

OLG Karlsruhe: Keine Irreführung bei "Zugang&DSL"-Werbung

30.11.03 |

Das OLG Karlsruhe (Urt. v. 23.07.2003 - Az.: 6 U 89/03) hatte darüber zu entscheiden, ob die Werbung für einen DSL-Internetzugang irreführend ist, wenn der Verbraucher nicht auch über die Kosten für...

BGH: Kein Alleinanspruch auf "Telekom"

29.11.03 |

Nach einem Bericht des Manager-Magazins hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Deutsche Telekom AG (DTAG) keinen Alleinanspruch auf den Begriff "Telekom" hat. Die schriftlichen...

OLG Frankfurt: Gerät zum unverschlüsselten TV-Empfang

29.11.03 |

Das OLG Frankfurt (Beschl. v. 05.06.2003 - Az.: 6 U 7/03) hatte darüber zu entscheiden, wie der Zweck eines Gerätes zu bestimmen ist, bei dem strittig ist, ob es nicht dem Zweck des unverschlüsselten...

OLG Koblenz: Einseitiges Provider-KündigungsR unzulässig

28.11.03 |

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. weist in ihrer aktuellen Pressemitteilung darauf hin, dass sie vor dem OLG Koblenz (Urt. v. 30.10.20032 - Az.: 2 U 504/ 03) gegen den bekannten...

"Tauschschule Dortmund"-Urteil rechtskräftig

28.11.03 |

Der BGH (Beschl. v. 20.11.2003 - Az.: II ZR 117/03) (PDF, 85 KB) hat die Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Domain-Entscheidung des OLG Hamm in Sachen "Tauchschule Dortmund" (Urt. v. 18.03.2003 -...