Recht-News Archiv

LG Frankfurt: Verbindungspreis-Anzeige bei Online-Mehrwertdienst

01.10.03 |

Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 3. September 2003 - Az.: 2/6 O 141/03) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Online-Mehrwertdienst verpflicht ist, einen fortlaufenden Verbindungspreis anzuzeigen oder...

Neues Urheberrecht: DVD-Nutzung (CSS, Regio-Code)

30.09.03 |

In Verbindung mit dem neuen, am 13.09. in Kraft getretenen Urheberrecht gibt es noch viele Unklarheiten. RA Dr. Bahr hat hierzu eine eigene Rechts-FAQ online gestellt, die es auch als PDF zum...

Software-Patente: Quo Vadis?

29.09.03 |

Das Europäische Parlament hat - nach langen Auseinandersetzungen schon im Vorwege (vgl. dazu die Kanzlei-Info v. 24.06.2003) - in seiner Sitzung am 24. September 2003 in erster Lesung über...

LG Hamburg: Briefkasten-Werbung ohne Absender rechtswidrig

28.09.03 |

In einer aktuellen Entscheidung hat das LG Hamburg (Beschl. v. 12.9.2003 - Az.: 312 O 707/03) bestätigt, dass durch die Änderung des § 28 Abs. 4 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bei persönlich...

LG Düsseldorf: Kein Schadensersatz bei unberechtigter Abmahnung

28.09.03 |

Das LG Düsseldorf (Urt. v. 10.09.2003 - Az.: 2a O 126/03) hatte in einem aktuellen Fall über eine unberechtigte Markenrechts-Abmahnung zu entscheiden und ob diese einen Schadensersatz-Anspruch des zu...

Neues 0190-Dialer-Urteil: AG Münster

27.09.03 |

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Münster vom 03.09.2003 - Az.: 5 C 1775/033(Leitsatz:)Angesichts der Tatsache, dass die Möglichkeit besteht, dass sich Dialer...

Selbstverpflichtung der ARD: Rückzug aus dem Internet

26.09.03 |

Wie der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) berichtet, hat sich die ARD im Zuge einer Selbstverpflichtung bereit erklärt, insbesondere ihre Online-Aktivitäten einzuschränken, vgl. dazu...

LG München: Handy-Kurzanrufe rechtswidrig

25.09.03 |

In dem von der Klägerin betriebenen Mobilfunknetz war vom 22.-23.11.2002 ein ungewöhnlich hohes Telekommunikationsaufkommen festzustellen. Es wurden insgesamt 775.876 Verbindungen aus dem deutschen...