Recht-News Archiv

LG München: Verbot für S.A.D.-Kopiersoftware

06.02.04 |

Der Kopiersoftware-Herstellers S.A.D. ist schon der Vergangenheit aufgrund seiner Aktivitäten gegen die Regelungen des neuen, zum 13.09.2003 in Kraft getretenen Urheberrechts aufgefallen, vgl. die...

Abmahnungen wegen 0700-Rufnummern

06.02.04 |

Telepolis, Abmahnwelle.de und Intern.de berichten übereinstimmend, dass es eine neue Abmahnwelle gibt. Diesmal geht es um die sogenannten "Vanity"-Rufnummern (hier: 0700-Rufnummern).Abmahner ist die...

BGH: Umgekehrte Versteigerung rechtmäßig

05.02.04 |

Der BGH (Urt. v. 13. November 2003 - Az.: ZR 40/01) hat entschieden, dass eine umkehrte Versteigerung grundsätzlich wettbewerbsgemäß ist.In dem vorliegenden Fall wurden über das Internet mittels...

BGH: Betrug bei vorgetäuschter Rechung ?

04.02.04 |

Der BGH (Urt. v. 4.12.2003 - 5 StR 308/03 = PDF, 51 KB) hat den Freispruch einer Person aufgehoben, der an Unternehmen und Privatpersonen vorgetäuschte Rechnungen versandte. Der Mann wollte seine...

OLG Oldenburg: Anforderungen an Datensicherung

03.02.04 |

Das OLG Oldenburg (Urt. v. 03.06.2003 - Az.: 9 U 10/03) hatte darüber zu entscheiden, welche Anforderungen an eine Datensicherung zu stellen sind.Die Klägerin baute bei den Beklagten eine EDV-Anlage...

LG Mönchengladbach: Neues 0190-Dialer-Urteil

03.02.04 |

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des LG Mönchengladbach vom 12.12.2003 - Az.: 2 S 116/03(Leitsätze:)1. Der Telefon-Kunde ist für die Tatsache, dass die Verbindung durch einen...

VG Oldenburg: Spielgerät mit Gewinnmöglichkeit ?

02.02.04 |

Das VG Oldenburg (Beschl. v. 13. August 2003 - Az.: 12 B 1906/03) hatte darüber zu entscheiden, wann ein Unterhaltungsspielgerät und wann ein Spielgerät mit Gewinnmöglichkeit vorliegt.Kern der...

AG Duisburg: Neues 0190-Dialer-Urteil

02.02.04 |

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Duisburg vom 09.01.2004 - Az.: 71 C 5094/03 (Leitsatz:)Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig für die Inanspruchnahme der...