Recht-News Archiv

OLG Hamm: Karstadt-Glücksbontage nicht wettbewerbswidrig

19.12.03 |

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in Frankfurt hat auch in zweiter Instanz vergeblich versucht, eine einstweilige Verfügung gegen die Karstadt Warenhaus AG zu erwirken. Die...

AG Dortmund: Neues 0190-Dialer-Urteil

19.12.03 |

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Dortmund vom 21.11.2003 - Az.: 125 C 8822/03(Leitsätze:)1. Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig für die Inanspruchnahme der...

OLG Düsseldorf: Meta-Tags verletzen keine Markenrechte

18.12.03 |

Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 15.07.2003 - Az.: 20 U 21/03) hatte darüber zu entscheiden, ob Meta-Tags die Rechte eines Marken-Inhabers verletzen.Im vorliegenden Fall benutzten die Beklagten in...

AG Heidelberg: Neues 0190-Dialer-Urteil

18.12.03 |

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Heidelberg vom 11.12.2003 - Az.: 23 C 500/03(Leitsätze:)1. Klagt ein Telefonanschluss-Inhaber auf Rückahlung bereits entrichteter...

VG Köln: DTAG-Tarife "AktivPlus" rechtswidrig

17.12.03 |

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit drei heute bekannt gegebenen Beschlüssen entschieden, dass die von der Deutschen Telekom angebotenen Optionstarife "AktivPlus xxl (neu)" und "AktivPlus basis...

AG Kempen: Neues 0190-Dialer-Urteil

16.12.03 |

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Kempen vom 13.11.2003 - Az.: 11 C 178/03(Leitsätze:)1. Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig für die Inanspruchnahme der Leistung. 2....

LG Hamburg: Umfang Löschungspflichten bei rw. Internetseiten

16.12.03 |

Weitgehend ungeklärt ist noch die Frage, welche Löschungspflichten einen Verletzter bei rechtswidrigen Internet-Seiten treffen, d.h. inwieweit er für Daten, die sich noch in Web-Archiven,...

KJM erkennt weitere AVS an

15.12.03 |

Siebte KJM-Sitzung: Konzepte des Zentralen Kreditausschusses von T-Online und von Arcor entsprechen den gesetzlichen Anforderungen für geschlossene Benutzergruppen Intensiver Dialog mit Vertretern...