Recht-News Archiv

BGH: "Kinder" ./. "Kinder Kram"

29.08.03 |

Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über den Streit zu entscheiden, ob ein Hersteller von Schokoladenprodukten, der sich die Marke "Kinder" hatte...

OLG Hamburg: "Get more"-Werbung von T-Mobile rechtswidrig

29.08.03 |

In einem aktuellen Verfahren hat das OLG Hamburg (Urt v. 26. Juni 2003 - Az.: 3 U 193/02) entschieden, dass die "Get more"-Werbung von T-Mobile ("D1") unlauter iSd. des § 3 UWG und damit rechtswidrig...

LG München: "Da legst di nieda"

28.08.03 |

Die Klägerin, ein namhafter Mobilfunkdienstleister, ist Inhaberin der deutschen Wortmarke"Da legst di nieda", die u.a. für "Telekommunikation" eingetragen ist. Ab September 2002 betrieb sie...

Erfolg gegenüber Hot Maps-Abmahnungen

27.08.03 |

Die Hot Maps GmbH (http://www.hot-maps.de) verschickt in der letzten Zeit wegen behaupteter Urheberrechtsverletzung an die Betreiber von Homepages Abmahnungen und erwirkt idR. bei Nichtunterwerfung...

AG Hamburg: Bestätigung der bisherigen SPAM-Rspr.

27.08.03 |

Das AG Hamburg (Beschl v. 22.08.2003 - Az.: 36A C 2153/03) hat in einer aktuellen Entscheidung die bisherige SPAM-Rechtsprechung bestätigt.Von der einstweiligen Verfügung, die von der Kanzlei RA Dr....

LG Hamburg: Vertrieb von Blanko-Smardcards rechtswidrig

27.08.03 |

Der Fernsehsender Premiere hat mittels einer einstweiligen Verfügung durch das LG Hamburg es verbieten lassen, unbeschriebene Smartcards und Geräte zum Programmieren dieser Blanko-Karten zu bewerben...

ArbG Frankfurt: Werbung für Betriebsratswahl im Intranet

26.08.03 |

Das ArbG Frankfurt a.M. (Urt. v. 22.01.2003 - Az.: 9 Ca 5820/02) hatte zu unterscheiden, ob ein Mitarbeiter im Intranet einer Firma für seine Kandidatur als Betriebsratsmitglied werben darf.Der...

OLG Frankfurt: Kaltanrufe im geschäftlichen Verkehr

26.08.03 |

Das OLG Frankfurt (Urt. v. 24.7.2003 - Az.: 6 U 36/03) hatte darüber zu entscheiden, ob und wann sog. Kaltanrufe im geschäftlichen Verkehr rechtlich zulässig sind.Als Kaltanrufe bezeichnet man in der...