Recht-News Archiv

OLG Hamburg: Domain-Übertragung verstößt nicht gegen Verfügungs-Auflage

14.07.03 |

Das OLG Hamburg (Beschl. v. 2. April 2003 - Az: 3 W 26/03) hat entschieden, dass die Übertragung einer Domain nicht gegen die gerichtliche Verfügung verstößt, die betreffende Domain zu benutzen oder...

AG Bünde: 0190-Dialer-Beweislast beim Netz-Betreiber

13.07.03 |

Es gibt ein neues, verbraucherfreundliches Urteil in Sachen 0190-Dialer:AG Bünde, Urt. v. 27.05.2003 Az.: 6 C 302/02Die Leitsätze:1. Für die Inanspruchnahme der Leistungen ist der Netzbetreiber...

LG München: Download + Weiterverkauf von Internet-Bildern illegal

12.07.03 |

Entscheidung des LG München I (Az.: 21 O 5250/03): Die Klägerin berichtet in einem Internetportal über Veranstaltungen in München und Frankfurt und veröffentlicht dabei Fotos von...

Bundesrat stimmt neuem Urheberrecht zu

12.07.03 |

Nach langen Auseinandersetzungen (vgl. die Kanzlei-Infos v. 24.05.2003 und v. 03.07.2003) hat nun endlich auch der Bundesrat dem neuen Urheberrecht am heutigen Tage zugestimmt.Vgl. hierzu auch die...

LG Hamburg bestätigt Fax-Spam-Entscheidung

11.07.03 |

Das LG Hamburg hat heute eine einstweilige Verfügung gegen den 0190-Betreiber In-telegence wegen Mitstörerhaftung bei Fax-Spamming bestätigt.Vgl. dazu die ausführlichen Kanzlei-Infos v....

Bundesrat stimmt 0190/0900-Reform-Gesetz zu

11.07.03 |

Das "Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er/0900er-Mehrwertdiensterufnummern" hat heute endlich seinen Weg durch den Bundesrat gefunden, nachdem es aus dem Vermittlungsausschuss...

0137-Gewinnspiele von RTL wettbewerbswidrig?

11.07.03 |

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hat den Fernsehsender RTL wegen eines Gewinnspiels mit 0137-Nummern abgemahnt. Hintergrund ist die Tatsache, dass Teilnehmer bis zu 43 Mal über die...

LG Itzehoe: Preisangabepflicht für 0180-Nummern

11.07.03 |

Das LG Itzehoe (Urt. v. 04.09.2002 - Az.: 7 O 287/02) hat entschieden, dass die Kosten für eine gebührenpflichtige 01802-Rückruf-Nummer auf Firmen-Briefbögen genannt werden müssen, auch wenn die...