Recht-News Archiv

Europ. Datenschutz-RiL: Umsetzungsfrist abgelaufen

02.11.03 |

Die Umsetzungsfrist für die Europäische Datenschutz-RiL ("Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der...

OLG Nürnberg: Keine 0190-Nummer bei Werbung für Kreditvermittlung

01.11.03 |

Das OLG Nürnberg (Urt. v. 29.07.2003 - Az: 3 U 1225/03) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Kreditvermittler rechtswidrig handelt, wenn er bereits bei der Kontaktaufnahme einen Mehrwertdienste...

BGH: Abbildung von Bauwerken

31.10.03 |

Der BGH (Urt. v. 05.06.2003 - Az.: I ZR 192/00) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Haus, das an einer öffentlichen Straße liegt, ohne Wissen und Wollen des Eigentümers durch einen Dritten...

BGH: Ordnungsgeld gegen C & A bestätigt

30.10.03 |

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Rechtsbeschwerde der C & A Mode KG gegen einen Ordnungsgeldbeschluß des Oberlandesgerichts Düsseldorf...

Dialer & Recht fordert mehr Rechtssicherheit

29.10.03 |

Dialer & Recht fordert mehr Rechtssicherheit bei Dialer-RegistrierungEntwicklung von Prüfungsmaßstäben für rechtskonforme DialerDie aktuelle Entscheidung der Regulierungsbehörde für Post und...

AG Limburg: Neues 0190-Dialer-Urteil

28.10.03 |

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Forchheim vom 15.10.2003 - Az.: 72 C 392/03(Leitsatz:)Ein Telefonanschluss-Inhaber, der selber als Kläger auftritt und die...

LG Ravensburg: Beschlagnahme von E-Mails

27.10.03 |

Das LG Ravensburg (Beschl. v. 09.12.2002 - Az.: 2 Qs 153/02) hatte darüber zu entscheiden, nach welchen Vorschriften E-Mails in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren beschlagnahmt werden.Zum einen...

Neues 0190-Dialer-Urteil: AG Forchheim

26.10.03 |

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Forchheim vom 15.10.2003 - Az.: 72 C 392/03(Leitsätze:)1. Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig für die Inanspruchnahme der Leistung....