Recht-News Archiv

BVerwG bestätigt Saarländisches Spielbank-Monopol

26.03.04 |

Das BVerwG hat nach einer Pressemitteilung des Saarländischen Innenministeriums das am 8.8.2003 in Kraft getretene neue Saarländische Spielbankgesetz (SpielbG-Saar) für rechtmäßig erachtet.Nach...

OLG Hamburg: Kein Urheberschutz an Handy-Logos

26.03.04 |

Das Marktpotenzial für Logos und Klingeltöne ist groß. Auf dem europäischen Markt wird das Gesamtvolumen auf ca. 1,45 Mrd. US-Dollar geschätzt. Eine Studie des Marktforschungsinstitutes Strand...

VPRT: Kritik an mobilen Aktivitäten von ARD und ZDF

25.03.04 |

In der Vergangenheit ist es mehrfach zu Kritik an den Online-Aktivitäten von ARD und ZDF gekommen, vgl. dieKanzlei-Infos v. 26.09.2003. Der Leipziger Rechtsprofessor Christoph Degenhart war der...

Abmahn-"Feldversuch" bei Abmahnwelle.de

25.03.04 |

Abmahnwelle e.V. teilt mit, dass es einen Abmahn-"Feldversuch" gestartet hat.Die angeschrebte Untersuchung geht der Frage nach, wie mögliche Rechtsverletzer reagieren. O-Ton:"Die Forschungsstelle...

BGH: Wann liegt eine Gewinnzusage vor?

24.03.04 |

Erst Mitte Oktober hat der BGH (Urt. v. 16.10.2003 - Az.: III ZR 106/03) die Gewinnzusagen-Regelung des § 661 a BGB für verfassungsgemäß und somit für wirksam erklärt, vgl. die Kanzlei-Info v....

EU: Frühwarnung bei Online-Diensten

24.03.04 |

Die EU hat ein Abkommen des Europarates ratifiziert, dass die vorherige Benachrichtigung aller Vertragsstaaten vorsieht, wenn eines der Länder Vorschriften für Online-Dienste erlässt.Ziel des...

OLG Koblenz: Sofortige Wirksamkeit bei Electronic Banking?

23.03.04 |

Das OLG Koblenz (Urt. v. 02.10.2003 - Az.: 7 U 152/03) hatte zu beurteilen, ob eine mittels Electronic Banking vorgenommene Überweisung sofort wirksam ist oder unter dem Vorbehalt der bankinternen...

LG Hamburg: Thumbnails im Internet

23.03.04 |

Das LG Hamburg (Urt. v. 05.09.2003 - Az.: 308 O 449/03) hatte über die Zulässigkeit von Thumbnails im Internet durch die bekannte Suchmaschine zu entscheiden.Thumbnails sind Bilder-Übersichten im...