Recht-News Archiv

Startschuss zum 2. Teil der Urheberrechts-Reform

17.09.03 |

Kaum ist die Urheberrechts-Reform gerade zum 13.09.2003 in Kraft (vgl. dazu ausführlich die Rechts-FAQ von RA Dr. Bahr: Fragen zum neuen UrheberR), so plant das Bundesjustizministerium auch schon die...

AG Velbert: Neues 0190-Dialer-Urteil

16.09.03 |

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Velbert v. 15.08.2003 - Az.: 17 C 183/03(Leitsatz:)1. Es obliegt dem Netz-Betreiber konkret darzulegen und nachzuweisen, dass der...

LG Hamburg: ".AG"-Domain-Urteil nun im Volltext

15.09.03 |

Das umstrittene ".AG"-Domain-Urteil (vgl. die Kanzlei-Info v. 08.09.2003) liegt nun im Volltext vor: www.jurawelt.com/gerichtsurteile/8287.Die Entscheidung - wie zu erwarten war - überrascht...

OLG Köln: Bei Telefon-Weiterleitung keine unerwartet hohen Gebühren

14.09.03 |

Das OLG Köln (Urt. v. 27.6.2003 - Az.: 6 U 210/02) hatte darüber zu entscheiden, ob es irreführend i.S.d. § 3 UWG und damit wettbewerbswidrig ist, wenn der Anrufer nicht darüber aufgeklärt wird, dass...

BSA: Studie über Urheberrechts-Abgaben

14.09.03 |

Die Business Software Alliance (BSA) hat eine Studie über die pauschalen Urheberrechtsabgaben auf digitale Medien und Geräte herausgegeben. Die Studie kann als PDF (1.1 MB) unter...

LG Düsseldorf: Schutz von E-Mail-Adress-Datenbanken

13.09.03 |

Das LG Düsseldorf (Urteil v. 23.04.2003 - Az.: 12 O 157/02) hat entschieden, dass E-Mail-Adressdatenbanken urheber- und wettbewerbsrechtlich gegen die Übernahme durch einen Konkurrenten geschützt...

LG Lüneburg: Telefon-Sperre rechtswidrig

13.09.03 |

In einem aktuellen Fall wurde ein Handy-Nutzer durch ein strafbares Handeln zum Anrufen einer teuren 0190-Rufnummer animiert, so dass erhebliche Kosten anfielen. Der Mobilfunk-Betreiber sperrte...

Neues Urheberrecht ab morgen in Kraft

12.09.03 |

Das neue Urheberrecht tritt ab morgen in Kraft.Der genaue Gesetzestext ist hier abrufbar.Es gibt hierzu eine eigene Rechts-FAQ von RA Dr. Bahr mit den wichtigsten Fragen und Anworten. Wie z.B:-...