Recht-News Archiv

EuG: "TDI" nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragungsfähig

07.12.03 |

Der EuG (1. Instanz) hat entschieden, dass der Begriff "TDI" nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig ist (Urt. v. 3.12.2003 - Az.: T-16/02).Nach Art. 7 Abs. 1 c der Verordnung Nr. 40/94 wird...

Diplomarbeit zur Vorratsspeicherung von ISP-Verbindungsdaten

06.12.03 |

Die datenschutzrechtliche Problematik bei der Speicherung von Verbindungsdaten durch den Internet Service Provider (ISP), den Webmaster oder einen Dritten ist trotz ihrer wichtigen Bedeutung nach wie...

Schl.-Hols. OLG: Deaktivierungs-Gebühr - Weiterverwendung erlaubt?

06.12.03 |

Das Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht (Schl.-Hols. OLG) hatte darüber zu entscheiden, ob die Weiterverwendung von untersagen Mobilfunk-AGBs ein Ordnungsgeld auslöst (Beschl. v. 06.03.2003 -...

OLG Köln: Kein Urheberrechtsschutz für MAOAM-Werbung

05.12.03 |

Das OLG Hamm (Urt. v. 28.11.2003) hat entschieden, dass der bekannte Werb-Slogan "Wollt ihr...?“ – „Nein!“ – Wollt ihr...? – „Nein!“ – „Was wollt ihr denn?“ – „MA – O – AM!“" nicht urheberrechtlich...

BVerwG: Reseller-Pflicht im Ortsnetz für Telekom

05.12.03 |

Das BVerwG hat heute über Klagen der Deutschen Telekom AG gegen Beschlüsse der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post im Rahmen der so genannten Missbrauchsaufsicht entschieden. Die...

AG Hamburg St.Georg: Neues 0190-Dialer-Urteil

04.12.03 |

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Hamburg St. Georg vom 29.10.2003 - Az.: 915 C 263/03(Leitsätze:)1. Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig für die Inanspruchnahme der...

LG Köln: Haftung eines Portal-Betreibers für Kleinanzeigen

04.12.03 |

Das LG Köln (Urt. v. 26.11.2003 - Az.: 28 O 706/02) hatt darüber zu entscheiden, ob ein Portal-Betreiber für Kleinanzeigen haftet, die inhaltlich falsch sind.Die Beklagte ist Betreiberin einer...

OLG Koblenz: Neues 0190-Urteil

03.12.03 |

Es gibt ein neues Urteil in der 0190-Problematik:Urteil des Urteil des OLG Koblenz vom 14.11.2003 - Az.: 8 U 824/02(Leitsätze:)1. Entsprechend BGH (Urt. v. 22. November 2001 - Az.: II ZR 5/01) wirkt...