Recht-News Archiv

BVerwG: Reseller-Pflicht im Ortsnetz für Telekom

05.12.03 |

Das BVerwG hat heute über Klagen der Deutschen Telekom AG gegen Beschlüsse der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post im Rahmen der so genannten Missbrauchsaufsicht entschieden. Die...

AG Hamburg St.Georg: Neues 0190-Dialer-Urteil

04.12.03 |

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Hamburg St. Georg vom 29.10.2003 - Az.: 915 C 263/03(Leitsätze:)1. Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig für die Inanspruchnahme der...

LG Köln: Haftung eines Portal-Betreibers für Kleinanzeigen

04.12.03 |

Das LG Köln (Urt. v. 26.11.2003 - Az.: 28 O 706/02) hatt darüber zu entscheiden, ob ein Portal-Betreiber für Kleinanzeigen haftet, die inhaltlich falsch sind.Die Beklagte ist Betreiberin einer...

OLG Koblenz: Neues 0190-Urteil

03.12.03 |

Es gibt ein neues Urteil in der 0190-Problematik:Urteil des Urteil des OLG Koblenz vom 14.11.2003 - Az.: 8 U 824/02(Leitsätze:)1. Entsprechend BGH (Urt. v. 22. November 2001 - Az.: II ZR 5/01) wirkt...

KfZ-Domain-Abmahnungen: Endgültiger Verzicht?

02.12.03 |

Die Kanzlei-Infos hatten über die Kfz-Domain-Abmahnungen schon in der Vergangenheit ausführlich berichtet, vgl. die Kanzlei-Info v. 26.11.2003, v. 24.11.2003, v. 02.11.2003, v. 25.10.2003, v. ...

OLG Frankfurt: AOL-Werbung rechtmäßig

02.12.03 |

Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 07.11.2002 - Az.: 6 U 12/00) hatte darüber zu entscheiden, ob die bekannte AOL-Werbung mit dem Slogan "AOL hat weltweit 13 Mio. Mitglieder und ist die Nr.1 im...

Umsatzsteuer für UMTS?

01.12.03 |

Es hört sich zunächst unspektakulär an: In Österreich haben die sechs UMTS-Lizenzinhaber Klage gegen die Republik Österreich eingereicht. Schaut man sich aber das dahinterstehende finanzielle...

OLG Karlsruhe: Keine Irreführung bei "Zugang&DSL"-Werbung

30.11.03 |

Das OLG Karlsruhe (Urt. v. 23.07.2003 - Az.: 6 U 89/03) hatte darüber zu entscheiden, ob die Werbung für einen DSL-Internetzugang irreführend ist, wenn der Verbraucher nicht auch über die Kosten für...