Recht-News Archiv

AG Gelsenkirchen: Neues 0190-Dialer-Urteil

06.09.03 |

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Gelsenkirchen v. 19.08.2003 - Az.: 14 C 38/03(Leitsätze:)1. Es obliegt dem Netz-Betreiber konkret darzulegen und nachzuweisen, dass...

BAG: Nutzung von Internet und Intranet durch den Betriebsrat

06.09.03 |

Die Arbeitgeberin beschäftigt 644 Arbeitnehmer. Etwa 500 Arbeitsplätze sind mit Personalcomputern ausgestattet und verfügen über einen Zugang zum betriebsinternen Intranet. Die übrigen Arbeitnehmer...

AG Berlin-Wedding: Neues 0190-Dialer-Urteil

05.09.03 |

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Berlin-Wedding vom 01.09.2003 - Az.: 17C 263/03(Leitsatz:)Es obliegt angesichts der "hinlänglich bekannten" Dialer-Problematik dem...

Dissertation zu E-Mail-Spam zum Download

05.09.03 |

Der Kölner Universitäts-Publikations-Server (KUPS) hat eine neue, interessante Rechts-Dissertation zum kostenlosen Download bereitgestellt.Stefan Modemann beschäftigt sich in seiner Promotion mit dem...

AG Reinbek: Neues 0190-Dialer-Urteil

04.09.03 |

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Reinbek vom 27.08.2003 - Az.: 5 C 313/03(Leitsätze:)1. Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig für die Inanspruchnahme der Leisitung....

LAG Schleswig-Holstein: Anspruch des Betriebsrat auf Internet-Zugang

04.09.03 |

In zwei Entscheidungen hatte das LAG Schleswig-Holstein (Beschl. v. 31.10.2002 - Az.: 1 TaBV 16/02; Beschl. v. 28.01.2003 - Az.: 5 TaBV 25/02) über den Anspruch des Betriebsrat auf Zugang und Nutzung...

AG Frankfurt: Durchsuchung der AN.ON-Räume

03.09.03 |

Die Kanzlei-Infos hatten in der Vergangenheit schon über die rechtlichen Probleme des Anonymizer-Dienst AN.ON (http://anon.inf.tu-dresden.de) berichtet, vgl. die Kanzlei-Info v. 19.08.2003.Aufgrund...

LG Frankfurt: Overture ./. T-Online

02.09.03 |

Overture Services hat - nach eigenen Angaben - am 1. September 2003 eine einstweilige Verfügung vor dem LG Frankfurt a.M. gegen T-Online erwirkt. Nun muss T-Online bis auf weiteres die...