Recht-News Archiv

OLG Hamm: Krombacher-Werbung erneut wettbewerbswidrig

21.11.03 |

Schon in der Vergangenheit hatte das OLG Hamm (Urt. v. 12. 11. 2002 - 4 U 109/02) festgestellt, dass die Krombacher-Werbung gegen § 1 UWG und § 3 UWG verstieß und somit wettbewerbswidrig war. Vgl....

AG Hamburg St.Georg: Neues 0190-Dialer-Gesetz

21.11.03 |

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Hamburg St. Georg vom 12.11.2003 - Az.: 916 C 310/03(Leitsätze:)1. Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig für die Inanspruchnahme der...

BVerfG: Beschwerde gegen Postmonopol erfolglos

20.11.03 |

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde (Vb) gegen den befristeten Fortbestand einer der Deutschen Post AG eingeräumten Exklusivlizenz im Bereich der Beförderung...

PC-Abgabe: VG Wort verklagt Fujitsu Siemens

20.11.03 |

Die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) verklagt Fujitsu Siemens wegen nicht geleisteter Abgaben auf Personalcomputer (PC). Dies meldet der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation...

Studie zur Kinofilm-Piraterie

19.11.03 |

Die Filmförderungsanstalt (FFA) hat eine Studie zur Kinofilm-Piraterie in Deutschland veröffentlicht. Die Auswertungen beruhen auf einer repräsentativen Befragung von 10.000 Menschen in...

Jugendschutz: KJM geht gegen unzulässige Internetangebote vor

19.11.03 |

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat zwischenzeitlich bei verschiedenen geprüften Internet-Angeboten erhebliche Verstöße gegen die Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags...

AG Bochum: Neues 0190-Dialer-Urteil

18.11.03 |

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Bochum vom 15.10.2003 - Az.: 70 6 286/03(Leitsätze:)1. Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig für die Inanspruchnahme der Leistung. 2....

AG Osterholz-Scharmbeck: Bei Online-Auktion kein Widerrufsrecht

17.11.03 |

Wird ein Rechtsgeschäft zwischen einem Verbraucher (§ 13 BGB) und einem Unternehmer (§ 14 BGB) über ein sog. Fernkommunikationsmittel (Fax, Telefon, Internet) abgeschlossen, so steht dem Verbraucher...