Recht-News Archiv

Vier neue 0190-Dialer-Urteile

16.11.03 |

Es gibt 4 neue Urteil in der Dialer-Problematik:I. Urteil des AG Krefeld vom 11.11.2003 - Az.: 79 C 145/03 (Leitsätze:)1. Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig für die Inanspruchnahme der Leistung....

BGH: Gewinnzusagen-Regelung rechtmäßig

15.11.03 |

Der BGH (Urt. v. 16.10.2003 - Az.: III ZR 106/03) hat die Regelung des § 661a BGB für verfassungsgemäß und somit für wirksam erklärt.Die Norm wurde Mitte 2000 eingeführt und regelt, dass eine...

AG Elmshorn: Neues 0190-Dialer-Urteil

14.11.03 |

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Elmshorn vom 21.08.2003 - Az.: 59 C 119/03(Leitsatz:)Ein Telefonanschluss-Inhaber, der selber als Kläger auftritt und eine Rückzahlung...

LG München I: Gewinnspiele im Internet

13.11.03 |

Erst vor kurzem hat der EuGH eine wegweisende Entscheidung zu Gewinnspielen im Internet getroffen, vgl. Kanzlei-Info v. 10.11.2003.Die Richter hatten darüber zu entscheiden, ob eine innerstattliche...

AG Göttingen: Neues 0190-Dialer-Urteil

13.11.03 |

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Göttingen vom 30.09.2003 - Az.: 24 C 173/03 (H)(Leitsätze:)1. Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig für die Inanspruchnahme der...

EuGH: Nennung von Personen-Namen im Internet

12.11.03 |

Der EuGH (Urt. v. 6. November 2003 - Az.: C-101/01) hat sich erstmals zur Auslegung der "Richtlinie über den Schutz personenbezogener Daten und den freien Datenverkehr im Internet"...

OLG Düsseldorf: Haftung für Werbe-Mails

11.11.03 |

Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 13.03.2003 - Az.: I-5 U 39/02) hatte darüber zu entscheiden, ob eine Werbeagentur, die für ein Unternehmen Werbe-Mails entwickelt, auf die rechtliche Lage hinsichtlich...

Dialer & Recht: Erstes Maßnahmen-Paket zur Dialer-Rechtssicherheit

10.11.03 |

Dialer & Recht: Erstes Maßnahmen-Paket zur Schaffung von Rechtssicherheit bei DialernWie bereits in der Pressemitteilung vom 28. Oktober 2003 mitgeteilt, haben wir uns bei Dialer & Recht entschieden,...