Recht-News Archiv

OLG Frankfurt: Kaltanrufe im geschäftlichen Verkehr

26.08.03 |

Das OLG Frankfurt (Urt. v. 24.7.2003 - Az.: 6 U 36/03) hatte darüber zu entscheiden, ob und wann sog. Kaltanrufe im geschäftlichen Verkehr rechtlich zulässig sind.Als Kaltanrufe bezeichnet man in der...

FCC: Unbundling & Local Competition Provisions

25.08.03 |

Die amerikanische Federal Communication Commission (FCC) hat die langerwartete Entscheidung im Bereich des "Unbundling Obligations of Incumbent Local Exchange Carriers" und "Implementation of the...

OLG Frankfurt: Mitstörerhaftung bei Fax-Spamming

24.08.03 |

Das OLG Frankfurt (Beschl. v. 12. Juni 2003 - Az: 6 U 87/02) hatte als Berufungsinstanz über das Fax-Spamming-Urteil des LG Gießen (Urt. v. 26.04.2002 – Az.: 3 O 22/02) zu entscheiden.Das LG Gießen...

AG Hamburg: Mitstörerhaftung bei Mail-Versendefunktion

23.08.03 |

Das AG Hamburg (Urt. v. 04.03.2003 - Az.: 36A C 37/03) hat die wettbewerbsrechtliche Mitstörerhaftung eines Domain-Betreibers bejaht, der Dritten eine E-Mail-Versende-Funktion zur Verfügung...

LG Düsseldorf: Impressum-Pflicht bei Webseiten

22.08.03 |

Auch fast 1 3/4 Jahre nach Inkrafttreten der neuen Vorschriften scheint sich immer noch nicht überall herumgesprochen zu haben, dass jede Webseite, die geschäftsmäßig tätig ist, nach § 6 TDG...

BITKOM: Leitfaden zur E-Mail- und Internet-Nutzung in Firmen

21.08.03 |

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und Neue Medien e.V. (BITKOM) hat einen außerordentlich guten Leitfaden zur "E-Mail- und Internetnutzung in Unternehmen" kostenlos zum...

IFPI: Commercial Piracy Report 2003 veröffentlicht

21.08.03 |

Die International Federation of the Phonographic Industry (IFPI) hat den Commercial Piracy Report 2003 im Internet zum Download veröffentlicht.Der Bericht betrifft ausschliesslich den Bereich der...

BGH: Datenschutz: Speicherung von persönlichen Daten zur Bonitätsprüfung

20.08.03 |

Der BGH (Urt. v. 24. Juni 2003 - VI ZR 3/03) musste sich mit der Frage beschäftigen, wann eine Wirtschaftsauskunftsdatei persönliche Daten von Geschäftsleuten speichern und an anfragende Dritte...