Recht-News Archiv

ifross: Open Content-Lizenzen nach deutschem Recht

15.08.03 |

Das Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software (ifross), dessen Mitarbeiter ausgewiesene juristische Experten im Open Source-Recht sind, haben den aktuellen Aufsatz "Open...

LG Essen: Abkürzung "TM" nicht irreführend

15.08.03 |

Das LG München (Urt. v. 23. Juli 2003 - Az.: 1 HK O 1755/03) hatte erst vor kurzem entschieden, dass die Abkürzung "TM" (für Trademark) irreführend ist (vgl. die Kanzlei-Info v. 09.08.2003). Denn der...

Dialer-Gesetz ab morgen in Kraft

14.08.03 |

Zum 15.08.2003 tritt das neue 0190/0900-Gesetz in Kraft. Den genauen Gesetzestext gibt es hier zum Download. Die Verfügung der Regulierungsbehörde zum Legitimationsverfahren mittels PIN gibt es hier...

eco ruft Anti-Spam-Task-Force ins Leben

14.08.03 |

In der ersten August-Woche trat erstmalig die vom Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. ins Leben gerufene Anti-Spam-Task-Force (ASTF) zu einem Arbeitstreffen bei Schlund&Partner in...

LG Essen: Widerrufsbelehrung + Datenschutzerklärung im Internet

14.08.03 |

Das LG Essen (Urt. v. 4. Juni 2003 - 44 O 18/03) hat in mehrfacher Weise eine wichtige Entscheidung getroffen:a) Widerrufsbelehrung:Der bekannten fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrung nach § 312 d...

BVerfG: Klinikwerbung im Internet

13.08.03 |

Die Trägerin einer Gefäßklinik und ihr ehemaliger Geschäftsführer Beschwerdeführer, Bf zu 1 und 2) waren mit ihrer Verfassungsbeschwerde (Vb) vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich. Sie waren...

AG Leipzig: Haftung des Subdomain-Vermieters für Spam

12.08.03 |

Das AG Leipzig (Urt. v. 27.02.2003 - Az.: 02 C 8566/02) hat eine neue Entscheidung in Sachen Mitstörerhaftung getroffen.Das Gericht ist der Ansicht, dass ein Subdomain-Vermieter für die Spam-Mails,...

BITKOM: Einigung über Urheberabgaben für DVD-Brenner

12.08.03 |

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) hat mit der Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) einen Gesamtvertrag für DVD-Brenner...