Recht-News Archiv

Gefahr durch Google: Monopol?

17.07.03 |

Die Bertelsmann-Stiftung unterhält ein eigenes Projekt, das sich ausschließlich mit der Welt der Suchmaschinen beschäftigt.Leiter dieses Projektes ist Prof. Dr. Marcel Machill. Machill hat nun vor...

Streit um’s "T“ verschärft sich

16.07.03 |

Die Kanzlei-Infos hatten schon am 30.06.2003 darüber berichtet: Die Deutsche Telekom macht geltend, das "T" habe inzwischen als Logo eine so überragende Verkehrsgeltung erlangt, dass niemand anderes...

Neues 0190-Dialer-Urteil: AG Hildesheim

16.07.03 |

Urteil des AG Hildesheim v. 09.07.2003 - Az.: 21 C 170/03Berühmt sich der Kläger im vorgerichtlichen Schriftverkehr auf eine "gebührenfreie Anfangszeit bei 0190-Diensten", so trifft ihn später im...

BKA-Studie: Account-Missbrauch im Internet

15.07.03 |

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat eine aktuelle Studie mit dem Titel "Account-Missbrauch im Internet" vorgelegt, die kostenlos heruntergeladen werden kann. Befragt wurden Staatsanwaltschaften, Gerichte...

OLG Hamburg: Domain-Übertragung verstößt nicht gegen Verfügungs-Auflage

14.07.03 |

Das OLG Hamburg (Beschl. v. 2. April 2003 - Az: 3 W 26/03) hat entschieden, dass die Übertragung einer Domain nicht gegen die gerichtliche Verfügung verstößt, die betreffende Domain zu benutzen oder...

AG Bünde: 0190-Dialer-Beweislast beim Netz-Betreiber

13.07.03 |

Es gibt ein neues, verbraucherfreundliches Urteil in Sachen 0190-Dialer:AG Bünde, Urt. v. 27.05.2003 Az.: 6 C 302/02Die Leitsätze:1. Für die Inanspruchnahme der Leistungen ist der Netzbetreiber...

LG München: Download + Weiterverkauf von Internet-Bildern illegal

12.07.03 |

Entscheidung des LG München I (Az.: 21 O 5250/03): Die Klägerin berichtet in einem Internetportal über Veranstaltungen in München und Frankfurt und veröffentlicht dabei Fotos von...

Bundesrat stimmt neuem Urheberrecht zu

12.07.03 |

Nach langen Auseinandersetzungen (vgl. die Kanzlei-Infos v. 24.05.2003 und v. 03.07.2003) hat nun endlich auch der Bundesrat dem neuen Urheberrecht am heutigen Tage zugestimmt.Vgl. hierzu auch die...