Recht-News Archiv

Abmahnung wegen KfZ-Domainnamen: Die Fortsetzung

22.10.03 |

Die Kanzlei-News (v. 18.10.2003) hatten schon vor ein paar Tagen über diesen Fall berichtet.Eine ausgezeichnete Zusammenfassung - auch der juristischen Aspekte - findet sich bei intern.de.Zur...

Hmb VerfassungsG: Online-Roulette rechtswidrig

21.10.03 |

Die Zulassung des Online-Roulette ist nicht mit dem Spielbankgesetz vereinbar. Die entsprechenden Normen der Verordnung über die Spielordnung für die öffentliche Spielbank in Hamburg (Spielordnung)...

LG Köln: Online-AGB ?

20.10.03 |

Das LG Köln (Urteil vom 29.01.2003 - Az.: 26 O 33/02) hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Bedingungen Online-AGB in einen Vertrag einbezogen sind.Nach Ansicht der Richter handelte es sich im...

0190-Gesetz soll ausgeweitet werden

19.10.03 |

Nach einem Bericht des Zeitschriften-Magazins Capital strebt Verbraucherministerin Künast an, den Anwendungsbereich des erst vor kurzem in Kraft getretenen 0190-Gesetzes auszuweiten.Bislang gilt das...

DPMA: Patentanmeldung ab sofort online

19.10.03 |

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) informiert in einer aktuellen Pressemitteilung, dass ab sofort Patente online angemeldet werden können.Ebenfalls schon möglich ist die elektronische...

Neue Online-Abmahnwelle: Patentverletzungen?

18.10.03 |

Eine neue Abmahnwelle über angebliche Patentverletzungen machte diese Tage die Runde.Die Patentverletzung erfolge - so der Abmahner - im jeweils genutzten Domain-Namen, denn der Domain-Inhaber...

Online-Auktionen: Betrüger in 1.500 Fällen festgenommen

18.10.03 |

Die Polizei Bochum berichtet in ihrer aktuellen Pressemitteilung über die Festnahme eines 27-jährigen Mannes, der in dringendem Verdacht steht, in über 1.500 Online-Betrugs-Fällen einen Gesamtschaden...

FDP: Begrenzung der Telefon-Überwachung

17.10.03 |

Schon im März 2003 hatte die FDP eine Kleine Anfrage zu den Telefon-Überwachungen in Deutschland gestellt (15/598). Siehe hierzu auch die beiden (kostenpflichtigen) Aufsätze bei Spiegel-Online: "3/4...