Recht-News Archiv

LG Köln: Mitstörerhaftung bei 0190-Rufnummer

28.07.03 |

Das LG Köln (Urt. v. 03.07.2003 - Az.: 31 O 287/03) hatte darüber zu entscheiden, ob der Beschluss des LG Köln (Beschl. v. 02.05.2003 - Az.: 31 O 287/03) aufrecht zu erhalten war. Das LG hatte im Mai...

OLG Frankfurt: Pflichten der DENIC

27.07.03 |

Mit der "ambiente"-Entscheidung (Urt. v. 17.05.2001 - I ZR 251/99) hat der BGH anerkannt, dass die DENIC keine Pflicht trifft, vorab zu überprüfen, ob der angemeldete Domain-Name Rechte Dritter...

Die neuesten Tricks der Spammer

27.07.03 |

Telepolis berichtet in einem aktuellen Artikel über John Graham-Cumming, Autor des kostenlos erhältlichen Anti-Spam-Programms POPFile. Seit kurzem nun veröffentlicht Graham-Cumming auf seiner...

Napster-Prozess: BVerfG schützt Bertelsmann

26.07.03 |

Der Bertelsmann-Konzern hatte sich vor Jahren bei der Online-Tauschbörse Napster eingekauft. Nun könnte ihm diese finanzielle Aktion teuer zu stehen kommen:Die Musik-Konkurrenten EMI und Universal...

Sperrungsverfügung: Offener Brief hinsichtlich "Büssow"-Auszeichnung

26.07.03 |

Die "Deutsche Arbeitsgemeinschaft zur Verteidigung der Informationsfreiheit in Datennetzen" (DAVID) hat einen lesenswerten, offenen Brief hinsichtlich der Verleihung eines Antirassismus-Preises an...

0190-Gesetz und Umsetzung: Stellungnahme der FST

25.07.03 |

Die Freiwillige Selbstkontrolle Telefonmehrwertdienste (FST) hat sich in mehreren Punkten zum aktuellen 0190-Gesetz und dessen Umsetzung, insbesondere der Rufnummernportierung 0900-9 (vgl. die...

LG Berlin: 0190-Telefon-Verbindungsdaten kostenlos herauszugeben

25.07.03 |

Urteil des LG Berlin v. 02.07.2003 - Az.: 26 0 78/03:Leitsatz:"Es ist einem Netzprovider nicht erlaubt, von Verbrauchern, die eine Einwendung gegen die Höhe der in Rechnung gestellten...

OLG München: Grenzen einer schmarotzerischen Leistungsübernahme

25.07.03 |

Das OLG München (Urt. v. 10.10.2002 - 29 U 4008/02) hatte über die Grenzen einer "schmarotzerischen Leistungsübernahme" zu entscheiden. Eine solche liegt immer dann vor, wenn ein Mitbewerber das...