Recht-News Archiv

BVerfG: Werbung einer Arztklinik zulässig

17.10.03 |

Die Werbung von Ärzten war in der Vergangenheit schon häufiger Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzung. Das BVerfG (Beschl. v. 17. Juli 2003 - Az. 1 BvR 2115/02; Beschluss vom 26. August 2003 - Az....

Neues Telekommunikations-Recht: Gesetzes-Entwürfe online

16.10.03 |

Das Bundeswirtschaftsministerium hat am gestrigen Tage den Entwurf eines neuen Telekommunikationsgesetzes (TKG) veröffentlicht.Der TKG-Entwurf ist hier downloadbar (PDF, 850 KB). Und hier kann die...

Interview mit RegTP-Präsident über 0190-Dialer

16.10.03 |

In einem aktuellen Interview erzählt der Präsident der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation (RegTP) über die Konsequenzen und Auswirkungen des neuen 0190-Gesetzes, das am 15. August in...

Staatsanwaltschaftl. Ermittlungen gegen ODEM.org

15.10.03 |

Unter ODEM.org betreibt Alvar Freude bekanntlich ein Internet-Portal, auf dem er über Internet-Zensur und -Filtermaßnahmen informiert. Dabei gilt es vor allem um die sog. Düsseldorfer...

AG Geldern: Keine Entgelt bei fehlender techn. Überprüfung

15.10.03 |

Urteil des AG Geldern vom 24.8.2000 - Az.: 17 C 159/00(Leitsatz:)Legt der Netzbetreiber keine technische Überprüfung nach § 16 TKV vor, trotzdem der Kunde diese verlangt, hat er keinen Anspruch auf...

AG Krefeld: Beweislast bei "11xxx"-Mehrwertdiensten

14.10.03 |

Urteil des AG Krefeld vom 24.09.2003 - Az.: 71 C 172/03(Leitsatz:)Bei "11xxx"-Mehrwertdiensten ist der Netzbetreiber verpflichtet, die vollständigen Verbindungsdaten und die Angabe, welcher Dienst...

LG Gießen: Vertragsschluss im Internet

14.10.03 |

Das LG Gíeßen (Urt. v. 04.06.2003 - Az.: 1 S 413/02) hatte die Frage zu beantworten, wann im Internet-Handel ein Vertrag zustande kommt.Seit der Grundlagen-Entscheidung "ricardo.de" des...

OLG Stuttgart: Haftung des Admin-C

13.10.03 |

In einer aktuellen Entscheidung des OLG Stuttgart (Beschl. v. 01.09.2003 - Az.: 2 W 27/03) hatten die Richter die Frage zu beantworten, ob ein Admin-C bei kennzeichnungsrechtlichen Ansprüchen mit in...