Recht-News Archiv

LG München: Gewinnversprechen trotz AGB einklagbar

10.10.03 |

Ein Münchner Rechtsanwalt erhielt am 24.10.2001 von einem italienischen Versandhandel einen mehrseitigen Werbebrief mit einer "Gewinnbenachrichtigung". Ein beigefügtes Gewinnerprotokoll vom...

Gutachten: Neues Urheberrecht verfassungswidrig?

09.10.03 |

In Verbindung mit dem neuen, am 13.09. in Kraft getretenen Urheberrecht gibt es noch viele Unklarheiten. RA Dr. Bahr hat hierzu eine eigene Rechts-FAQ online gestellt, die es auch als PDF zum...

Neues 0190-Dialer-Urteil: AG Norderstedt

09.10.03 |

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Norderstedt vom 01.10.2003 - Az.: 42 C 119/03(Leitsätze:)1. Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig für die Inanspruchnahme der...

LG Essen: Vertragsschluss im Internet

08.10.03 |

Das LG Essen (Urt. v. 13. Februar 2003 - 16 O 416/02) hatte darüber zu entscheiden, wann bei Online-Geschäften ein Vertrag zustande kommt.Der Verkäufer bot im Internet Waren zum Verkauf an. In...

AG Kehl: Mindestbeschreibungs-Pflichten bei Online-Auktion

08.10.03 |

Das AG Kehl (Urt. v. 16.09.2003 - Az.: 4 C 290/03) hatte darüber zu entscheiden, welche Mindestbeschreibungs-Pflichten einen Verkäufer bei Online-Auktionen treffen.Schon in der Vergangenheit hatte...

AG Kehl: Bei Online-Auktion kein Widerrufs-Ausschluss

07.10.03 |

Wird ein Rechtsgeschäft zwischen einem Verbraucher (§ 13 BGB) und einem Unternehmer (§ 14 BGB) über ein sog. Fernkommunikationsmittel (Fax, Telefon, Internet) abgeschlossen, so steht dem Verbraucher...

AG Waldshut-Tiengen: Neues 0190-Dialer-Urteil

06.10.03 |

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Waldshut-Tiengen vom 13.06.2003 - Az.: 3 C 95/03(Leitsätze:)1. Die automatische Zwangstrennung nach 1 Stunde (lt. OLG Hamm, Urteil v....

EuGH: Ausländische Gesellschaften auch im Inland

05.10.03 |

In einem neuen Urteil ("Inspire Art") hat der Europäische Gerichtshof (Urt. v. 30.09.2003 - Az.: C-167/01) erneut klargestellt, dass es eu-gemeinschaftswidrig ist, wenn ausländische EU-Gesellschaften...