Recht-News Archiv

WIPO: Telekom siegt bei Domain-Streit

24.07.03 |

Die World Intellectual Property Organisation (WIPO) hatte in zwei UDRP-Verfahren über die Domains "t-onlinemobile.com" und "tonlineshop.com" zu entscheiden.In beiden Verfahren (Case No. D2003-0382:...

RegTP: Einwahl nur noch über bestimmte Rufnummerngasse

24.07.03 |

Basierend auf dem neuen Gesetz plant die Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation, dass sich Dialer künftig nur noch über die Rufnummerngasse 0900-9 einwählen dürfen. Auf Dialerschutz.de...

Intervention des IVNM

23.07.03 |

Intervention des IVNM ermöglicht Verbänden StellungnahmeErst auf Intervention des Interessenverbandes Neue Medien (IVNM, www.ivnm.de) wurde den anwesenden Verbänden und Unternehmen bei der heutigen...

OLG München: Gewinnspiel im Internetradio

23.07.03 |

Das OLG München (Urt. v. 20.02.2003 - Az.: 29 U 4850/02) hatte jüngst darüber zu entscheiden, ob ein Gewinnspiel, das im Musikprogramm eines Internetsenders veranstaltet wird, gegen § 1 UWG...

Neuer Aufsatz zum Online-Haftungrecht

21.07.03 |

Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr zum Download:Aus der Reihe: Recht für Webmaster, Domain-Inhaber und Webseiten-Betreiber Umfang der Löschungspflichten bei rechtswidrigen Internet-Seiten...

BGH: Mitverschulden bei Nichtangabe des Warenwertes

21.07.03 |

Der BGH (Urt. v. 8.5.2003 - Az.: I ZR 234/02) hatte darüber zu entscheiden, ob den Versender eines Paketes ein Mitverschulden trifft, wenn er bei Absendung nicht den wirklichen Wert der Ware angibt....

LG Wuppertal: Keine Mithaftung bei Fax-Spamming

20.07.03 |

Das LG Wuppertal (Urt. v. 25.3.2003 - Az.: 1 O 539/02) hat eine interessante Entscheidung zum Fax-Spamming und zur Auslegung des § 13 a TKV getroffen. Zu diesem Problem vgl. einführend die...

Sind Kopier-Schutzmaßnahmen strafbar?

20.07.03 |

Über die Strafbarkeit von Musiktauschbörsen und illegalen MP3- und Software-Downloads wurde schon viel geschrieben. Erst vor kurzem hat die Musik-Industrie angekündigt, vehement gegen die Teilnehmer...