Recht-News Archiv

OLG Düsseldorf: Ärztliches Werbeverbot weiter gelockert

20.07.03 |

Ärzte unterliegen - ähnlich wie z.B. Rechtsanwälte - einem besonderen Standesrecht. D.h. bestimmte Handlungen, die für andere Freiberufler selbverständlich sind, sind für diese Berufsgruppe verboten...

LG Berlin: Neues SPAM-Urteil

19.07.03 |

Kollege Hoenig, der schon vor kurzem zwei erfreuliche Entscheidungen gegen Spammer erwirkt hat (vgl. die Kanzlei-Info v. 08.07.2003), hat uns auf ein weiteres, erfreuliches Urteil, das er erstritten...

RegTP: Regeln zum Wiederverkauf von TK-Leistungen

19.07.03 |

Nach den gescheiterten Verhandlungen zwischen Wettbewerbern und der Deutschen Telekom AG (DT AG) über ein tragfähiges Geschäftsmodell für Resale hatte die Regulierungsbehörde für Telekommunikation...

BGH: Deep Links zulässig

18.07.03 |

Der u.a. für das Urheber- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über eine Unterlassungsklage gegen die Betreiber des Internet-Suchdienstes "Paperboy" zu...

LG Rostock: E-Card-Entscheidung rechtskräftig

18.07.03 |

Eine der ersten gerichtlichen Entscheidungen, die das Thema "E-Card und Spam" betrafen (AG Rostock, Urt. v. 28.01.2003 - Az.: 43 C 68/02), hat nun seinen endgültigen Abschluss gefunden und ist damit...

EU-Komission will härter gegen SPAM vorgehen

18.07.03 |

Angriff auf den Datenmüll Erkki Liikanen, Europäischer Kommissar für Unternehmen und Informationsgesellschaft hat heute in Brüssel das weitere Vorgehen der Europäischen Union gegen die Ausbreitung...

Interview mit Musikindustrie-Justiziar

17.07.03 |

Die Musikindustrie hatte vor kurzem angekündigt, nunmehr in großem Stil gegen die illegalen Internet-Tauschbörsen vorzugehen (vgl. die Kanzlei-Infos v. 26.06.2003).Nunmehr gibt es seit gestern auf...

T-Mobile und O2 dürfen bei UMTS kooperieren

17.07.03 |

Die Kommission hat heute die gemeinsame Nutzung von Mobilfunknetzen der dritten Generation (3G) befürwortet und bestätigt, dass die Standortmitbenutzung keine Wettbewerbsbedenken aufwirft. Eine...