Recht-News Archiv

AG Waldshut-Tiengen: Neues 0190-Dialer-Urteil

06.10.03 |

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Waldshut-Tiengen vom 13.06.2003 - Az.: 3 C 95/03(Leitsätze:)1. Die automatische Zwangstrennung nach 1 Stunde (lt. OLG Hamm, Urteil v....

EuGH: Ausländische Gesellschaften auch im Inland

05.10.03 |

In einem neuen Urteil ("Inspire Art") hat der Europäische Gerichtshof (Urt. v. 30.09.2003 - Az.: C-167/01) erneut klargestellt, dass es eu-gemeinschaftswidrig ist, wenn ausländische EU-Gesellschaften...

P2P-Tauschbörsen: Nutzung nicht nachweisbar?

05.10.03 |

Die Kanzlei-Infos v. 02.10.2003 hatten ja schon über das fragwürdiges MP3-Urteil des LG München berichtet.Nun stellt Florian Rötzer in seinem Telepolis-Artikel neue Fragen zur Nachweisbarkeit von...

Domain-Schlichtungsstelle in Österreich

04.10.03 |

Ab dem 1. März 2003 hat die Streitschlichtungsstelle für .at Domains ihre Tätigkeit aufgenommen.Da auch in Österreich die Anzahl der Domain-Streitigkeiten zunimmt, wurde auf Initiative der...

Innenministerium BaWü: Fragebogen zum Online-Datenschutz

03.10.03 |

Das Innenministerium von Baden-Württemberg schickt diese Tage an Webseiten-Betreiber einen mehrseitigen Fragebogen zum Online-Datenschutz.Die Beamten wollen damit überprüfen, ob sich der jeweilige...

AG Elmshorn: Neues 0190-Dialer-Urteil

02.10.03 |

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Elmshorn vom 30.07.2003 - Az.: 59 C 19/03(Leitsätze:)1. Ein Telefonanschluss-Inhaber, der das wegen eines (vermeintlichen) Dialers...

LG München: Fragwürdiges MP3-Urteil

02.10.03 |

Das LG München I (Urt. v. 16.07.2003 - Az.: 21 O 8790/03) hat ein neues, Aufsehen erregendes und zugleich außerordentlich fragwürdiges Urteil zum Anbieten von MP3-Dateien im Internet gefällt.Einer...

LG Frankfurt: Verbindungspreis-Anzeige bei Online-Mehrwertdienst

01.10.03 |

Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 3. September 2003 - Az.: 2/6 O 141/03) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Online-Mehrwertdienst verpflicht ist, einen fortlaufenden Verbindungspreis anzuzeigen oder...