Recht-News Archiv

Innenministerium BaWü: Fragebogen zum Online-Datenschutz

03.10.03 |

Das Innenministerium von Baden-Württemberg schickt diese Tage an Webseiten-Betreiber einen mehrseitigen Fragebogen zum Online-Datenschutz.Die Beamten wollen damit überprüfen, ob sich der jeweilige...

AG Elmshorn: Neues 0190-Dialer-Urteil

02.10.03 |

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Elmshorn vom 30.07.2003 - Az.: 59 C 19/03(Leitsätze:)1. Ein Telefonanschluss-Inhaber, der das wegen eines (vermeintlichen) Dialers...

LG München: Fragwürdiges MP3-Urteil

02.10.03 |

Das LG München I (Urt. v. 16.07.2003 - Az.: 21 O 8790/03) hat ein neues, Aufsehen erregendes und zugleich außerordentlich fragwürdiges Urteil zum Anbieten von MP3-Dateien im Internet gefällt.Einer...

LG Frankfurt: Verbindungspreis-Anzeige bei Online-Mehrwertdienst

01.10.03 |

Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 3. September 2003 - Az.: 2/6 O 141/03) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Online-Mehrwertdienst verpflicht ist, einen fortlaufenden Verbindungspreis anzuzeigen oder...

Neues Urheberrecht: DVD-Nutzung (CSS, Regio-Code)

30.09.03 |

In Verbindung mit dem neuen, am 13.09. in Kraft getretenen Urheberrecht gibt es noch viele Unklarheiten. RA Dr. Bahr hat hierzu eine eigene Rechts-FAQ online gestellt, die es auch als PDF zum...

Software-Patente: Quo Vadis?

29.09.03 |

Das Europäische Parlament hat - nach langen Auseinandersetzungen schon im Vorwege (vgl. dazu die Kanzlei-Info v. 24.06.2003) - in seiner Sitzung am 24. September 2003 in erster Lesung über...

LG Hamburg: Briefkasten-Werbung ohne Absender rechtswidrig

28.09.03 |

In einer aktuellen Entscheidung hat das LG Hamburg (Beschl. v. 12.9.2003 - Az.: 312 O 707/03) bestätigt, dass durch die Änderung des § 28 Abs. 4 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bei persönlich...

LG Düsseldorf: Kein Schadensersatz bei unberechtigter Abmahnung

28.09.03 |

Das LG Düsseldorf (Urt. v. 10.09.2003 - Az.: 2a O 126/03) hatte in einem aktuellen Fall über eine unberechtigte Markenrechts-Abmahnung zu entscheiden und ob diese einen Schadensersatz-Anspruch des zu...