Aktuelle Rechts-News

Produkthersteller müssen klar auf Schwachstellen hinweisen, Hinweis auf eigener Produkt-Homepage kann unzureichend sein.

Unzulässige Berufung wegen Nutzung unangepasster Textbausteine in Fällen von Facebook-Scraping.

Urheberrechtsverletzung durch Lehrer, der Kurzgeschichte von Heinrich Böll in Videoform ohne wesentliche Änderungen umsetzte.

Der Bundesfinanzhof hebt Schätzung eines Restaurantumsatzes auf und verweist zur weiteren Prüfung an Finanzgericht zurück.

Podcast mit RA Dr. Bahr: Glücksspielwerbung per E-Mail in Deutschland rechtmäßig?

Spieler können ihre Einsätze von in Deutschland nicht unerlaubten Online-Sportwetten zurückfordern.

Ein versteckter Hinweis in der Datenschutzerklärung reicht nicht aus, um die nach § 7 Abs.3 UWG bestehende Werbeerlaubnis für E-Mails zu begründen (LG…

News zum Schadensersatz-Anspruch nach Art. 82 DSGVO

Der allgemeine Gewährleistungsausschluss gilt nicht für eine ausdrücklich zugesicherte Eigenschaft eines bestimmten Teils des Kaufgegenstandes.

Werbeaussage "Deutschlands Nr. 1 Tag & Nacht Erkältungsmittel" für das Erkältungsmittel "WICK DayNait" irreführend, weil sie fälschlich eine…

Das Kennenlernen über eine Dating-Plattform ist kein Grund für ernsthafte Zweifel an der Vaterschaft.

Verbände können wettbewerbswidrige Herabsetzungen dann verfolgen, wenn mehrere Unternehmen betroffen sind.