Recht-News Archiv

LG München: Abkürzungen "(TM)" und "(R)" problematisch

09.08.03 |

Das LG München (Urt. v. 23. Juli 2003 - Az.: 1 HK O 1755/03) hatte vor kurzem zu entscheiden, ob die Verwendung der Abkürzungen "(TM)" und "(R)" problematisch ist.Beide Abkürzungen entstammen dem...

EU-Kommission fordert von Microsoft Ende der Wettbewerbs-Behinderung

09.08.03 |

Die EU-Kommission hat Microsoft noch einmal die Gelegenheit eingeräumt Stellung zu beziehen, bevor sie ihre Untersuchung abschießt. Aufgrund der bei Verbrauchern, Lieferanten und Wettbewerbern...

Online-Auktionen: Knapp 50% unzufrieden

08.08.03 |

Nach einer aktuellen Umfrage der Zeitschrift CHIP sind knapp 50% der Personen, die an Online-Auktionen a la eBay und ricardo teilnehmen, unzufrieden.Bei 17% kam die bestellte Ware gar nicht an,...

LG Köln: 0190-Mitstörerhaftung des Netz-Betreibers

08.08.03 |

Es gibt eine neue Entscheidung in Sachen 0190-Mitstörerhaftung des Netz-Betreibers: Beschluss des LG Köln vom 20.06.2003 - Az.: 31 O 389/03Leitsatz: Netzbetreiber können nach §§ 1, 24, 25 UWG auf...

OLG Zweibrücken: Wann liegt Domaingrabbing vor?

07.08.03 |

Das Pfälzische OLG Zweibrücken (Urt. v. 17.10.2002 - Az.: 4 U 59/02) hatte zu entscheiden, unter welchen Umständen das Zurückhalten einer Domain als wettbewerbswidrig einzustufen ist und somit...

RedHat verklagt SCO

06.08.03 |

Die Auseinandersetzung zwischen der Linux-Gemeinde und SCO verhärtet sich (vgl. die Kanzlei-Infos v. 17.06.2003 und v. 15.06.2003).Da den Linux-Distributoren anscheinend Kunden wegbleiben, geht...

UWG-Reform: Stellungnahme des Bundesrats online

06.08.03 |

Die Bundesregierung plant die Novellierung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) (vgl. die Kanzlei-Info v. 07.05.2003).Ende Juni hat der Bundesrat erhebliche Nachbesserungen verlangt...

Thür. OLG: Links zu Fachverbänden erlaubt

05.08.03 |

Die Vorinstanz, das LG Erfurt (Urt. v. 28.11.2002 - Az.: 2 HK O 373/02), hatte entschieden, dass ein Unternehmen, das auf seinen Internetseiten ohne Einverständnis Links zu Bundesverbänden und...