Recht-News Archiv

BMW-Fernseh-Präsentation rechtswidrig?

31.07.03 |

Die Gemeinsame Stelle Programm, Werbung und Medienkompetenz, die ihren Sitz bei der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) in Düsseldorf hat, hat festgestellt, dass die Sondersendung zur...

KJM: Anforderungen an geschlossene Benutzergruppen bleiben bestehen

31.07.03 |

Volljährigkeitsprüfung durch zumindest einmalige Face-to-Face-Kontrolle und sichere Authentifizierung der Nutzer bleiben weiterhin die Eckwerte der KJM für den Zugang zu geschlossenen Benutzergruppen...

BReg: "Stille SMS" unverzichtbar

30.07.03 |

Die Kanzlei-Infos hatten in der Vergangenheit schon mehrfach über das rechtliche Problem der sog. "stillen SMS" berichtet, vgl. die Kanzlei-Info v. 07.04.2003 und v. 23.06.2003.Nun hat sich die...

0190: Talkline vs. Verbraucherzentrale HH

30.07.03 |

In dem seit letztem Jahr andauernden Rechtsstreit zwischen Talkline und der Verbraucherzentrale Hamburg vor dem LG Köln scheint neue Bewegung gekommen zu sein.Die Richter haben zum ersten Mal im...

RegTP: 0900-Suche online

29.07.03 |

Nachdem die RegTP in der Vergangenheit schon eine Suche für die 0190-Rufnummern angeboten hatte (vgl. die Kanzlei-Info v. 23.05.2003), gibt es nun ab sofort diesen Service auch für die...

BMJ: Sommerschluss-Verkäufe auch weiterhin möglich

28.07.03 |

„Auch künftig werden Sommer- und Winterschlussverkäufe möglich sein. Die Bundesregierung hebt lediglich die bislang geltenden einschränkenden Bedingungen auf. Es wird künftig keine gesetzliche...

LG Köln: Mitstörerhaftung bei 0190-Rufnummer

28.07.03 |

Das LG Köln (Urt. v. 03.07.2003 - Az.: 31 O 287/03) hatte darüber zu entscheiden, ob der Beschluss des LG Köln (Beschl. v. 02.05.2003 - Az.: 31 O 287/03) aufrecht zu erhalten war. Das LG hatte im Mai...

OLG Frankfurt: Pflichten der DENIC

27.07.03 |

Mit der "ambiente"-Entscheidung (Urt. v. 17.05.2001 - I ZR 251/99) hat der BGH anerkannt, dass die DENIC keine Pflicht trifft, vorab zu überprüfen, ob der angemeldete Domain-Name Rechte Dritter...