Recht-News Archiv

Intervention des IVNM

23.07.03 |

Intervention des IVNM ermöglicht Verbänden StellungnahmeErst auf Intervention des Interessenverbandes Neue Medien (IVNM, www.ivnm.de) wurde den anwesenden Verbänden und Unternehmen bei der heutigen...

OLG München: Gewinnspiel im Internetradio

23.07.03 |

Das OLG München (Urt. v. 20.02.2003 - Az.: 29 U 4850/02) hatte jüngst darüber zu entscheiden, ob ein Gewinnspiel, das im Musikprogramm eines Internetsenders veranstaltet wird, gegen § 1 UWG...

Neuer Aufsatz zum Online-Haftungrecht

21.07.03 |

Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr zum Download:Aus der Reihe: Recht für Webmaster, Domain-Inhaber und Webseiten-Betreiber Umfang der Löschungspflichten bei rechtswidrigen Internet-Seiten...

BGH: Mitverschulden bei Nichtangabe des Warenwertes

21.07.03 |

Der BGH (Urt. v. 8.5.2003 - Az.: I ZR 234/02) hatte darüber zu entscheiden, ob den Versender eines Paketes ein Mitverschulden trifft, wenn er bei Absendung nicht den wirklichen Wert der Ware angibt....

LG Wuppertal: Keine Mithaftung bei Fax-Spamming

20.07.03 |

Das LG Wuppertal (Urt. v. 25.3.2003 - Az.: 1 O 539/02) hat eine interessante Entscheidung zum Fax-Spamming und zur Auslegung des § 13 a TKV getroffen. Zu diesem Problem vgl. einführend die...

Sind Kopier-Schutzmaßnahmen strafbar?

20.07.03 |

Über die Strafbarkeit von Musiktauschbörsen und illegalen MP3- und Software-Downloads wurde schon viel geschrieben. Erst vor kurzem hat die Musik-Industrie angekündigt, vehement gegen die Teilnehmer...

OLG Düsseldorf: Ärztliches Werbeverbot weiter gelockert

20.07.03 |

Ärzte unterliegen - ähnlich wie z.B. Rechtsanwälte - einem besonderen Standesrecht. D.h. bestimmte Handlungen, die für andere Freiberufler selbverständlich sind, sind für diese Berufsgruppe verboten...

LG Berlin: Neues SPAM-Urteil

19.07.03 |

Kollege Hoenig, der schon vor kurzem zwei erfreuliche Entscheidungen gegen Spammer erwirkt hat (vgl. die Kanzlei-Info v. 08.07.2003), hat uns auf ein weiteres, erfreuliches Urteil, das er erstritten...