Recht-News Archiv

UWG-Reform: Stellungnahme des Bundesrats online

06.08.03 |

Die Bundesregierung plant die Novellierung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) (vgl. die Kanzlei-Info v. 07.05.2003).Ende Juni hat der Bundesrat erhebliche Nachbesserungen verlangt...

Thür. OLG: Links zu Fachverbänden erlaubt

05.08.03 |

Die Vorinstanz, das LG Erfurt (Urt. v. 28.11.2002 - Az.: 2 HK O 373/02), hatte entschieden, dass ein Unternehmen, das auf seinen Internetseiten ohne Einverständnis Links zu Bundesverbänden und...

ZDF-Webseiten rechtswidrig?

05.08.03 |

Nach Ansicht des Leipziger Rechtsprofessor Christoph Degenhart verstößt das ZDF mit seinen Webseiten gegen geltendes Recht (vgl. Focus dieser Woche). Der Jurist kritisiert die Seite "leute heute"....

AG Bonn: 2 neue Spam-Entscheidungen

04.08.03 |

Das AG Bonn hat in zwei aktuellen Entscheidungen (Urt. v. 13.05.2003 - Az.: 14 C 3/03; Urt. v. 17.05.2003 - Az.: 11 C 669/02) entschieden, dass unverlangt zugesandte E-Mails rechtswidrig sind.Das...

Zoll: Jahresstatistik Gewerblicher Rechtsschutz

04.08.03 |

Der Zoll hat für das Jahr 2002 die Jahresstatistik für den Bereich Gewerblicher Rechtsschutz online zum Download bereitgestellt.Interessant ist vor allem, dass Datenträger und Software 10,74% der...

Ich-AG: Angestellte ab sofort möglich

03.08.03 |

Zur Förderungsmöglichkeit der Ich-AG vgl. grundlegend den Aufsatz von RA Dr. Bahr: "Existenzgründung und Ich-AG". Es handelt sich dabei um eine staatliche Unterstützung für Selbständige, die zum...

Neues vom "T"-Logo-Streit: freies-t.de

02.08.03 |

Neues vom Streit um das "T"-Logo (vgl. die Kanzlei-Info v. 30.06.2003 und v. 16.07.2003).Die betroffene Firma, Team-Konzept, hat nun eine Kampage namens "freies T" ins Leben gerufen und sich die...

AG Bad Homburg: 0190-Netzbetreiber kein Mitstörer

01.08.03 |

Es gibt ein neues Urteil in Sachen Mitstörerhaftung bei 0190-Rufnummern und § 13 a TKV:Urteil des AG Bad Homburg v.d.H. v. 23.07.2003 - Az.: 2 C 3419/02 (23) 1. Das Zusenden von unverlangten...