OLG Brandenburg: Wettbewerbswidrige Einflussnahme auf Krankenkassenwahl des eigenen Arbeitnehmers
28.12.11 |Kliniken dürfen Bewerber um einen Arbeitplatz und die bei ihnen beschäftigten Mitarbeiter nicht zu einem Krankenkassenwechsel veranlassen.
Einer Arbeitnehmerin, die sich um eine Stelle in einer...
OLG Düsseldorf: Apotheker-Werbung "Holen Sie sich Ihre Praxisgebühr zurück" nicht wettbewerbswidrig
27.12.11 |Eine Apotheker-Werbung "Holen Sie sich Ihre Praxisgebühr zurück" ist nicht wettbewerbswidrig (OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.10.2011 - Az.: 20 U 36/11).
Die verklagte Apotheker...
LG Ulm: Zitate aus Leserbewertungen müssen Fundstelle angeben
27.12.11 |Die Werbung mit Leserbeurteilungen ist nur dann zulässig, wenn die Fundstelle angegeben wird. Denn nur dann kann der Leser nachvollziehen, dass es sich bei der Bewertung um subjektive Eindrücke...
Neuer Aufsatz von RA Dr. Bahr: "Der Admin-C haftet doch (nicht)"
27.12.11 |Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr zum SEO-Bereich: "Der Admin-C haftet doch (nicht)".
Der Artikel (S.87-89) ist im neuen Magazin von Prof. Mario Fischer "Website...
OLG München: YouTube nicht zur Herausgabe von Nutzerdaten verpflichtet
26.12.11 |Ein Rechteinhaber kann von der Videoplattform YouTube keine Auskunft über Daten ihrer Nutzer verlangen, wenn diese Nutzer urheberrechtlich geschützte Filmausschnitte von schlechter Qualität und...
OLG Frankfurt a.M.: Gegenverfügung im einstweiligen Rechtsschutz unzulässig
26.12.11 |In einem anhängigen Verfügungsverfahren ist ein Antrag des Antragsgegners auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Antragsteller prozessual unzulässig. Die Vorschriften über das...
OLG Celle: Keine generalpräventiven Gedanken bei Streitwertbemessung in Urheberrechtsfällen
25.12.11 |In Fällen von Urheberrechtsverletzungen sind bei Bestimmung der Streitwerthöhe keine generalpräventiven Gedanken zu berücksichtigen, denn es ist nicht Aufgabe der Streitwertfestsetzung, potentielle...
BGH: "Neuwagen"-Eigenschaft eines Vorführwagen
25.12.11 |Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verpflichtung, in der Werbung für Neuwagen Angaben zum Kraftstoffverbrauch...