Recht-News Archiv

LG Köln: Marketplace-Verkäufer haftet für Urheberrechtsverletzungen von Amazon

22.02.17 |

Ein Marketplace-Verkäufer haftet für die von Amazon begangenen Urheberrechtsverletzungen bei der Einblendung von Produktbildern (LG Köln, Urt. v. 16.06.2016 - Az.: 14 O 355/14).

Ohne dass der...

BGH: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft

22.02.17 |

Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute darüber entschieden, welche Bedeutung den besonderen Umständen der konkreten Vertragssituation bei der Bewertung...

Bundesnetzagentur verbietet Kinderpuppe "Cayla" wegen unerlaubter Spähfunktionen

21.02.17 |

Wie die Bundesnetzagentur (BNA) in einer Pressemitteilung erklärt, hat sie die Kinderpuppe "Cayla" wegen unerlaubter Spähfunktionen verboten.

"Gegenstände, die sendefähige Kameras...

KG Berlin: Eingeschränkte Unterlassungserklärung schließt wettbewerbsrechtliche Wiederholungsgefahr nicht aus

21.02.17 |

Eine Unterlassungserklärung, die hinsichtlich des Verbots lediglich einzelne, konkrete Arzneimittel-Produkte beinhaltet, schließt nicht hinreichend die wettbewerbsrechtliche Wiederholungsgefahr...

OLG Karlsruhe: Schadensersatz wegen fehlerhafter Datenspeicherung bei Polizei nur bei schwerwiegenden Verletzungen

20.02.17 |

Ein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen fehlerhafter Datenspeicherung bei der Polizei besteht nur bei besonders schwerwiegenden Verletzungen (OLG Karlsruhe, Urt. v. 10.02.2017 - Az.: 4 U 14/16).

Der...

LG München I: Erschlichene einstweilige Verfügung ist wegen Verstoß gegen Treu und Glauben aufzuheben

20.02.17 |

Eine einstweilige Verfügung, die sich der Antragssteller wegen falscher Angaben erschleicht, ist wegen Verstoßes gegen den Grundsatz von Treu und Glauben aufzuheben (LG München, Urt. v. 24.01.2017 -...

OLG Frankfurt a.M.: Verstoß gegen § 47 PBefG ist Wettbewerbsverletzung

17.02.17 |

Ein Verstoß gegen die Regelungen des § 47 PBefG ist eine Wettbewerbsverletzung (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 05.01.2017 - Az.: 6 U 24/16).

Der Beklagte hatte inhaltlich gegen § 47 PBefG verstoßen. Er...

VG Köln: Online-Bewertungsportal für Autofahrer muss datenschutzrechtlich angepasst werden

17.02.17 |

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit heute verkündetem Urteil entschieden, dass die gegenüber der Betreiberin eines Fahrer-Bewertungsportals ergangene datenschutzrechtliche Anordnung rechtmäßig...

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