Recht-News Archiv

BVerfG: Weitere Eilanträge in Sachen Vorratsdatenspeicherung erfolglos

18.04.17 |

Die Antragsteller haben sich mit ihren Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erneut gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten...

OLG Köln: "Surfen im schnellsten Netz der Stadt" ist irreführend

14.04.17 |

Die Werbung eines Telekommunikations-Anbieters "Surfen im schnellsten Netz der Stadt" ist eine irreführende Alleinstellungsbehauptung, wenn der Abstand zu den Mitbewerbern nicht allzu groß...

VG Lüneburg: Apotheken dürfen bei dem Verkauf von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln keine "BonusBons" ausgeben

14.04.17 |

Mit Beschluss vom 11. April 2017 hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Lüneburg den Eilantrag eines Apothekers aus Winsen gegen eine arzneimittelrechtliche Untersagungsverfügung der...

BGH: Neuigkeiten zur Werbe-Einwilligung im E-Mail-Marketing

13.04.17 |

Der BGH hat eine weitere Grundlagen-Entscheidung zu den Anforderungen an eine konkrete Einwilligung für E-Mail-Werbung getroffen (BGH, Urt. v. 14.03.2017 - Az.: VI ZR 721/15.

Der Kläger begehrte...

AG Bremen: Schadensersatz bei vorzeitig abgebrochener eBay-Auktion

13.04.17 |

Eine ohne berechtigen Grund vorzeitig abgebrochene eBay-Auktion löst einen Schadensersatz-Anspruch des potentiellen Käufers aus (AG Bremen, Urt. v. 30.03.2017 - Az.: 9 C 10/17).

Die Beklagte bot bei...

AG Berlin-Mitte: Zustellung einer Klage in deutscher Sprache an Facebook in Irland wirksam

12.04.17 |

Das Amtsgericht Mitte hat in einem am 8. März 2017 verkündeten Versäumnisurteil entschieden, dass die Zustellung einer Klageschrift in deutscher Sprache an die in Irland ansässige Facebook Ireland...

BVerfG: Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen verfassungsgemäß

12.04.17 |

Die durch den Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag und landesrechtliche Vorschriften vorgenommenen Verschärfungen der Anforderungen an die Genehmigung und den Betrieb von Spielhallen sind...

LG Frankfurt a.M.: Google haftet als Störer für unerlaubte Foto-Veröffentlichung durch Dritte ab Kenntnis

11.04.17 |

Der Suchmaschinenbetreiber Google haftet als Störer für eine unerlaubte Foto-Veröffentlichung durch Dritte ab Kenntnis (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 09.02.2017 - Az.: 2-03 S 16/16).

Der Kläger wies...

Treffer 97 bis 104 von 9981

<< erste < vorherige 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 nächste > letzte >>