Recht-News Archiv

OLG Frankfurt a.M.: Kein Online-Kaufvertragsabschluss durch Scherzerklärung

22.06.17 |

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit Beschluss vom 02.05.2007 bekräftigt, dass ersichtlich nicht ernst gemeinte Erklärungen keine Vertragsansprüche auslösen.

Der Kläger verlangt...

OLG München: Google darf nicht auf gelöschte Links hinweisen

21.06.17 |

Google darf nicht auf gelöschte Links hinweisen, insbesondere nicht auf Inhalte der Webseite Lumen Database (OLG München, Urt. v. 07.06.2017 - Az.: 18 W 826/17).

In der Vergangenheit war die...

OLG Bremen: Keine Service-Entgelt für Online-Ticketverkauf bei Eventim

21.06.17 |

Das Service-Entgelt, das Eventim für den Verkauf Online-Tickets nimmt, ist rechtswidrig (OLG Bremen, Urt. v. 15.06.2017 - Az.: 5 U 16/16).

Die verklagte Firma Eventim hatte u,a. folgende Regelungen...

OLG Köln: Kundenbewertungen auf Website sind Werbung = Verstoß gegen Unterlassungserklärung

20.06.17 |

Die Veröffentlichung von Kundenbewertungen auf der Firmenwebsite kann Werbung sein, die unter eine strafbewehrte Unterlassungserklärung fällt. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln...

OLG Celle: Werbung "Geprüfte Qualität" wettbewerbswidrig, wenn keine Prüfung durch unabhängigen Dritten

20.06.17 |

Wird ein Produkt mit der Aussage "Geprüfte Qualität" beworben, muss es sich um eine Prüfung durch einen unabhängigen Dritten handeln, andernfalls liegt eine wettbewerbswidrige Irreführung...

OLG Frankfurt a.M.: Link-Haftung für YouTube-Urheberrechtsverstoß der Konzern-Schwester

19.06.17 |

Ein Unternehmen haftet unter bestimmten Umständen für den Urheberrechtsverstoß, den eine Konzern-Schwester auf YouTube begeht (OLG Frankfurt, Urt. v. 04.04.2017 - Az.: 11 W 41/16).

Die Beklagte...

LG Münster: Online bestellte Getränke dürfen sonntags nicht ausgeliefert werden

19.06.17 |

Online bestellte Getränke dürfen nicht sonntags ausgeliefert werden, da es sich um eine öffentlich bemerkbare Arbeit handelt und somit gegen die gesetzlichen Sonn- und Feiertagesregelungen verstoßen...

OLG Celle: Auch für Facebook-Posting eines Autohauses gilt PKW-EnVKV

16.06.17 |

Auch für Facebook-Posting eines Autohauses gelten die Informationspflichten nach der  PKW-EnVKV (OLG Celle, Urt. v. 01.06.2017 - Az.: 13 U 15/17).

Wird im gewerblichen Bereich für ein Auto...

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