VG Neustadt: Rechtsstreit um Drittsendezeiten bei Sat.1
06.04.12 |Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit Beschluss den vorläufigen Rechtsschutzantrag von Sat.1 gegen die von der Versammlung der Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) getroffene Auswahl...
Law-Podcasting: IT-Recht für App-Entwickler: Heute: Dos and Don´ts beim Self-Publishing - Teil 3
05.04.12 |Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "IT-Recht für App-Entwickler: Heute: Dos and Don´ts beim Self-Publishing - Teil...
OLG Köln: Keine Verwechslungsgefahr zwischen "Ritter Sport"-Schokolade und "Milka"-Doppelquadraten
05.04.12 |Im Rechtsstreit der Inhaberin der Marke "Ritter Sport" gegen die Kraft Foods Deutschland GmbH als Inhaberin der Marke "Milka" hat das Oberlandesgericht Köln mit einem am 30. März...
OLG Köln: 200,- EUR Schadensersatz bei P2P-Urheberrechtsverletzung
04.04.12 |Das OLG Köln (Urt. v. 23.03.2012 - Az.: 6 U 67/11) hat entschieden, dass bei P2P-Urheberrechtsverletzungen pro Werk ein Schadensersatz von 200,- EUR zu leisten ist.
Das OLG Köln hatte Ende letzten...
LG Düsseldorf: Affiliate haftet nicht für Rechtsverletzungen seines Merchants
03.04.12 |Das LG Düsseldorf (Beschl. v. 21.03.2012 - Az.: 2a 323/11) hat entschieden, dass ein Affiliate für die Rechtsverletzungen, die sein Merchant begeht, nicht haftbar ist.
Der Affiliate hatte - wie im...
LG Düsseldorf: Städte-Domains mit Zusatz "-info" nicht namensrechtlich geschützt
03.04.12 |Das LG Düsseldorf (Urt. v. 14.03.2012 - Az.: 34 O 16/01) hat entschieden, dass für Städte-Domains mit dem Zusatz "-info" kein namensrechtlicher Schutz besteht.
Die Klägerin war eine...
LG Düsseldorf: Normale Java-Scripte sind urheberrechtlich nicht geschützt
03.04.12 |Das LG Düsseldorf (Beschl. v. 31.05.2011 - Az.: 12 O 254/11) hat entschieden, dass herkömmliche Java-Scripte urheberrechtlich nicht geschützt sind.
Die Antragstellerin beantragte gegen die...
VG Köln: E-Zigarette ist kein Arzneimittel
03.04.12 |Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem heute den Beteiligten zugestellten Urteil entschieden, dass die sogenannte „E-Zigarette“ auch dann kein zulassungsbedürftiges Arzneimittel ist, wenn die...