LG Hamburg: Mitstörerhaftung von Rapidshare für urheberrechtswidrige Downloads
20.02.10 |In einem einstweiligen Verfügungsverfahren hat das LG Hamburg (Beschl. v. 10.12.2009 - Az.: 308 O 667/09) entschieden, dass der Anbieter "Rapidshare" als Mitstörer für die...
LG Frankfurt a.M.: Doch "fliegender Gerichtsstand" für Online-Urheberrechtsverletzungen bei Ed-Hardy-Abmahnungen
20.02.10 |Das LG Frankfurt a.M. hat in einem aktuellen Urteil (Urt. v. 05.11.2009 - Az.: 2/3 S 7/09) die Rechtsansicht des AG Frankfurt a.M. aufgehoben und entschieden, dass der fliegende Gerichtsstand auch...
LG Karlsruhe: Treuwidriges Verhalten des Unterlassungsschuldners bei rechtswidriger Unterlassungserklärung
20.02.10 |Das LG Karlsruhe (Urt. v. 19.10.2009 - Az.: 10 O 356/09) hat entschieden, dass es treuwidrig ist, wenn ein Unterlassungsschuldner den Eindruck erweckt, eine wirksame Unterlassungserklärung...
BPatG: Ausreichende Unterscheidungskraft als Marke für "it.wood" für PC-Software
20.02.10 |Die Bezeichnung "it.wood" ist als Marke für die Bereiche Computer und Software ausreichend unterscheidungskräftig und somit eintragungsfähig, so das BPatG (Beschl. v. 19.01.2010 - Az.:...
OLG Hamm: Transparente Tarife auf Internetseite von Gasanbieter
19.02.10 |Ein Gasanbieter ist verpflichtet, dass auf seiner Homepage die Tarife und Preise transparent und leicht erreichbar präsentiert werden, so das OLG Hamm (Urt. v. 08.12.2009 - Az.: 4 U...
OLG Köln: Regionaler TK-Anbieter darf nicht mit deutschlandweiter Spitzenstellung werben
19.02.10 |Ein regionaler Telekommunikationsanbieter darf nicht mit einer deutschlandweiten Spitzenstellung werben, wenn er seine Dienstleistungen nur in wenigen Städten und Ballungsregionen anbietet, so das...
LG Berlin: Rechtswidrige Verdachtsberichterstattung bei identifizierendem Spionage-Vorwurf
19.02.10 |Eine einseitige Verdachtsberichterstattung mit namentlicher Nennung der betreffenden Person ist unzulässig und verletzt die Allgemeinen Persönlichkeitsrechte, so das LG Berlin (Urt. v. 17.11.2009 -...
EuGH: Audi kann den Werbeslogan "Vorsprung durch Technik" als Marke eintragen lassen
19.02.10 |Der Slogan "Vorsprung durch Technik" ist als Marke für die Audi AG schützbar, so der EuGH (Urt. v. 21.01.2010 - Az.: C-398/08).
Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass...