Recht-News Archiv

KG Berlin: Anfallende Service-Entgelte müssen in den Endpreis mit aufgenommen werden

15.03.13 |

Das KG Berlin (Beschl. v. 12.02.2013 - Az.: 5 W 11/13) hat entschieden, dass in den Endpreis für eine Kreuzfahrt sämtliche anfallenden Service-Entgelte mit eingerechnet werden müssen.

Die Beklagte...

EuGH: Vereinbarung zwischen Versicherung und Kfz-Reparaturwerkstatt wettbewerbswidrig

15.03.13 |

Die ungarischen Versicherer – u. a. Allianz Hungária und Generali-Providencia – vereinbaren einmal jährlich mit den Kfz-Vertragshändlern oder mit deren nationaler Vereinigung die Bedingungen und...

VGH München: Anforderungen an Werbeaussage "Delikatess- oder Spitzenqualität"

15.03.13 |

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit zwei Urteilen vom 12. März 2013 entschieden, dass Fleisch- und Wursterzeugnisse, die unter Verwendung von Bruchware, umgearbeiteter Wurst oder...

Law-Podcasting: Berechtigt das Penguin-Update zur Kündigung von SEO-Verträgen? - Teil 2

14.03.13 |

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Berechtigt das Penguin-Update zur Kündigung von SEO-Verträgen? - Teil 2".Inhalt:Vor...

OVG Münster: Bei Opernpremiere muss einem Pressefotografen keine Fotoerlaubnis erteilt werden

14.03.13 |

Mit Urteil vom heutigen Tage hat der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden, dass die Oper Köln einem Pressefotografen bei Opernpremieren keine...

BGH: Beschaffenheitsvereinbarung beim Oldtimer-Kauf

14.03.13 |

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob die in einem Kaufvertrag enthaltene Klausel "positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im...

VG Lüneburg: Lebensmittelkennzeichnung "ohne Kristallzucker" verboten

13.03.13 |

Ein Getränk darf nicht mit dem Hinweis "ohne Kristallzucker" werben, wenn das Produkt mit „Traubensüße", die Fruchtzucker und Traubenzucker enthält, gesüßt worden ist. Dies hat das...

Vergleich: ZDF-Software-Entwickler muss 15.000 Euro an Open-Source-Programmierer zahlen

12.03.13 |

Schadensersatzklage der adhoc dataservice GmbH erfolgreich / Kanzlei Dr. Bahr vertrat Kläger

Die ZDF-Software „WISO Mein Büro 2009" verletzt das Urheberrecht – das entschied das Bochumer...

Treffer 97 bis 104 von 7744

<< erste < vorherige 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 nächste > letzte >>