OLG Köln: Schadensersatz-Anspruch bei unterbrochenem Telefonanschluss
30.07.10 |Ein Unternehmer (hier: ein Rechtsanwalt) hat Anspruch auf Schadensersatz, wenn er durch einen Fehler des Telekommunikations-Anbieters über keinen nutzbaren Telefonanschluss verfügt (OLG Köln,...
Bundesnetzagentur: Erneute Bussgelder wegen unerlaubten Telefonanrufen
30.07.10 |Wie die Bundesnetzagentur (BNA) in einer aktuellen Pressemitteilung meldet, hat sie erneut Bußgelder wegen unerlaubten Telefonanrufen verhängt. Es handelt sich dabei um zwei Fälle, bei denen sich das...
Law-Podcasting: Veröffentlichung von Telefonsex- und Kontaktanzeigen offline und online - Teil 2
29.07.10 |Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Veröffentlichung von Telefonsex- und Kontaktanzeigen offline und online - Teil...
OLG Frankfurt a.M.: Löschungspflicht der DENIC bei offensichtlicher Domain-Rechtsverletzung
29.07.10 |Die DENIC haftet als Störer, wenn eine Domain offensichtlich die Rechte Dritter verletzt. Dies ist bei der Registrierung der Domain "regierung-oberfranken.de" durch ein in Panama ansässiges...
LG Hamburg: Ginkgoblätter sind Arzneimittel, keine Lebensmittel
29.07.10 |Das LG Hamburg hat entschieden (Urt. v. 16.03.2010 - Az.: 312 O 300/09), dass Teesorten, die Ginkgoblätter als Inhaltsstoffe beinhalten, nicht als Lebensmittel angeboten werden dürften. Bei...
OLG Köln: Werbeaussage, die eine Beseitigung von Beschwerden garantiert, ist rechtswidrig
28.07.10 |Das OLG Köln hat entschieden (Beschl. v. 12.04.2010 - Az.: 6 W 42/10), dass eine inhaltlich falsche Angabe, ein Medikament könne gesundheitliche Beschwerden beseitigen, rechtswidrig ist.
Die...
VG Berlin: Friedliche Demonstrationen dürfen von der Polizei nicht gefilmt werden
28.07.10 |Die Beobachtung einer Versammlung durch die Polizei mittels Kameras und die Übertragung der Bilder in die Einsatzleitstelle ohne die Einwilligung der Versammlungsteilnehmer stellt auch dann einen...
ULD untersagt Datenübermittlung an Hausärzteverband Schleswig-Holstein
28.07.10 |Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat als oberstes Aufsichtsorgan im Bereich des Datenschutzes dem Hausärzteverband Schleswig-Holstein e.V. untersagt, die von...