OLG Hamm: Online-Hinweis "Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt" begründet Verstoß gegen Treu und Glauben
02.04.12 |Der stadtbekannte Hinweis "Kein Abmahnung ohne vorherigen Kontakt" kann zu einem Verstoß gegen Treu und Glauben führen, der die Erstattung von Abmahnkosten ausschließt (OLG Hamm, Urt. v....
KG Berlin: 50% Verletzerzuschlag bei Online-Urheberrechtsverletzung
02.04.12 |Das KG Berlin (Urt. v. 21.03.2012 - Az.: 24 U 130/10) hat entschieden, dass im Falle der Nichtnennung des Rechteinhabers bei Online-Urheberrechtsverletzungen ein 50% Verletzerzuschlag beim...
AG Köln: Widerrufsrecht erlischt bei teilbarer Dienstleistungen nur partiell
02.04.12 |Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung nur soweit, wie mit der Dienstleistung begonnen wurde. Im Falle einer teilbaren Dienstleistung ist demnach auch das Widerrufsrecht teilbar (AG...
OLG München: Kundenabwerbung ist grundsätzlich wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden
31.03.12 |Das Abwerben von Kunden ist grundsätzlich nur beim Hinzutreten besonderer Umstände unlauter, denn aus wettbewerbsrechtlicher Sicht besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Fortbestand des Kundenstamms...
BPatG: Perpetuum mobile nicht patentierbar
31.03.12 |Ein Perpetuum mobile ist mangels seiner technischen Brauchbarkeit nicht patentierbar, da es anerkannten naturwissenschaftlichen Gesetzen widerspricht (BPatG, Beschl. v. 29.02.2012 - Az.: 9 W (pat)...
OLG Frankfurt a.M.: Kein Löschungsanspruch gegen Online-Ärztebewertungsportal
30.03.12 |Ein Arzt hat keinen grundsätzlich Anspruch darauf, eine über ihn abgegebene Bewertung in einem frei zugänglichen Internetportal löschen zu lassen (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 08.03.2012 - Az.: 16 U...
LG Berlin: Axel Springer AG unterliegt Verbraucherzentrale
30.03.12 |Nach einer Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Hamburgist ist die Axel Springer AG vom Landgericht Berlin (Urt. v. 17.02.2012 - Az. 16 O 558/11) zur Unterlassung unlauterer Zeitschriften-Werbung...
BGH: Muster der Widerrufsbelehrung muss vollständig übernommen werden
30.03.12 |Eine den gesetzlichen Anforderungen nicht genügende Widerrufsbelehrung setzt die Widerrufsfrist nicht in Lauf. Ein Unternehmer kann sich auf die Schutzwirkung eines vom Gesetzgeber entwickelten...