Recht-News Archiv

BGH: ZDF-Satire-Magazin "Die Anstalt" gewinnt gegen Zeit-Journalisten

11.01.17 |

Der Kläger in dem Verfahren VI ZR 561/15 ist Mitherausgeber, der Kläger in dem Verfahren VI ZR 562/15 ist einer der Redakteure der Wochenzeitung "DIE ZEIT". Die Kläger machen gegen die...

LG Trier: Spielsüchtiger hat keinen Schadensersatz-Anspruch gegen Spielhallen-Betreiber

10.01.17 |

Ein Spielsüchtiger hat gegen einen Spielhallen-Betreiber keinen Schadensersatz-Anspruch, wenn in den Räumlichkeiten ein Geldautomat betrieben wird (LG Trier, Urt. v. 07.12.2016 - Az.: 5 O...

LG Traunstein: Dashcam-Aunahmen bei Speicherung von nur 30 Sekunden gerichtlich verwertbar

10.01.17 |

Aufnahmen einer Dashcam, die nur 30 Sekunden lang sind und regelmäßig von den neuen Aufzeichnungen überschrieben werden, sind im Rahmen einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung grundsätzlich...

OLG Brandenburg: Zum fliegenden Gerichtsstand bei Persönlichkeitsverletzungen im Internet

09.01.17 |

Der fliegende Gerichtsstand gilt auch bei Persönlichkeitsverletzungen im Online-Bereich. Dies hat das OLG Brandenburg in einer aktuellen Entscheidung (OLG Brandenburg, Urt. v. 28.11.2016 - Az.: 1 U...

OLG Hamburg: Infopflichten nach KakaoV gilt auch Erzeugnisse mit bloßem Schokoladeninhalt

09.01.17 |

Die Informationspflichten nach der Kakaoverordnung (KakaoV) gelten nicht nicht nur reine Schokolade, sondern auch für Erzeugnisse mit anteiligem Schokoladeninhalt (OLG Hamburg, Beschl. v. 30.08.2016...

LG Karlsruhe: Wann Telefonwerbung bei Mehrpersonenhaushalten erlaubt ist

06.01.17 |

Mit der Frage, wann und unter welchen Umständen Telefonwerbung bei Mehrpersonenhaushalten erlaubt ist, hatte sich das LG Karlsruhe (Urt. v. 17.11.2016 - Az.: 15 O 75/16 KfH) zu beschäftigen.

Die...

OLG Frankfurt a.M.: Nachfragehandlungen per E-Mail bei konkretem Homepage-Hinweis kein Spam

06.01.17 |

Geschäftliche Nachfragen per E-Mail sind erlaubt, wenn der Empfänger der Nachricht auf seiner Homepage entsprechende Leistungen angeboten hat (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 24.11.2016 - Az.: 6 U...

OLG München: EnEV-Pflichtangaben treffen (mittelbar) auch den Makler

05.01.17 |

Die Pflichtangaben nach Energieeinsparverordnung (EnEV) treffen mittelbar auch den Makler  (OLG München, Urt. v. 08.12.2016 - Az.: 6 U 475/15).

In der Auseinandersetzung ging es um die Frage,...

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