OVG Berlin-Brandenburg: Bezirksamt muss der Presse Auskunft über Mitwirkung von Bediensteten an dem Buch des Bezirksbürgermeisters "Neukölln ist überall" geben
19.03.13 |Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 13. März 2013 entschieden, dass das Bezirksamt Neukölln einem Journalisten Auskunft darüber erteilen muss, wie viele Mitarbeiter...
KG Berlin: Anfallende Service-Entgelte müssen in den Endpreis mit aufgenommen werden
15.03.13 |Das KG Berlin (Beschl. v. 12.02.2013 - Az.: 5 W 11/13) hat entschieden, dass in den Endpreis für eine Kreuzfahrt sämtliche anfallenden Service-Entgelte mit eingerechnet werden müssen.
Die Beklagte...
EuGH: Vereinbarung zwischen Versicherung und Kfz-Reparaturwerkstatt wettbewerbswidrig
15.03.13 |Die ungarischen Versicherer – u. a. Allianz Hungária und Generali-Providencia – vereinbaren einmal jährlich mit den Kfz-Vertragshändlern oder mit deren nationaler Vereinigung die Bedingungen und...
VGH München: Anforderungen an Werbeaussage "Delikatess- oder Spitzenqualität"
15.03.13 |Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit zwei Urteilen vom 12. März 2013 entschieden, dass Fleisch- und Wursterzeugnisse, die unter Verwendung von Bruchware, umgearbeiteter Wurst oder...
Law-Podcasting: Berechtigt das Penguin-Update zur Kündigung von SEO-Verträgen? - Teil 2
14.03.13 |Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Berechtigt das Penguin-Update zur Kündigung von SEO-Verträgen? - Teil 2".Inhalt:Vor...
OVG Münster: Bei Opernpremiere muss einem Pressefotografen keine Fotoerlaubnis erteilt werden
14.03.13 |Mit Urteil vom heutigen Tage hat der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden, dass die Oper Köln einem Pressefotografen bei Opernpremieren keine...
BGH: Beschaffenheitsvereinbarung beim Oldtimer-Kauf
14.03.13 |Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob die in einem Kaufvertrag enthaltene Klausel "positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im...
VG Lüneburg: Lebensmittelkennzeichnung "ohne Kristallzucker" verboten
13.03.13 |Ein Getränk darf nicht mit dem Hinweis "ohne Kristallzucker" werben, wenn das Produkt mit „Traubensüße", die Fruchtzucker und Traubenzucker enthält, gesüßt worden ist. Dies hat das...