OLG Köln: Cold Call-Verbot gilt auch für wohltätige Einrichtungen
05.04.13 |Das Verbot, keine unerlaubte Werbeanrufe ohne eine vorherige Einwilligung des Angerufenen zu tätigen, gilt auch für wohltätige Einrichtungen (OLG Köln, Urt. v. 07.12.2012 - Az.: 6 U 69/12).
Die...
LG Köln: Unbegründeter Marken-Dispute auf Domain ist Rechtsverletzung
05.04.13 |Ein unbegründeter Dispute auf eine Domain ist eine Rechtsverletzung. In diesen Fällen hat der Domain-Inhaber einen Anspruch auf Löschung des Dispute (LG Köln, Urt. v. 05.03.2013 - Az.: 33 O...
OLG Frankfurt a.M.: Ansprüche aus reinen "Spekulationsmarken" sind rechtsmissbräuchlich
04.04.13 |Handelt es sich bei einer eingetragenen Marke um eine reine "Spekulationsmarke", die andere behindern soll, so sind sämtliche Ansprüche aus der Marke rechtsmissbräuchlich (OLG Frankfurt...
ArbG Cottbus: Bei Betriebsübergang keine Übernahme des betrieblichen Datenschutzbeauftragten
04.04.13 |Im Rahmen eines Betriebsübergangs erfolgt keine automatische Übernahme des betrieblichen Datenschutzbeauftragten (ArbG Cottbus, Urt. v. 14.02.2013 - Az.: 3 Ca 1043/12).
Die Klägerin war bei der...
VG Freiburg: Kein Kostenersatz für Polizeieinsätze bei Geocaching-Box
04.04.13 |Mit Urteilen, die den Beteiligten vor kurzem zugestellt wurden, hat das Verwaltungsgericht in zwei Fällen Gebührenbescheide der Polizeidirektion Emmendingen aufgehoben, mit denen diese die jeweiligen...
OLG Hamm: Auch für Online-Kurse gilt das Widerrufsrecht
03.04.13 |Auch bei Buchung von Online-Kursen gilt ganz normal das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht, so das OLG Hamm (Urt. v. 21.02.2013 - Az.: I-4 U 135/12).
Der Beklagte bot Online-Kurse zur Vorbereitung...
Hamburgischer Datenschutzbeauftragter: Überprüfung von Google hinsichtlich Datenschutz bei Nutzerdaten
03.04.13 |In einer aktuellen Pressemitteilung erklärt der Hamburgische Datenschutzbeauftragte, Prof. Caspar, dass er die derzeitige Verarbeitungspraxis der Nutzerdaten durch Google einer Kontrolle unterziehen...
BGH: Rechtswidriger Druck auf Online-Preisgestaltung bei Schulränzen
02.04.13 |Es handelt sich um einen unzulässigen Druck, wenn der Hersteller einer Ware (hier: Rucksäcke und Schulranzen) mit dem Betreiber eines Online-Shops telefoniert und ihm mitteilt, dass seine Preise die...