Law-Vodcast: Deutsches Kopplungsverbot bei Gewinnspielen europarechtswidrig
27.07.10 |Auf Law-Vodcast.de, dem 1. deutschen Anwalts-Video-Blog, gibt es heute einen Film zum Thema "Gewinnspielrechtliches Kopplungsverbot in Deutschland europarechtswidrig".Inhalt:Jeder...
VG Ansbach: Unerlaubtes Glücksspiel auch bei lediglich 50 Cent Einsatz
27.07.10 |In einer weiteren Entscheidung hat ein Gericht (VG Ansbach, Beschl. v. 15.06.2010 - Az.: AN 4 S 10.00573) entschieden, dass jeder Einsatz, und seien es auch nur 50 Cent, nach dem...
AG München: Computer-Kauf beim Discounter
27.07.10 |Erwirbt jemand einen Computer beim Discounter, kommt der Kaufvertrag nur zwischen ihm und dem Discounter zu Stande. Rückabwicklungsrechte können also auch nur gegenüber diesem geltend gemacht...
OLG München: FC Bayern-Hausverbot gegen Mediendienst keine Diskriminierung
26.07.10 |Das OLG München (Urt. v. 28.01.2010 - Az.: U (K) 3946/09) hat entschieden, dass der FC Bayern München einen nicht-linearen Online-Dienst von der Pressekonferenz ausschließen und Hausverbot...
LG Köln: Unberechtigte Überlassung gemieteter Lizenzsoftware durch Insolvenzverwalter
26.07.10 |Ein Insolvenzverwalter haftet für die unberechtigte Weitergabe von gemieteter Lizenzsoftware an das nachfolgende Unternehmen, wenn im Nutzungsvertrag geregelt ist, dass der Lizenznehmer nicht befugt...
BGH: Zusammengesetzte Marke "Kohlermixi" nicht verwechslungsfähig mit "mixi-electronic"
26.07.10 |Der durchschnittliche Verbraucher nimmt bei dem zusammengesetzten Zeichen "Kohlermixi" nicht die einzelnen Bestandteile wahr und misst diesen daher auch keine eigenständige Bedeutung...
LG Hamburg: Geschützte Marke "Iron Man" darf nicht von jedem für Werbezwecke genutzt werden
25.07.10 |Dem Begriff "Iron Man" kommt eine hinreichende Unterscheidungskraft für den Bereich Triathlon zu, so das LG Hamburg (Urt. v. 29.04.2010 - Az.: 327 O 480/09).
Der Kläger war...
BPatG: "funkturm" als Marke für Bereich Audiogeräte eintragbar
25.07.10 |Für die Wort-Bild-Marke "funkturm" besteht für die Bereiche Audiogeräte und technologische Dienstleistungen Markenschutz, da der Begriff die notwendige Unterscheidungskraft aufweist...