OLG Celle: Keine generalpräventiven Gedanken bei Streitwertbemessung in Urheberrechtsfällen
25.12.11 |In Fällen von Urheberrechtsverletzungen sind bei Bestimmung der Streitwerthöhe keine generalpräventiven Gedanken zu berücksichtigen, denn es ist nicht Aufgabe der Streitwertfestsetzung, potentielle...
BGH: "Neuwagen"-Eigenschaft eines Vorführwagen
25.12.11 |Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verpflichtung, in der Werbung für Neuwagen Angaben zum Kraftstoffverbrauch...
Fröhliche Weihnachten 2011
24.12.11 |Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten!
VG Düsseldorf: Sperrungsanordnung gegen einzelne Internet-Zugangsanbieter zum unerlaubten öffentlichen Glücksspiel rechtswidrig
23.12.11 |Mit den Beteiligten soeben zugestelltem Urteil vom 29. November 2011 hat die 27. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf der Klage der Vodafone D2 GmbH gegen eine glücksspielrechtliche...
AG Frankfurt a.M.: Bei Online-Urheberrechtsverletzungen fliegender Gerichtsstand nicht immer anwendbar
23.12.11 |Der "Ausuferung des fliegenden Gerichtsstandes" ist Einhalt zu geben. Allein die technische Abrufbarkeit einer Internetseite reicht zur Begründung der örtlichen Zuständigkeit...
LG Freiburg: Auch bei Preisrätsel muss Fremdwerbung erkennbar sein
23.12.11 |Ein Preisrätsel ist als verbotene Schleichwerbung zu qualifizieren, wenn nicht von vornherein die mit dem Preisrätsel verfolgte Werbung zugunsten des Absatzes eines fremden Produkts erkennbar...
Law-Podcasting: Machtwort des BGH: Wann und wie haftet ein Host-Provider für die Inhalte seines Kunden?
22.12.11 |Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Machtwort des BGH: Wann und wie haftet ein Host-Provider für die Inhalte seines...
Erpressung eines Online-Shops mit Google-Abwertung
22.12.11 |Die Betreiber des Online-Shops "holzspielzeug-discount.de" werden erpresst, 5.000,- EUR zu zahlen, andernfalls wird ihnen eine Abwertung bei Google durch eine massenhafte...