Law-Podcasting: Veröffentlichung von Telefonsex- und Kontaktanzeigen offline und online - Teil 2
29.07.10 |Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Veröffentlichung von Telefonsex- und Kontaktanzeigen offline und online - Teil...
OLG Frankfurt a.M.: Löschungspflicht der DENIC bei offensichtlicher Domain-Rechtsverletzung
29.07.10 |Die DENIC haftet als Störer, wenn eine Domain offensichtlich die Rechte Dritter verletzt. Dies ist bei der Registrierung der Domain "regierung-oberfranken.de" durch ein in Panama ansässiges...
LG Hamburg: Ginkgoblätter sind Arzneimittel, keine Lebensmittel
29.07.10 |Das LG Hamburg hat entschieden (Urt. v. 16.03.2010 - Az.: 312 O 300/09), dass Teesorten, die Ginkgoblätter als Inhaltsstoffe beinhalten, nicht als Lebensmittel angeboten werden dürften. Bei...
OLG Köln: Werbeaussage, die eine Beseitigung von Beschwerden garantiert, ist rechtswidrig
28.07.10 |Das OLG Köln hat entschieden (Beschl. v. 12.04.2010 - Az.: 6 W 42/10), dass eine inhaltlich falsche Angabe, ein Medikament könne gesundheitliche Beschwerden beseitigen, rechtswidrig ist.
Die...
VG Berlin: Friedliche Demonstrationen dürfen von der Polizei nicht gefilmt werden
28.07.10 |Die Beobachtung einer Versammlung durch die Polizei mittels Kameras und die Übertragung der Bilder in die Einsatzleitstelle ohne die Einwilligung der Versammlungsteilnehmer stellt auch dann einen...
ULD untersagt Datenübermittlung an Hausärzteverband Schleswig-Holstein
28.07.10 |Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat als oberstes Aufsichtsorgan im Bereich des Datenschutzes dem Hausärzteverband Schleswig-Holstein e.V. untersagt, die von...
Law-Vodcast: Deutsches Kopplungsverbot bei Gewinnspielen europarechtswidrig
27.07.10 |Auf Law-Vodcast.de, dem 1. deutschen Anwalts-Video-Blog, gibt es heute einen Film zum Thema "Gewinnspielrechtliches Kopplungsverbot in Deutschland europarechtswidrig".Inhalt:Jeder...
VG Ansbach: Unerlaubtes Glücksspiel auch bei lediglich 50 Cent Einsatz
27.07.10 |In einer weiteren Entscheidung hat ein Gericht (VG Ansbach, Beschl. v. 15.06.2010 - Az.: AN 4 S 10.00573) entschieden, dass jeder Einsatz, und seien es auch nur 50 Cent, nach dem...