Recht-News Archiv

OLG Hamm: Krankenhaus muss nicht immer Namen und Anschriften seiner Ärzte mitteilen

15.08.17 |

Ein Patient kann vom behandelnden Krankenhaus - gegen Kostenerstattung - zwar ohne weiteres die Herausgabe aller Behandlungsunterlagen verlangen. Namen und Anschriften der an seiner Behandlung...

LG Köln: Bewertungstool "Ausgezeichnet.org" für Online-Shop irreführend

14.08.17 |

Das Bewertungstool "Ausgezeichnet.org" für einen Online-Shop ist irreführend, wenn bei der Darstellung Bewertungen für ein und denselben Shop von unterschiedlichen Verkaufsplattformen...

LG Frankfurt a.M.: Werbung mit Teil-Testergebnissen ist Wettbewerbsverstoß

14.08.17 |

Die Werbung mit lediglich einem Teil eines Testergebnisses, ohne zugleich auch das Gesamtergebnis anzugeben, ist wettbewerbswidrig (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 14.06.2017 - Az.: 2-03 O 36/17).

Die...

LG Hamburg: Beweiskraft von Analyse-Tools wie Google Analytics, SISXTRIX und Alexa Ranking

11.08.17 |

Mit der Frage, welche Beweiskraft einzelne Online-Analyse-Tools wie Google Analytics, SISTRIX oder Alex Ranking haben, hat sich das LG Hamburg (Urt. v. 08.08.2017 - Az.: 312 O 176/16) geäußert.

In...

OVG Magdeburg: Wann ist eine Internetseite ein geschäftsmäßiges Angebot iSd. Jugendmedienschutz-Staatsvertrag?

11.08.17 |

Wann ist eine Internetseite ein geschäftsmäßiges Angebot iSd. Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) und unterliegt somit den gesetzlichen Regelungen? Zu dieser Frage hat sich das OVG Magdeburg...

LG Hamburg: Wettbewerbsverletzung durch Nachahmung von Barcode-Etiketten

10.08.17 |

Werden Barcode-Etiketten von Mitbewerbern nachgeahmt, kann hierin ein Wettbewerbsverstoß liegen (LG Hamburg, Urt. v. 09.03.2017 - Az.: 327 O 276/16).

Die Klägerin stellte besondere Barcode-Etiketten...

AG Hameln: Anforderungen an vertragliche Bestimmtheit von SEO-Optimierungsleistungen

10.08.17 |

Was passieren kann, wenn um SEO-Verträge vor Gericht gestritten wird, zeigt anschaulich eine aktuelle Entscheidung des AG Hameln (Urt. v. 04.07.2017 - Az.: 20 C 250/14).

Der klägerische Auftraggeber...

Bundesnetzagentur: Bußgeld von 300.000,- EUR wegen unerlaubter Telefonwerbung

09.08.17 |

Die Bundesnetzagentur (BNA) hat gegen einen Energielieferanten ein Bußgeld iHv. 300.000,- EUR wegen unerlaubter Telefonwerbung verhängt, wie die Behörde in einer aktuellen Pressemitteilung...

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