OLG Stuttgart: 900 EUR Geldentschädigung für Diskriminierung durch Disco-Türsteher
13.12.11 |Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat heute über einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) entschieden und dem Kläger eine Entschädigung von 900 - € für eine...
AG Köln: Für beleidigende Äußerungen in RTL-Sendung "Die 10 verrücktesten Deutschen" 400,- EUR Geldentschädigung
12.12.11 |Die Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch beleidigende Äußerungen in einem TV-Bericht rechtfertigt eine Geldentschädigung, wenn die Verletzung nicht durch andere Maßnahmen behoben...
OLG Hamm: Irreführung durch „Vollkaskoimplantat“ bei Garantie-Einschränkung
12.12.11 |Wird die Garantie und der Versicherungsschutz für die Übernahme der Kosten bei einer Zahnbehandlung inhaltlich eingeschränkt, so ist die Werbung mit den Begriffen "Vollkaskoimplantat" und...
OLG Celle: Kanzlei-Bezeichnung „Kanzlei-Niedersachsen“ rechtmäßig
12.12.11 |Die Bezeichnung "Kanzlei-Niedersachsen" ist zulässig und verstößt nicht gegen berufsrechtliche Vorschriften von Anwälten. Es liegt insbesondere keine rechtswidrige Allein- und...
BPatG: Keine Verwechslungsgefahr zwischen „Schneewittchen“ und „Schneeflittchen und die 7 lieben Lustzwerge“
11.12.11 |Zwischen der Marke "Schneewittchen" und der Wortfolge "Schneeflittchen und die 7 lieben Lustzwerge" besteht keine Verwechslungsgefahr für den Bereich alkoholische Getränke. Die...
Düsseldorfer Kreis: Like-Button von Facebook & Co. datenschutzwidrig
10.12.11 |Nach Ansicht des "Düsseldorfer Kreises" ist die Verwendung des Like-Buttons von Facebook und vergleichbarer Social Plugins datenschutzwidrig.
Die deutschen Datenschutz- Aufsichtsbehörden...
OVG Münster: Sportwetten-Büros in Spielhallen unzulässig
10.12.11 |In Spielhallen dürfen keine Sportwetten vermittelt werden. Das hat der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts durch Urteil vom 8. Dezember 2011 für eine Essener Spielhalle entschieden.
Zwar verletze...
OLG Köln: Hohe Anforderungen an Ernsthaftigkeit einer Drittunterwerfungserklärung
09.12.11 |Wird eine Unterlassungserklärung einem unbeteiligten, aber klagebefugten Dritten gegenüber abgegeben, so sind hohe Anforderungen an die Ernsthaftigkeit dieser Erklärung zu stellen. Denn nur, wenn die...