Recht-News Archiv

LG Düsseldorf: Aushandeln von Vertragsvereinbarung setzt Möglichkeit der Einflussnahme der Parteien voraus

13.03.10 |

Damit eine Vertragsbedingung nicht den Regelungen des AGB-Rechts unterliegt, muss der Vertragspartner die Möglichkeit haben, den Inhalt der Vertragsbedingung zu beeinflussen, so das LG Düsseldorf...

BPatG: Keine Verwechslungsgefahr zwischen "D21" und "D2"

13.03.10 |

Nach Ansicht besteht zwischen den Marken "D21" und "D2" keine Verwechslungsgefahr, da bei derart kurzen Begriffen jede noch so kleine Abweichung relevant ist, so das BPatG...

BGH: Preisangaben in Preissuchmaschinen müssen immer und stets aktuell sein

12.03.10 |

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Händler, der für sein Angebot über eine Preissuchmaschine wirbt, wegen Irreführung...

LG Berlin: Online-Portalbetreiber darf kritisch über Prozesse und Anwaltskanzlei berichten

12.03.10 |

Eine Rechtsanwaltskanzlei kann nicht verlangen, dass ein Online-Portal-Betreiber es unterlässt, kritisch über die von der Kanzlei geführten Prozesse zu berichten, so das LG Berlin (Urt. v....

OLG Köln: Interne Kundenadressen-Sammlung stellt geheime Geschäftsdaten dar

12.03.10 |

Das OLG Köln (Urt. v. 05.02.2010 - Az.: 6 U 136/09) hat entschieden, dass Adressdaten von potentiellen Kunden Geschäftsgeheimnisse und damit rechtlich geschützt sind.

Die Beklagte, deren...

EuGH: Nationales Kopplungsverbot bei Telekommunikationsdiensten mit Europarecht vereinbar

12.03.10 |

Ein polnisches Telekommunikationsgesetz von 2004 sieht vor, dass der Präsident des Urząd Komunikacji Elektronicznej (polnisches Amt für elektronische Kommunikation, UKE) einem...

BGH: Käufer muss Verkäufer bei Sachmangel die Untersuchung der Sache ermöglichen

12.03.10 |

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass ein Käufer, der Ansprüche wegen Mängeln der gekauften Sache geltend macht, dem Verkäufer die Kaufsache zur Untersuchung zur Verfügung stellen...

Law-Podcasting Spezial: Ixplorer 5003 - Teil 8: Das weiße Rauschen

11.03.10 |

Auf vielfachen und nachdrücklichen Wunsch präsentieren wir hier die noch restlichen Folgen aus unserer Science-Fiction-Hörspiele-Serie "Ixplorer 5003". Wir hatten die zwölfteilige Serie...

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