Recht-News Archiv

BVerfG: Bilder-Veröffentlichung eines Prominenten in BILD teilweise zulässig

16.03.17 |

Die Zivilgerichte müssen im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung das Gewicht der Pressefreiheit bei der Berichterstattung über Ereignisse, die von großem öffentlichen Interesse sind, ausreichend...

BVerwG: Kein Veröffentlichungs-Anspruch auf elektronische Petitionen (ePetition)

16.03.17 |

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags entscheidet ohne Bindungen an subjektive Rechte der Petenten darüber, ob Petitionen auf seiner Internetseite „epetitionen“ veröffentlicht werden. Dies...

OLG Rostock: Blitzer.de-App darf während Fahrt nicht benutzt werden

15.03.17 |

Die App von Blitzer.de darf während der Autofahrt nicht benutzt werden, andernfalls liegt eine Ordnungswidrigkeit vor (OLG Rostock, Beschl. v. 22.02.2017 - Az.: 21 Ss OWi 38/17 [Z]).

§ 23 Abs. 1b...

BGH: Zu einem Vertragsschluss entgegen den eBay-Geschäftsbedingungen

15.03.17 |

Rückt ein eBay-Verkäufer ausdrücklich von den AGB-Regelungen der Online-Plattform ab, so kommt ein Vertragsschluss auf Basis der individuellen Vereinbarungen und nicht nach den Geschäftsbedingungen...

OLG Hamm: Sorgfaltspflichten bei Online-Geschäften mit Kraftfahrzeugen

14.03.17 |

Bei privaten Fahrzeuggeschäften aufgepasst: Vor dem Hintergrund zweier vom 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm behandelter Fälle ist auf Risiken beim ʺschnellenʺ Verkauf und Kauf von Fahrzeugen...

OLG Stuttgart: Rechtmäßigkeit eines Süddeutsche-Artikels zu den "Panama Papers"

14.03.17 |

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter dem Vorsitz von Matthias Haag hat mit einem am 8. Februar 2017 im Tenor verkündeten und nachfolgend abgefassten Berufungsurteil über den...

OLG Nürnberg: Bezeichnung "Weide-Milch" für Vollmilch nicht irreführend

13.03.17 |

Die Bezeichnung "frische Weide-Milch" für Vollmilch führt den Verbraucher nicht in die Irre und ist daher nicht wettbewerbswidrig (OLG Nürnberg, Urt. v. 07.02.2017 - Az.: 3 U 1537/16).

Die...

LG Aachen: Ab Kenntnis haftet Domain-Verpächter für Handlungen seines Pächters

13.03.17 |

Ein Domain-Verpächter haftet für die Wettbewerbsverletzungen seines Pächters ab Kenntnis (LG Aachen, Urt. v. 27.01.2017 - Az.: 42 O 127/16).

Inhaltlich ging es um Wettbewerbsverstöße wegen...

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