Recht-News Archiv

LG München: Foto von Mario Adorf für Brockhaus-Coveraufdruck ohne Zustimmung zulässig

31.08.10 |

Das Lexikon Brockhaus darf ohne Zustimmung ein Foto des Schauspielers Mario Adorf auf seinem Cover verwenden, so das LG München (Urt. v. 28.04.2010 - Az.: 9 O 19410/09).

Der bekannte...

LG Nürnberg: Impressums-Pflichtangaben müssen nur verlinkt sein

30.08.10 |

Das LG Nürnberg-Fürth (Urt. v. 25.03.2010 - Az.: 3 HK O 9663/09) hat entschieden, dass es bei bestimmten Impressums-Pflichtangaben ausreicht, diese nur zu verlinken anstatt den Volltext...

LG Köln: Zeitungsartikel mit sexuellen Vorlieben von Moderator rechtswidrig

30.08.10 |

Ein TV-Moderator muss es nicht hinnehmen, dass die Presse in aller Öffentlichkeit über seine sexuellen Vorlieben berichtet, so das LG Köln (Urt. v. 14.07.2010 - Az.: 28 O 403/10).

Die...

LG Frankfurt a.M.: VW muss Abdruck von VW-Bus in Kalender genehmigen

30.08.10 |

Ohne die Zustimmung der Volkswagen AG darf ein Kalender mit der Abbildung eines VW-Busses nicht vertrieben werden, da andernfalls eine Markenverletzung vorliegt (LG Frankfurt a.M., Urt. v....

OLG Hamburg: Verwendung der Mail-Adresse bei Gewinnspielen für weitere Werbezwecke unzulässig

29.08.10 |

Das OLG Hamburg (Urt. v. 29.07.2009 - Az.: 5 U 43/08) hat noch einmal klargestellt, dass eine Einwilligung, die im Rahmen eines Gewinnspiels erhoben wird, nicht pauschal für alle weiteren...

OLG Düsseldorf: Anbringung von Werbezetteln auf geparkten Fahrzeugen unzulässig

29.08.10 |

Das Anbringen von Werbezetteln auf geparkten Fahrzeugen ist unzulässig und kann zu einer Geldbuße 200,- EUR führen (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 01.07.2010 - Az.: IV-4 RBs 25/10).

Der Kläger...

LG Hamburg: GEMA-Eilantrag gegen YouTube abgelehnt

28.08.10 |

Das Landgericht Hamburg hat heute den Antrag der GEMA und anderer Verwertungsgesellschaften auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen YouTube mangels Eilbedürftigkeit zurückgewiesen.

Die...

LG Berlin: Unzulässiger Presse-Artikel mit Skiurlaubsbildern von Prinzessin Caroline von Monaco

28.08.10 |

Caroline von Monaco muss die Veröffentlichung von Bildern aus ihrem privaten Skiurlaub nicht dulden, so das LG Berlin (Urt. v. 01.07.2010 - Az.: 27 O 186/10).

Die Beklagte, eine Zeitung,...

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