LG Düsseldorf: Aushandeln von Vertragsvereinbarung setzt Möglichkeit der Einflussnahme der Parteien voraus
13.03.10 |Damit eine Vertragsbedingung nicht den Regelungen des AGB-Rechts unterliegt, muss der Vertragspartner die Möglichkeit haben, den Inhalt der Vertragsbedingung zu beeinflussen, so das LG Düsseldorf...
BPatG: Keine Verwechslungsgefahr zwischen "D21" und "D2"
13.03.10 |Nach Ansicht besteht zwischen den Marken "D21" und "D2" keine Verwechslungsgefahr, da bei derart kurzen Begriffen jede noch so kleine Abweichung relevant ist, so das BPatG...
BGH: Preisangaben in Preissuchmaschinen müssen immer und stets aktuell sein
12.03.10 |Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Händler, der für sein Angebot über eine Preissuchmaschine wirbt, wegen Irreführung...
LG Berlin: Online-Portalbetreiber darf kritisch über Prozesse und Anwaltskanzlei berichten
12.03.10 |Eine Rechtsanwaltskanzlei kann nicht verlangen, dass ein Online-Portal-Betreiber es unterlässt, kritisch über die von der Kanzlei geführten Prozesse zu berichten, so das LG Berlin (Urt. v....
OLG Köln: Interne Kundenadressen-Sammlung stellt geheime Geschäftsdaten dar
12.03.10 |Das OLG Köln (Urt. v. 05.02.2010 - Az.: 6 U 136/09) hat entschieden, dass Adressdaten von potentiellen Kunden Geschäftsgeheimnisse und damit rechtlich geschützt sind.
Die Beklagte, deren...
EuGH: Nationales Kopplungsverbot bei Telekommunikationsdiensten mit Europarecht vereinbar
12.03.10 |Ein polnisches Telekommunikationsgesetz von 2004 sieht vor, dass der Präsident des Urząd Komunikacji Elektronicznej (polnisches Amt für elektronische Kommunikation, UKE) einem...
BGH: Käufer muss Verkäufer bei Sachmangel die Untersuchung der Sache ermöglichen
12.03.10 |Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass ein Käufer, der Ansprüche wegen Mängeln der gekauften Sache geltend macht, dem Verkäufer die Kaufsache zur Untersuchung zur Verfügung stellen...
Law-Podcasting Spezial: Ixplorer 5003 - Teil 8: Das weiße Rauschen
11.03.10 |Auf vielfachen und nachdrücklichen Wunsch präsentieren wir hier die noch restlichen Folgen aus unserer Science-Fiction-Hörspiele-Serie "Ixplorer 5003". Wir hatten die zwölfteilige Serie...