Recht-News Archiv

OLG Brandenburg: Bei eBay-Kleinanzeigen bestehen keine fernabsatzrechtlichen Informationspflichten

08.12.17 |

Wer als Unternehmer seine Waren über eBay-Kleinanzeigen veräußert, den treffen zu diesem Zeitpunkt noch keine fernabsatzrechtlichen Informationspflichten (OLG Brandenburg, Urt. v. 19.09.2017 - Az.: 6...

VG Aachen: Stadt muss Spielhallen für die Dauer des erstinstanzlichen Klageverfahrens dulden

08.12.17 |

Die Antragstellerin betreibt zwei Spielhallen in Stolberg. Ab dem 01. Dezember 2017 ist hierfür nach dem Glücksspielstaatsvertrag eine glücksspielrechtliche Erlaubnis erforderlich. Den entsprechenden...

OLG Frankfurt a.M.: Keine "Rückruf"-Pflicht bei ursprünglich irreführender Online-Werbung

07.12.17 |

Ein Unternehmen, das ursprünglich irreführende Werbeaussagen auf seiner Webseite platziert hat, trifft grundsätzlich keine "Rückruf"-Pflicht. Anders als in den klassischen...

EuGH: Anbieter von Luxuswaren darf Verkauf über Amazon & Co. verbieten

07.12.17 |

Ein Anbieter von Luxuswaren kann seinen autorisierten Händlern verbieten, die Waren im Internet über eine Drittplattform wie Amazon zu verkaufen. in solches Verbot ist geeignet, das Luxusimage der...

EuG: "MI PAD" verletzt Markenrechte von Apple an "IPAD"

06.12.17 |

Apple wehrt sich mit Erfolg gegen die Eintragung von „MI PAD“ als Unionsmarke für elektronische Geräte und Dienstleistungen in der (Tele-)Kommunikation

Xiaomi, ein auf Elektronik und Mobilfunkgeräte...

VG Magdeburg: Irreführende Bezeichnung "Gelenk-Tabletten" für Nahrungsergänzungsmittel

06.12.17 |

Ein heimischer Hersteller von Nahrungsergänzungsmitteln vertreibt u.a. ein Produkt, das die Bezeichnung "Gelenk-Tabletten" im Namen führt und mit der Angabe weiterer Inhaltsstoffe wirbt....

KG Berlin: Hashtag "#sponsoredby" und "#ad" nicht ausreichend für gesponserten Instagram-Beitrag

05.12.17 |

Eine weitere Entscheidung in Sachen Schleichwerbung bei Instagram: Das KG Berlin (Beschl. v. 11.10.2017 - Az.: 5 W 221/17) hat entschieden, dass die Kennzeichnung von gesponserten Instagram-Postings...

VG Magdeburg: Kennzeichnung von Eiern aus Bio-Produktion setzt getrennte Printmaschinen voraus

05.12.17 |

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat am 28.11.2017 über die Klage eines im Land Sachsen-Anhalt ansässigen Eierproduzenten entschieden.

Hintergrund dieses Verfahrens ist Folgender:...

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