VG Hannover: Journalist hat kein Auskunftsanspruch hinsichtlich Kosten von Schutzmaßnahmen für Wohnhaus von Christian Wulff
01.02.12 |Das VG Hannover lehnt mit Beschluss vom 24.02.2012 den Antrag eines Journalisten ab, der Auskunft begehrt über die Gesamtkosten für bauliche und sonstige Maßnahmen zum Schutze des damaligen...
AG Düsseldorf: Umfassende Rechteklärung bei Erwerberkette von Nutzungsrechten
31.01.12 |Beim Erwerb von urheberrechtlichen Nutzungsrechten darf sich der Letzterwerber nicht auf die Aussage des Vorerwerbers verlassen. Er ist vielmehr verpflichtet, die gesamte Erwerberkette im Hinblick...
LG Hamburg: Kein markenrechtlicher Auskunftsanspruch gegen Bank
31.01.12 |Ein Markeninhaber hat gegen eine Bank keinen Auskunftsanspruch über die Daten eines kontoführenden Kunden. Dies gilt auch dann, wenn der kontoführende Kunde markenrechtswidrig Produkte des...
OLG Celle: Vorsätzlich unrichtiger Mahnbescheid ist Betrug
31.01.12 |Der Tatbestand des Betruges ist erfüllt, wenn ein Mahnbescheidsantrag von dem Antragsteller in Kenntnis der Nichtexistenz der geltend gemachten Forderung ausgefüllt wird, um den Rechtspfleger zum...
OLG München: Vorbeugender Unterlassungsanspruch bei Pressepublikationen ausnahmsweise zulässig
30.01.12 |Eine zu erwartende personenidentifizierende Presseberichterstattung kann mittels vorbeugendem Unterlassungsanspruch ausnahmsweise verhindert werden (OLG München, Beschl. v. 11.01.2012 - Az.: 18...
OLG Frankfurt a.M.: Bewusst falsche Wiedergabe der Rechtslage ggü. Kunden wettbewerbswidrig
30.01.12 |Gibt ein Unternehmer gegenüber einem Kunden bewusst und gezielt die höchstrichterliche Rechtsprechung falsch wieder, so liegt darin eine wettbewerbswidrige Irreführung (OLG Frankfurt a.M., Urt....
LG Köln: Bezeichnung "Winkeladvokatur" für Rechtsanwalt ehrverletzend
30.01.12 |Die Bezeichnung "Winkeladvokatur" für einen Rechtsanwalt ist eine unzulässige Schmähkritik und nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt (LG Köln, Urt. v. 15.11.2011 - Az.: 5 O...
FG Berlin-Brandenburg: Erhöhung der Vergnügungsteuer für Spielhallen von 11% auf 20% verfassungsgemäß
29.01.12 |Die Erhöhung der Vergnügungsteuer von 11 % auf 20 % ist verfassungsgemäß. Das entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in einem Eilverfahren eines Spielhallenbetreibers mit Beschluss vom 01....