Recht-News Archiv

LG Dortmund: Werbung in öffentlichem Feuerstättenbescheid wettbewerbswidrig

21.04.17 |

Die Platzierung von Werbung in einem öffentlichem Feuerbescheid ist wettbewerbswidrig (LG Dortmund, Urt. v. 23.11.2016 - Az.: 10 O 11/16).

Der Beklagte war Schornsteinfeger. Im Rahmen seiner...

VG Koblenz: Wein darf trotz Pflanzen­schutz­mittel­rückstände als "Bio-Wein" beworben werden

21.04.17 |

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat in einem Rechtsstreit um die Berechtigung, Wein aus Trauben von bestimmten Rebflächen als Bio-Wein zu verkaufen, zu Gunsten der klagenden Weinbaugesellschaft...

OLG Köln: EXIF-Informationen in Bildern können urheberrechtlich geschützt sein

20.04.17 |

EXIF-Informationen in Bildern können unter den Schutz des § 95c UrhG fallen und dürfen somit nicht ohne Willen des Urhebers entfernt werden (OLG Köln, Urt. v. 20.01.2017 – Az.: 6 U 105/16).

Der...

VG Köln: Oberbürgermeister von Bonn darf sich zu Bürgerentscheid äußern

20.04.17 |

Mit Beschluss vom 18. April 2017, der den Beteiligten heute bekanntgegeben worden ist, hat das Verwaltungsgericht Köln einen Eilantrag des Bürgerbegehrens „Kurfürstenbad bleibt!“ (Antragsteller) ...

AG Sondershausen: Höhe des Schadensersatzes bei außerordentlicher Kündigung eines Mobilfunk-Vertrag

19.04.17 |

Wird ein Mobilfunkvertrag außerordentlich gekündigt, so kann das Telekommunikations-Unternehmenso nicht sämtliche Entgelte ersetzt verlangen, sondern muss sich einen erheblichen Teil (ca. 90%) als...

OLG Hamm: Inkassounternehmen darf sich nicht ʺDeutsches Vorsorgeinstitutʺ nennen

19.04.17 |

Eine Handelsgesellschaft, die im Schwerpunkt ihrer geschäftlichen Tätigkeit fremde Forderungen einzieht, kann sich in ihrem Firmennamen - ohne klarstellenden Zusatz - nicht als "Deutsches...

BKartA: Keine Einwände gegen neue mobile Zahlungsfunktion bei paydirekt

18.04.17 |

In einer Pressemitteilung erklärt das Bundeskartellamt (BKartA), dass aus seiner Sicht keine rechtlichen Bedenken gegen die neue mobile Zahlungsfunktion des Anbieters paydirekt bestehen.

Mit diesem...

BVerfG: Weitere Eilanträge in Sachen Vorratsdatenspeicherung erfolglos

18.04.17 |

Die Antragsteller haben sich mit ihren Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erneut gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten...

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