BVerwG: Rechtswidrigkeit einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung
13.05.12 |Das Bundesverwaltungsgericht hat mit einem Urteil entschieden, dass sich eine befristete telekommunikationsrechtliche Entgeltgenehmigung nicht „auf andere Weise erledigt, wenn die Bundesnetzagentur...
EuGH: Unlautere Ausnutzung einer eingetragenen Marke
12.05.12 |Der Gerichtshof bestätigt die Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarken BOTOLIST und BOTOCYL wegen des Bestehens der bekannten Marken BOTOX. Durch die Benutzung dieser Marken würde die Wertschätzung...
VG Magdeburg: Widerruf der Zulassung einer Spielbank
12.05.12 |Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat über eine Klage des Insolvenzverwalters über das Vermögen der Spielbanken Sachsen-Anhalt GmbH und einen gestellten Eilantrag verhandelt.
Gegenstand der Verfahren...
KG Berlin: Keine Urheberrechtsfähigkeit dokumentarischer Filmsequenzen
11.05.12 |In dem zugrundeliegenden Rechtsstreit hatten die Kläger aus übertragenem behaupteten Recht Urheberrechte an einer Filmsequenz geltend gemacht, die ihnen von dem Kameramann vermeintlich übertragen...
OLG Hamm: Grundsätzlich keine Anfechtungsmöglichkeit einer abgegebenen Unterlassungserklärung
11.05.12 |Das OLG Hamm (Urt. v. 22.03.2012 - Az.: I-4 U 194/11) hat entschieden, dass eine unterschriebene Unterlassungserklärung grundsätzlich nicht angefochten werden kann.
In dem zugrundeliegenden...
OLG Schleswig-Holstein: Goldankauf im Bäckereicafe – unzulässiges Reisegewerbe
11.05.12 |Goldankaufaktionen in einem Bäckereicafe, die in zeitlichen Abständen durchgeführt und die mit Zeitungsanzeigen und Plakaten beworben werden, stellen unter bestimmten Voraussetzungen eine unzulässige...
LG Frankfurt a.M.: Urheberrechtsfähigkeit einer Online-Rezeptsammlung
10.05.12 |Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 28.03.2012 - Az.: 2-06 O 387/11) hat der Klage einer Hobbyköchin auf Unterlassung wegen ungenehmigter Veröffentlichung und Verbreitung ihrer Rezeptsammlung...
OLG Hamburg: Schadensersatzpflicht einer Spielbank bei Verstoß gegen Sperrvertrag
10.05.12 |Das OLG Hamburg (Urt. v. 12.04.2012 - Az.: 11 U 100/11) hat eine Spielbank zu einem Schadensersatz in Höhe von fast 60.000,- EUR wegen Verstoßes gegen einen Spielsperrvertrag verurteilt.
Der Kläger...