Recht-News Archiv

OLG Frankfurt a.M.: Boykott-Aufrufe per Facebook zu Unternehmen rechtlich zulässig

11.10.17 |

Privatpersonen, die per Facebook zum Boykott von bestimmten Unternehmen aufrufen, können rechtlich zulässig sein (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 10.08.2017 - Az.: 16 U 255/16).

Es ging um folgendes...

BGH: Ausgleichszahlung bei Verspätung des für einen annullierten Flug angebotenen Ersatzfluges

11.10.17 |

Die Kläger begehren eine Ausgleichszahlung in Höhe von jeweils 600 € nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. c i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (Fluggastrechteverordnung)....

LG Heidelberg: Online-Portal, das Kunden beim Wechsel ihres Krankenkassen-Tarifs berät, ist keine unzulässige Rechtsberatung

10.10.17 |

Ein Online-Portal, das Kunden beim Wechsel ihres Krankenkassen-Tarifs berät und ihnen dabei hilft, übt keine unzulässige Rechtsberatung aus. Vielmehr ist eine solche Verhaltensweise von der...

BayLDA: Rechtliche Voraussetzungen zum Einsatz von Facebook Custom Audience bei Online-Werbung

10.10.17 |

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat sich zu den rechtlichen Voraussetzungen beim Einsatz von Facebook Custom Audience im Rahmen der Online-Werbung geäußert. Die fünfseitige...

OLG Stuttgart: Irreführende Werbeaussagen "umweltfreundlich produziert" und "geprüfte Qualität"

09.10.17 |

Die Werbeaussagen "umweltfreundlich produziert" und "geprüfte Qualität" sind dann irreführend, wenn keine näheren Angaben zur Umweltfreundlichkeit gemacht werden bzw. keine...

VG Kassel: Verfassungsschutz muss gespeicherte Daten nicht löschen

09.10.17 |

Die Klägerin begehrte vom Hessischen Landesamt für Verfassungsschutz die Löschung der über sie gespeicherten Daten sowie die Einstellung ihrer Beobachtung. Nachdem das Hessische Landesamt für...

OLG OLdenburg: "Gekauft wie gesehen" schließt Gewährleistung für versteckte Mängel nicht aus

09.10.17 |

Bei einem Gebrauchtwagenkauf nutzen die Beteiligten häufig bestimmte Formulierungen, um die Haftung des Verkäufers für Mängel des Wagens auszuschließen. Oft wird dabei die Wendung „gekauft wie...

OLG Frankfurt a.M. Werbung mit "Holunderblüte" nicht irreführend, auch bei nur 0,3% Holunderblütenextrakt-Anteil

06.10.17 |

Die Werbung für einen Sirup mit der Aussage "Holunderblüte" und den Abbildungen von Holunderblüten ist auch dann nicht irreführend, wenn dem Erzeugnis lediglich 0,3% Holunderblütenextrakt...

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