Recht-News Archiv

ArbG Heilbronn: Nutzung einer Smartphone-App mit Kundenfeedback-Möglichkeit nicht mitbestimmungspflichtig

17.08.17 |

Die Nutzung einer Smartphone-App mit Kundenfeedback-Möglichkeit ist nicht von der Mitbestimmung des Betriebsrates abhängig (ArbG Heilbronn, Beschl. v. 08.06.20176 - Az.: 8 BV 6/16).

Das verklagte...

OLG Karlsruhe: Datenschutzrechtliche Einwilligung iSd. § 4a BDSG muss grundsätzlich schriftlich erfolgen

16.08.17 |

Eine datenschutzrechtliche Einwilligung iSd. § 4a BDSG muss grundsätzlich schriftlich erfolgen. Die mögliche Ausnahmeregelung, dass die Einwilligung auch auf andere Weise (z.B. mündlich) erfolgen...

AG Bonn: Werbung in Autoreply-E-Mails ist Spam

16.08.17 |

Das AG Bonn hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 01.08.2017 - Az.: 104 C 148/17) noch einmal bekräftigt, dass Werbung in Autoreply-Mails als unzulässiger Spam zu werten ist.

Der Kläger...

OLG Köln: Händler hat nur das "Ob" der CE-Kennzeichnung zu überprüfen, nicht jedoch auch die richtige Platzierung

15.08.17 |

Ein Händler hat bei der von ihm angebotenen Elektro-Ware nur zu überprüfen, ob die Produkte über eine CE-Kennzeichnung verfügen. Er ist hingegen nicht verpflichtet, zu kontrollieren, ob diese...

OLG Hamm: Krankenhaus muss nicht immer Namen und Anschriften seiner Ärzte mitteilen

15.08.17 |

Ein Patient kann vom behandelnden Krankenhaus - gegen Kostenerstattung - zwar ohne weiteres die Herausgabe aller Behandlungsunterlagen verlangen. Namen und Anschriften der an seiner Behandlung...

LG Köln: Bewertungstool "Ausgezeichnet.org" für Online-Shop irreführend

14.08.17 |

Das Bewertungstool "Ausgezeichnet.org" für einen Online-Shop ist irreführend, wenn bei der Darstellung Bewertungen für ein und denselben Shop von unterschiedlichen Verkaufsplattformen...

LG Frankfurt a.M.: Werbung mit Teil-Testergebnissen ist Wettbewerbsverstoß

14.08.17 |

Die Werbung mit lediglich einem Teil eines Testergebnisses, ohne zugleich auch das Gesamtergebnis anzugeben, ist wettbewerbswidrig (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 14.06.2017 - Az.: 2-03 O 36/17).

Die...

LG Hamburg: Beweiskraft von Analyse-Tools wie Google Analytics, SISXTRIX und Alexa Ranking

11.08.17 |

Mit der Frage, welche Beweiskraft einzelne Online-Analyse-Tools wie Google Analytics, SISTRIX oder Alex Ranking haben, hat sich das LG Hamburg (Urt. v. 08.08.2017 - Az.: 312 O 176/16) geäußert.

In...

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