OLG Frankfurt a.M.: Abmahn-Freistellungsanspruch wandelt sich in Zahlungsanspruch
09.12.11 |Nach einer berechtigten Abmahnung wandelt sich der Freistellungsanspruch bezüglich der Rechtsanwaltskosten in einen Zahlungsanspruch, wenn der Abmahngegner den Erstattungsanspruch eindeutig und...
OLG Saarland: Klage gegen Saarländischen Rundfunk und Journalisten abgewiesen
09.12.11 |Das OLG Saarbrücken bestätigt die Abweisung der Klage des Bürgermeisters der Gemeinde Wadgassen gegen den Saarländischen Rundfunk und einen Journalisten. Gegenstand des Zivilrechtsstreits war ein...
Law-Podcasting: Die Übernahme fremder Online-Datenbanken: Erlaubt oder verboten?
08.12.11 |Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Die Übernahme fremder Online-Datenbanken: Erlaubt oder verboten?".Inhalt:Die SEO-Branche...
OLG Bamberg: Bloßer Hinweis in Online-AGB eines Altöl-Händlers auf Annahmestelle unzureichend
08.12.11 |Ein gewerblicher Online-Händler für Motoren- und Getriebeöle ist verpflichtet, seinen Internetauftritt so zu gestalten, dass der Hinweis auf die Altölannahmestelle leicht erkennbar und lesbar...
BVerfG: Neuregelung der StPO zur TK-Überwachung verfassungsgemäß
08.12.11 |Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem heute veröffentlichten Beschluss entschieden, dass die Neuregelung bzw. Änderung einzelner Vorschriften der Strafprozessordnung durch Art. 1 und 2 des...
OLG Hamm: Gewaltschutzgesetz gilt nicht für Online-Veröffentlichung von Nacktbildern
07.12.11 |Es ist grundsätzlich von einer Allgemeinen Persönlichkeitsrechtsverletzung auszugehen, wenn jemand Nacktbilder eines Dritten ins Internet stellt und Briefe mit beleidigendem Inhalt versendet. Dies...
LG Berlin: Bezeichnung als „Arschloch“ ist Persönlichkeitsrechtsverletzung
07.12.11 |Ein Rapper kann sich nicht auf die Kunstfreiheit berufen, wenn er im Rahmen seiner Konzertmoderation bzw. durch einen Eintrag auf seiner Internetseite einen Moderator gezielt und wiederholt...
BGH: Über Oligopol auf Benzinmarkt muss neu verhandelt werden
07.12.11 |Die Frage, ob auf den Märkten für Benzin und Diesel ein marktbeherrschendes Oligopol der Mineralölgesellschaften Shell, Aral/BP, ConocoPhillips (Jet), ExxonMobil/Esso und Total besteht, bedarf...