Recht-News Archiv

VGH München: Suchmaschinenbetreiber muss zu DPMA-Aufsichtsverfahren beigeladen werden

01.08.17 |

Ein Suchmaschinenbetreiber hat einen Anspruch darauf, zu einem aufsichtsrechtlichen Verfahren des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) beigeladen zu werden (VGH München, Beschl. v. 06.07.2017 -...

KG Berlin: Mindestinhalt einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung

01.08.17 |

Das KG Berlin hat sich noch einmal zu den Mindestanforderungen an eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung geäußert (KG Berlin, Beschl. v. 04.04.2017 - Az.: 5 W 31/17).

Wird außergerichtliche keine...

OLG Hamburg: Online-Vermittlungsplattform Parship darf Wertersatz berechnen

31.07.17 |

Die Online-Partnervermittlung Parship darf Kunden, die sich auf ihr fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht, berufen, einen entsprechenden Wertersatz berechnen (OLG Hambrg, Urt. v. 02.03.2017 -...

BGH: Vorlage an EuGH zum Umfang des urheberrechtlichen Zitatrechts der Presse

31.07.17 |

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Abwägung zwischen dem Urheberrecht und den Grundrechten...

VG Dresden: Mindestabstände von Spielhallen zu Schulen - Übergangsfrist abgelaufen

31.07.17 |

Seit dem 1. Juli 2017 benoetigen alle Spielhallen eine gluecksspielrechtliche Erlaubnis und muessen einen Mindestabstand von 250 Metern zu allgemeinbildenden Schulen oder weiteren Spielstaetten...

Ab 13.01.2018: Neue Vorschriften für Online-Shopbetreiber bei Zahlungsmittel-Entgelten

28.07.17 |

Am 13. Januar 2018 tritt eine Regelung für alle Online-Händler (und auch alle Offline-Unternehmen) bei Zahlungsmittel-Entgelten in Kraft.

1. Verbot für Zahlungsmittel:Aufgrund der Reform des...

BAG: Beweisverwertungsverbot bei Arbeitnehmer-Überwachung mittels Keylogger

28.07.17 |

Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeit- nehmers aufgezeichnet werden, ist nach §...

OLG Zweibrücken: Bei Internet-Werbung mit Auszeichnungen muss konkrete Fundstelle angegeben werden

27.07.17 |

Wirbt ein Unternehmen mit einer konkreten Auszeichnung, gelten die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zu Testergebnissen, d.h., es muss eine leicht zugängliche und lesbare Fundstelle...

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