EuGH: Auch Portträtfotos sind urheberrechtlich geschützt
03.12.11 |Die Medien dürfen eine solche Fotografie jedoch ohne Zustimmung ihres Urhebers veröffentlichen, wenn die Veröffentlichung im Rahmen kriminalpolizeilicher Ermittlungen der Polizei helfen soll, eine...
LG Hamburg: Wettbewerbsverstoß durch unwahre Tatsachenbehauptungen Dritter auf Hotelbewertungsportal
02.12.11 |Es ist von einem Wettbewerbsverstoß auszugehen, wenn User eines Hotelbewertungsportals geschäftsschädigende Äußerungen in Form von unwahren Tatsachenbehauptungen veröffentlichen. Das Online-Portal...
OLG Köln: Grenzen der zulässigen Presse-Berichterstattung in Strafverfahren
02.12.11 |Das Oberlandesgericht Köln hat mit drei am 15. November 2011 verkündeten Urteilen die Grenzen einer zulässigen Berichterstattung in Straf- und Ermittlungsverfahren näher festgelegt. Geklagt hatte in...
Verbraucherzentrale mahnt Electronic Arts wegen Battlefield 3 ab
02.12.11 |Wir hatten or kurzem ausführlich über den Umstand berichtet, dass das neue Computerspiel "Battlefield 3" von Electronic Arts (EA) in der PC-Fassung rechtswidrig Daten seiner Kunden...
VG Berlin: Bundestag muss Einsicht in "UFO-Unterlagen" gestatten
02.12.11 |Der Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gilt auch für Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages. Dies hat nunmehr...
Law-Podcasting: Zulässigkeit von Restaurant-Online-Kritiken und die Haftung der Portal-Betreiber
01.12.11 |Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Zulässigkeit von Restaurant-Online-Kritiken und die Haftung der...
OLG Düsseldorf: Deutsche Post muss 1&1 doch nicht Postident-Verfahren anbieten
01.12.11 |Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts hat heute entschieden, dass die Deutsche Post AG nicht für Konkurrenten das Postident-Identifizierungsverfahren anbieten muss.
Die Deutsche Post AG hatte...
LG Stuttgart: Inhaber von Domain haftet für werbefinanzierte Links
01.12.11 |Der Inhaber einer Domain ist für die Werbeeinblendungen Dritter, die auf seiner Webseite geschehen, spätestens ab Kenntnis verantwortlich. Er haftet daher auch für "Sponsored Links" und...