BGH: Haftung bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten
30.11.11 |Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Grundsätze für eine Haftung des Karteninhabers bei missbräuchlichen Abhebungen von Bargeld an Geldautomaten...
BVerwG: Beurteilungsspielraum der RegTP bei der TK-Entgeltregulierung
30.11.11 |Das Bundesverwaltungsgericht hat mit einem Urteil über die Frage entschieden, inwieweit der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (jetzt Bundesnetzagentur) bei der Genehmigung von...
OVG Berlin-Brandenburg: Klage eines Mitgliedes des „Sozialforums Berlin“ auf Auskunft über beim Verfassungsschutz gespeicherte Daten abgewiesen
30.11.11 |Der 12. Senat des OVG Berlin-Brandenburg hat nach mündlicher Verhandlung das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 30. Januar 2008 aufgehoben und die Klage...
LG Hamburg: Grundpreis-Angabe muss bei eBay schon auf Übersichtsseite erfolgen
29.11.11 |Wer beim Verkauf seiner Waren verpflichtet ist, neben dem Endpreis auch den Grundpreis anzugeben, muss diesen, sofern er seine Produkte über das Internethandelsportal ebay vertreibt, bereits in der...
LG Köln: Foto von wartendem Paparazzi darf abgedruckt werden
29.11.11 |Lauert ein Paparazzi einem bekannten Wettermoderator vor dessen Haus auf, wartet in einem parkenden Auto auf ihn und observiert diesen tagelang, so ist es nicht rechtswidrig, wenn der Prominente den...
VG Neustadt: Zensus-Haushaltungsbefragung verfassungsgemäß
29.11.11 |Ein Einwohner, der zur Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis nach dem Zensusgesetz 2011 herangezogen wird, ist zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Auskunft verpflichtet. Dies hat das...
LG Düsseldorf: Anspruch auf Eintrag geschäftlicher Bezeichnung in Internet-Telefonverzeichnis
28.11.11 |Auch eine geschäftliche Bezeichnung ist Teil des Namens einer Person. Daher besteht auch ein Anspruch darauf, dass auch die geschäftliche Bezeichnung nebst Vor- und Nachname unentgeltlich in einem...
VG Gelsenkirchen: Hochschulmagazin hochschulstart.de muss Rechtsanwaltsanzeige abdrucken
28.11.11 |Grundsätzlich ist es Rechtsanwälten gestattet, für ihre Tätigkeit zu werben, sofern die Reklame sachlich und neutral gehalten ist. Ein Hochschulmagazin kann daher verpflichtet werden,...