Recht-News Archiv

LG Offenburg: Irreführende Werbung mit Aussage "Nach traditioneller Metzgerkunst"

04.12.17 |

Die Werbeaussage einer Fleischerei "Nach traditioneller Metzgerkunst" ist irreführend, wenn lediglich ein Teil der Produktion handwerklich gefertigt wird (LG Offenbach, Urt. v....

BFH: Anwälte müssen mandatsbezogene Daten an Finanzamt zu Umsatzsteuerzwecken herausgeben

04.12.17 |

Ist ein Rechtsanwalt beratend für Unternehmer aus anderen EU-Mitgliedstaaten tätig, muss er dem Bundeszentralamt für Steuern Zusammenfassende Meldungen übermitteln, in denen die...

EuGH: Online-Videorekorder nur mit Zustimmung des Rechteinhabers

01.12.17 |

Die Zurverfügungstellung von in einer „Cloud“ gespeicherten Kopien von Fernsehprogrammen muss vom Inhaber der Urheberrechte oder der verwandten Schutzrechte erlaubt werden

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OLG Düsseldorf: Regulierungsbehörde hat Daten der Netzbetreiber zu veröffentlichen

01.12.17 |

Mit Beschluss vom 30.11.2017 hat der 5. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf in einem Musterverfahren die Beschwerde eines regionalen Strom- und Gasnetzbetreibers gegen die...

BGH: Opt-In oder Opt-Out für Cookie-Einwilligung bei Online-Gewinnspiel?

30.11.17 |

Der BGH (Beschl. v. 05.10.2017 - Az.: I ZR 7/16) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Opt-In beim Setzen eines Cookie-Einwilligung im Rahmen eines Online-Gewinnspiel notwendig ist oder ob...

OLG Frankfurt a.M.: Apotheker darf keine Brötchengutscheine verteilen

30.11.17 |

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) untersagt mit heute veröffentlichtem Urteil die Abgabe von Brötchengutscheinen in Zusammenhang mit dem Verkauf preisgebundener Arzneimittel.

Die...

LG Frankfurt a.M.: Ex-Geschäftsführer hat kein Recht auf Vergessen bei 6 Jahre alten Berichten

29.11.17 |

Der Ex-Geschäftsführer einer Firma kann sich nicht auf das sogenannte Recht auf Vergessen berufen. Es besteht gegen Google kein Anspruch, die Verlinkung zu 6 Jahre alten Presseberichte zu löschen (LG...

OLG Brandenburg: Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über Luftbildaufnahmen

29.11.17 |

Der 6. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts hat mit einem am 14. November 2017 verkündeten und heute veröffentlichten Urteil die Berufung einer Gesellschaft, die gewerblich...

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