BSG: Datenschutz beim Bezug von Arbeitslosengeld II
28.01.12 |Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 25. Januar 2012 im Verfahren B 14 AS 65/11 R festgestellt, dass das beklagte Jobcenter durch sein Schreiben an den Haus- und Grundbesitzerverein E....
VG Gießen: Vorläufiger Vertrieb von Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoiden in Head-Shops untersagt
28.01.12 |Mit den Beteiligten jüngst bekannt gegebenen Beschlüssen hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen in zwei Eilverfahren vorläufig den Vertrieb von Kräutermischungen mit synthetischen...
AG Nürtingen: Schadensersatz bei vorzeitigem Abbruch einer eBay-Auktion
27.01.12 |Durch einen unbegründeten, vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion macht sich der Verkäufer schadensersatzpflichtig (AG Nürtingen, Urt. v. 16.01.2012 - Az.: 11 C 1881/11).
Der Beklagte bot auf...
OLG Hamburg: ASP-Vertrag über E-Mail-Dienstleistungen ist überwiegend Mietvertrag
27.01.12 |In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG Hamburg (Urt. v. 15.12.2011 - Az.: 4 U 85/11) noch einmal klargestellt, dass ein ASP-Vertrag über E-Mail-Dienstleistungen (überwiegend) nach...
OLG Köln: Werbeaussage "Tee mit Zzishh" nicht irreführend
27.01.12 |Der Werbeslogan "Tee mit Zzishh" ist nicht irreführend, da der Verbraucher nicht davon ausgeht, frisch aufgebrühten Tee zu erhalten (OLG Köln, Urt. v. 18.11.2011 - Az.: 6 U...
Law-Podcasting: Der Admin-C haftet - oder doch nicht? - Teil 1
26.01.12 |Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Der Admin-C haftet - oder doch nicht? - Teil 1".Inhalt:Der Bundesgerichtshof hat im...
BVerwG: Videoüberwachung der Reeperbahn zulässig
26.01.12 |Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die offeneVideoüberwachung der Reeperbahn in Hamburg auf der Grundlage des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der...
LG München: Hitlers "Mein Kampf" darf nicht an die Kioske
26.01.12 |Die 7. Zivilkammer hat in einer heute ergangenen einstweiligen Verfügung einem Verbotsantrag des Freistaates Bayern gegen einen englischen Verleger stattgegeben und die Herstellung und Verbreitung...