OLG Braunschweig: Wettbewerbsverhältnis von eBay-Anbietern beim Bekleidungsverkauf
09.03.10 |Ein eBay-Anbieter, welcher ausschließlich Herrenunterwäsche und Bademode verkauft, steht in keinem konkreten Wettbewerbsverhältnis zu einer Anbieterin, die lediglich Kinderbekleidung oder Damenmode...
LG Berlin: Berliner Morgenpost muss für Direktmarketing eindeutige Einwilligungserklärung verwenden
09.03.10 |Das LG Berlin (Urt. v. 18.11.2009 - Az.: 4 O 90/09) hat entschieden, dass die datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung der Berliner Morgenpost nicht rechtmäßig ist.
Die Tageszeitung hatte...
VG Köln: Eilantrag eines Kabelnetzbetreibers gegen geplante Frequenzversteigerung abgelehnt
09.03.10 |Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem heute den Beteiligten bekannt gegebenen Beschluss einen Eilantrag der Firma Kabel Baden-Württemberg GmbH & Co. KG abgelehnt, mit dem die für den April...
LG Coburg: Zu den Eigentumsverhältnissen an einem Luxusauto
09.03.10 |Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Landgerichts Coburg wurde das Eigentum des Klägers an einem mehrere 100.000 € teuren Luxusfahrzeug festgestellt. Der Beklagte, der einen...
AG Halle: Rechtswidriger Film-Upload auf "eMule" löst lediglich Streitwert iHv. 1200 EUR aus
08.03.10 |Der rechtswidrige Upload eines Filmes in der P2P-Tauschbörse "eMule" löst lediglich einen Streitwert von 1.200,- EUR aus. da die Streitwertbemessung keine abschreckende oder sanktionierende...
AG Bergisch-Gladbach: Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen eines Anwalts bei reinem Gewinninteresse
08.03.10 |Ein Rechtsanwalt verhält sich sittenwidrig und macht sich schadensersatzpflichtig, wenn er nur aus bloßer Gewinnerzielungsabsicht Abmahnungen ausspricht, obwohl weder ein Mandatsverhältnis besteht...
BGH: Lizenzvertrag des Films "Der Name der Rose" nicht auf neue Bundesländer übertragbar
08.03.10 |Der BGH (Urt. v. 17.09.2009 - Az.: I ZR 43/07) hat entschieden, dass die urheberrechtlichen Nutzungsrechte an dem bekannten Film "Der Name der Rose", die ursprünglich für den Bereich...
Schlussanträge EuGH-Anwalt: Internet-Verbot für Glücksspiel rechtmäßig
08.03.10 |Nach Ansicht von Generalanwalt Paolo Mengozzi ist die gegenseitige Anerkennung nationaler Glücksspiellizenzen beim derzeitigen Stand des Unionsrechts nicht durchführbar.
Er ist der Ansicht, dass ein...