OLG Oldenburg: Wettbewerbswidrige Werbung mit "Tiergerechte Haltung" auf Eierkarton
27.08.10 |Die Werbeaussage "Tiergerechte Eierhaltung" ist eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten und daher wettbewerbswidrig (OLG Oldenburg, Urt. v. 03.06.2010 - Az.: 1 U 6/10).
Die Beklagte...
KG Berlin: Rechtsmissbrauch bei Einsatz von Prozessfinanzierer in Wettbewerbsstreit
27.08.10 |Es ist rechtsmissbräuchlich, wenn ein Unternehmer das finanzielle Risiko einer Abmahnung, die er gegenüber einem Mitbewerber ausspricht, durch einen Prozessfinanzierer abdeckt (KG Berlin,...
OLG München: Kein Schmerzensgeld bei Behandlung mit Anti-Falten-Injektionen
27.08.10 |Das OLG München hat entschieden (Urt. v. 08.07.2010 - Az.: 1 U 2779/09), dass eine Patientin keinen Schmerzensgeldanspruch wegen Folgeschäden gegen die Anbieterin von Antifalteninjektionen geltend...
Law-Podcasting: Die Google-Thumbnail-Entscheidung des BGH: Bedeutung und Reichweite für den SEO-Bereich - Teil 1
26.08.10 |Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Die Google-Thumbnail-Entscheidung des BGH: Bedeutung und Reichweite für den SEO-Bereich...
LAG Stuttgart: Online-Aussage "Verschärfte Ausbeutung" durch Arbeitnehmer zulässig
26.08.10 |Das LAG Stuttgart (Urt. v. 10.02.2010 - Az.: 2 Sa 59/09) hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer sich über seinen Arbeitgeber mit den Sätzen "Menschenverachtende Jagd auf Kranke" und...
AG Rüsselheim: Testamentvollstrecker kann Telefonanschluss wirksam kündigen
26.08.10 |Erben dürfen einen bestehenden Telefonanschluss-Vertrag des Verstorbenen außerordentlich kündigen, so das AG Rüsselsheim (Urt. v. 08.01.2010 - Az.: 3 C 1097/09).
Die Beklagte war ein...
OLG Hamburg: Presseartikel über schwere Folgen einer OP muss Sportreporterin nicht hinnehmen
26.08.10 |Eine bekannte Sportreporterin muss es nicht hinnehmen, dass über die Folgen einer schweren Operation und damit verbundenen körperlichen Beeinträchtigungen in der Presse berichtet wird (OLG Hamburg,...
LG Bochum: Hohe Streitwerte in Abmahnungen nicht automatisch rechtsmissbräuchlich
25.08.10 |Ein hoher bzw. überhöhter Streitwert in einer Abmahnung begründet nicht automatisch den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs (LG Bochum, Urt. v. 02.02.2010 - Az.: 17 O 159/09).
Der Kläger legte bei...