OLG Brandenburg: Schadensersatz nur bei schwerer Persönlichkeitsrechtsverletzung
14.03.10 |Das OLG Brandenburg (Urt. v. 10.02.2010 - Az.: 1 U 37/08) hat trotz identifizierender Filmaufnahmen von einem Straftäter einen Schmerzensgeldanspruch wegen der Verletzung des Allgemeinen...
BPatG: Ausreichende Unterscheidungskraft für Marke "Vergessene Generation"
14.03.10 |Für die Bereiche Software, Datenträger und Telekommunikation ist die Bezeichnung "Vergessene Generation" als Marke eintragungsfähig, so das BPatG (Beschl. v. 04.02.2010 - Az.: 29 W...
EuG: O2 kann Eintragung von “Homezone“ als Gemeinschaftsmarke verlangen
14.03.10 |Das EuG (Urt. v. 10.02.2010 - Az.: T- 344/07) hat entschieden, dass der Begriff "Homezone" als Marke für den Bereich der Telekommunikation für das Unternehmen 02 eingetragen werden...
OLG Düsseldorf: Kinderfotos dürfen ohne die Einwilligung der Abgebildeten nicht in Doku-Filmen verwendet werden
13.03.10 |Die Wiedergabe von Kinderfotos in einem Dokumentarfilm über Jugendliche, die getrennt von ihren Vätern aufgewachsen sind, ist ohne Einwilligung der abgelichteten Person unzulässig (OLG...
LG Düsseldorf: Aushandeln von Vertragsvereinbarung setzt Möglichkeit der Einflussnahme der Parteien voraus
13.03.10 |Damit eine Vertragsbedingung nicht den Regelungen des AGB-Rechts unterliegt, muss der Vertragspartner die Möglichkeit haben, den Inhalt der Vertragsbedingung zu beeinflussen, so das LG Düsseldorf...
BPatG: Keine Verwechslungsgefahr zwischen "D21" und "D2"
13.03.10 |Nach Ansicht besteht zwischen den Marken "D21" und "D2" keine Verwechslungsgefahr, da bei derart kurzen Begriffen jede noch so kleine Abweichung relevant ist, so das BPatG...
BGH: Preisangaben in Preissuchmaschinen müssen immer und stets aktuell sein
12.03.10 |Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Händler, der für sein Angebot über eine Preissuchmaschine wirbt, wegen Irreführung...
LG Berlin: Online-Portalbetreiber darf kritisch über Prozesse und Anwaltskanzlei berichten
12.03.10 |Eine Rechtsanwaltskanzlei kann nicht verlangen, dass ein Online-Portal-Betreiber es unterlässt, kritisch über die von der Kanzlei geführten Prozesse zu berichten, so das LG Berlin (Urt. v....