Recht-News Archiv

OLG Stuttgart: Auch Reproduktionsfotos sind urheberrechtlich geschützt

14.06.17 |

Nach Auffassung des Nach Meinung des OLG Stuttgart sind auch reine Reproduktionsfotos als Lichtbilder urheberrechtlich geschützt. 

Inhaltlich ging es um 17 Fotos von Gemälden aus dem Bestand...

BGH: Fernabsatzrechtlicher Widerruf muss nicht "Widerruf" heißen, entsprechende Erklärung reicht aus

13.06.17 |

Widerruft ein Verbraucher ein Online-Geschäft, muss er dabei nicht explizit das Wort "widerrufen" verwenden. Es reicht vielmehr aus, wenn er zum Ausdruck bringt, dass er den Vertrag von...

LG Köln: Unitymedia darf WifiSpot beim Kunden nicht ungefragt freischalten

13.06.17 |

Der Kabelnetzbetreiber Unitymedia darf WLAN-Hotspots (WifiSpots) beim Kunden nicht ungefragt freischalten (LG Köln, Urt. v. 09.05.2017 - Az.: 31 O 227/16).

Anfang des Jahres 2016 teilte Unitymedia...

OLG Hamburg: Merchant hat keinen Auskunftsanspruch gegen Affiliate, den wirtschaftlich Berechtigten zu erfahren

12.06.17 |

Der Merchant hat keinen Auskunftsanspruch gegen einen Affiliate, den wirtschaftlich Berechtigten zu erfahren (OLG Hamburg, Urt. v. 04.05.2016 - Az.: 8 U 92/15).

Die Klägerin ein Affiliate, hatte...

BKartA: Übernahme von Drillisch durch United Internet kartellrechtlich nicht zu beanstanden

12.06.17 |

Wie das Bundeskartellamt (BKartA) in einer aktuellen Pressemitteilung erklärt, hat es keine rechtliche Bedenken gegen die Übernahme von Drillisch durch United Internet.

Die Drillisch AG ist ein...

OLG Frankfurt a.M.: Produktvergleich in wissenschaftlicher Zeitschrift kein Wettbewerbsverstoß

09.06.17 |

Der Vergleich zweier Produkte in einer wissenschaftlichen Fachzeitschrift ist kein Wettbewerbsverstoß, weil es an der erforderlichen geschäftlichen Handlung fehlt (OLG Frankfurt a.M., Urt. v....

OLG Frankfurt a.M.: Unterlassungserklärung unter auflösender Bedingung einer allgemein verbindlichen Klärung höchstrichterlicher Rechtsprechung ist ausreichend

09.06.17 |

Eine Unterlassungserklärung, die unter der unter auflösenden Bedingung einer allgemein verbindlichen Klärung der höchstrichterlicher Rechtsprechung abgegeben wird, ist ausreichend, um die...

LG Hamburg: Irreführende Werbe-Einwilligung bei Online-Flugbuchungen

08.06.17 |

Das LG Hamburg (Urt. v. 22.07.2016 - Az.: 315 O 74/15) hat erneut entschieden, dass hohe Anforderungen an die Wirksamkeit einer Werbe-Einwilligung im Bereich des E-Mail-Marketings zu stellen...

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