BGH: Postfach als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen zulässig
25.01.12 |Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzgeschäft die Angabe einer Postfachadresse des...
AG Tübingen: Bußgeldbescheid wegen Impressums-Verstoß aufgehoben
25.01.12 |Ein Bußgeldbescheid wegen eines Verstoß gegen die impressumsrechtlichen Regelungen ist aufzuheben, wenn keine genauen Angaben erfolgen, aus welchen Gründen eine juristische Person für den Verstoß...
IHK Schleswig-Holstein beginnt Rechtsstreit mit ULD wg. Facebook-Button
25.01.12 |Die IHK Schleswig-Holstein ist in die rechtliche Auseinandersetzung mit dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) eingetreten.
Wir sind froh, dass es jetzt zu einer...
BGH: Unbeteiligter Dritter hat in Markenstreitigkeiten Anspruch auf Akteneinsicht
25.01.12 |Auch ein an einer Markenrechtsstreitigkeit nicht beteiligter Dritter hat ein Recht auf Akteneinsicht. Das Informationsfreiheitsgesetz findet in Markenangelegenheiten keine Anwendung, da vorrangige...
LG Berlin: Kein Anspruch von FRITZ!Box gegen Hersteller von Jugendschutzsoftware
24.01.12 |Der Produzent der FRITZ!Box hat gegen den Hersteller von Jugendschutzsoftware keinen urheberrechtlichen oder markenrechtlichen Unterlassungsanspruch, wenn durch die Installation der...
OLG Hamm: Unentgeltliche Router-Abgabe durch Kassenäztliche Vereinigung rechtswidrig
24.01.12 |Eine kassenärztliche Vereinigung darf nicht kostenlos Router an ihre Mitglieder abgeben, wenn hierdurch die sachlich berechtigten Interessen privater Mitbewerber beeinträchtigt werden (OLG Hamm,...
OLG Stuttgart: Markeninhaber hat gegen Bank keinen Auskunftsanspruch
24.01.12 |Ein Markeninhaber hat keinen Auskunftsanspruch gegen eine Bank, da den Bank-Mitarbeitern ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht (OLG Stuttgart, Beschl. v. 23.11.2011 - Az.: 2 W 56/11).
Eine...
AG Ratingen: Kein Löschungsanspruch bzgl. Beiträge in Internet-Forum
23.01.12 |Die Frage, inwieweit ein ausgeschiedenes Mitglied eines Internet-Forums einen Löschungsanspruch hinsichtlich seiner Postings hat, wird seit längerem kontrovers diskutiert. Siehe dazu auch unseren...