LG München: Abmahnungsmissbrauch bei jährlich über 1.000 Abmahnungen
25.08.10 |In einer weiteren Entscheidung hat das LG München (Urt. v. 10.08.2010 - Az.: 11 HK O 11365/10) geurteilt, dass 1.000 Abmahnungen pro Jahr rechtsmissbräuchlich sind, ohne dass bei Ausbleiben der...
VG Köln: WDR kann Vertrag über eine neue Talkshow mit Günther Jauch unterzeichnen
25.08.10 |Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem heute bekannt gegebenen Beschluss vom 19.08.2010 den Antrag eines Zuschauers abgelehnt, dem WDR durch eine einstweilige Anordnung vorläufig zu untersagen,...
AG Wuppertal: Strafbarkeit wegen Nutzung von fremdem WLAN-Netzes
24.08.10 |Eine Person, die den ungesicherten WLAN-Zugang eines Dritten unerlaubt nutzt, macht sich strafbar (AG Wuppertal, Urt. v. 03.04.2007 - Az.: 22 Ds Js 6909/06).
Erst vor kurzem hatte das AG...
AG Leipzig: Ankündigung von Schufa-Meldung bezüglich unberechtigter Forderung rechtswidrig
24.08.10 |Die Ankündigung einer SCHUFA-EIntragung ist rechtswidrig, wenn es sich um unberechtigte Forderungen handelt (AG Leipzig, Beschl. v. 03.02.2010 - Az.: 118 C 10105/09).
Die Klägerin verlangte...
KG Berlin: Fremdsprachenkurs darf mit "Der beste Fremdsprachenkurs aller Zeiten" beworben werden
24.08.10 |Die Werbeaussage "Der beste Powerkurs aller Zeiten" für einen Fremdsprachenkurs ist keine irreführende Alleinstellungsbehauptung, weil der Verbraucher dies nur als reklamehafte Übertreibung...
LG Wiesbaden: Vermittlung von Versicherungen durch Penny ohne Erlaubnis unzulässig
23.08.10 |Das LG Wiesbaden (Urt. v. 14.05.2010 - Az.: 11 O 8/08) hat entschieden, dass die Supermarktkette Penny nicht den Abschluss von Versicherungsverträgen anbieten darf, da darin eine erlaubnispflichtige...
VG Wiesbaden: Kultusministerium muss Focus Magazin Verlag Auskunft über Abi-Noten erteilen
23.08.10 |Der Focus Magazin Verlag hat einen presserechtlichen Anspruch, dass ihm das Kultusministerium des Landes Baden-Württemberg die durchschnittlichen Abiturnoten der Gymnasien mitteilt (VG Wiesbaden,...
BGH: Prüfung internationaler Gerichts-Zuständigkeit bei schlüssiger Anspruchs-Behauptung
23.08.10 |Für die Zuständigkeit deutscher Gerichte bei internationalen Fällen reicht es aus, wenn der Kläger die näheren Umstände, auf die er sich beruft, schlüssig behauptet (BGH, Urt. v. 26.06.2010 - Az.: VI...