LG Hamburg: Bezeichnung "pure & natural" für Kosmetik mit chemischen Zusatzstoffen irreführend
31.05.13 |Eine Kosmetik mit der Bezeichnung "pure & natural" und einer in grün gehaltenen Verpackung ist irreführend, wenn sie chemische Zusatzstoffe enthält (LG Hamburg, Urt. v. 21.12.2012 -...
LG Düsseldorf: Schadensersatz bei Nennung eines Mitarbeiter-Namens im Impressum
30.05.13 |Ein Autor, dessen Namen ungewollt im Impressum einer Fachzeitschrift erscheint, hat einen Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz (LG Düsseldorf, Urt. v. 10.04.2013 - Az.: 2a O 235/12).
Der...
BGH: Heimliches Anbringen von GPS-Sender durch Detektive an fremden Auto strafbar?
30.05.13 |Am 4. Juli wird der BGH eine Revisionshauptverhandlung nach Verurteilung zweier Detektive, die heimlich an Fahrzeugen von Privatpersonen GPS-Empfänger angebracht hatten, durchführen.
Die...
BGH: Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel
30.05.13 |Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge und Anhänger befasst, die...
OLG Karlsruhe: Pflichten eines Domain-Treuhänders nach Vertragsbeendigung
29.05.13 |Ein Treuhänder, der eine Domain verwaltet, ist nach Vertragsbeendigung verpflichtet, die Domain an den Geschäftspartner herauszugeben (OLG Karlsruhe, Urt. v. 13.03.2013 - Az.: 6 U 49/12).
Die...
EuGH: Bei Streichung von Terrorliste Anspruch auf Nichtigkeitserklärung
29.05.13 |Eine Person, gegen die eine Maßnahme des Einfrierens von Geldern gerichtet wurde, behält ein Interesse daran, dass die Maßnahme vom Unionsrichter für nichtig erklärt wird, selbst wenn sie im Lauf des...
OLG Brandenburg: Offenbarung der wirtschaftlichen Verhältnisse eines Unternehmers erlaubt
28.05.13 |Das OLG Brandenburg (Urt. v. 09.07.2012 - Az.: 1 U 19/11) hat entschieden, dass die Offenbarung von wirtschaftlichen Verhältnissen eines Unternehmers im Zweifel erlaubt sind.
Es ging darum, ob die...
Bundesregierung: Kein Änderungsbedarf beim Datenschutz bei Nachsendeaufträgen
28.05.13 |Die Bundesregierung hat vor kurzem zu der Frage Stellung genommen, ob es einen Änderungsbedarf beim Datenschutz von Nachsendeaufträgen der Deutschen Post AG gibt.
Im Rahmen einer Kleinen Anfrage...