Recht-News Archiv

DSGVO-Checkup.de: Machen Sie in nur 12 Fragen Ihr Unternehmen fit für das neue Datenschutzrecht!

28.11.17 |

DSGVO-Checkup.de: Machen Sie in nur 12 Fragen Ihr Unternehmen fit für das neue Datenschutzrecht!

Wir, die Kanzlei Dr. Bahr, haben ein neues Informationsportal zur nächstes Jahr anstehenden Reform...

AG Nürnberg: Eltern haften für die P2P-Urheberrechtsverletzungen ihrer Kinder

28.11.17 |

Das Amtsgericht Nürnberg hat entschieden, dass der Anschlussinhaber nach einer Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzungen verpflichtet ist, im Rahmen seiner Aufsichtspflicht die von minderjährigen...

LG Saarbrücken: Til Schweiger durfte Privatnamen auf Facebook veröffentlichen

27.11.17 |

Im Streit um eine Nachricht auf Facebook zwischen einer Frau aus Sulzbach (Klägerin) und dem Schauspieler Til Schweiger (Beklagter) hat die 4. Zivilkammer des Landgerichts heute Morgen den Antrag auf...

OLG Hamm: "Ohne Rechnung"-Abrede führt zur Nichtigkeit des Vertrages

27.11.17 |

Wenn Vertragsparteien für einen Teil des Architektenhonorars nachträglich eine "Ohne-Rechnung-Abrede" treffen, wird der Architektenvertrag wegen Verstoßes gegen das...

VGH München: Ausstrahlungsverbot von Sendungen der "Ultimate Fighting Championship" (UFC) ist rechtswidrig

24.11.17 |

Mit Urteil vom 20. September 2017, zu dem die schriftlichen Urteilsgründe jetzt vorliegen, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass das durch die Bayerische Landeszentrale...

OLG Frankfurt a.M.: Hinweis auf Preiserhöhung nur im Internet-Kundenportal nicht ausreichend

24.11.17 |

Der Hinweis auf eine Preiserhöhung, die dem Verbraucher lediglich dann gegeben wird, wenn er sich online auf dem Kundenportal des Unternehmens einloggt, ist nicht ausreichend (OLG Frankfurt a.M.,...

OLG Brandenburg: Gerichtliche Zuständigkeit bei Online-Persönlichkeitsverletzungen

23.11.17 |

Das OLG Brandenburg hat sich zu der Frage geäußert, vor welchem Gericht eine Person klagen muss, wenn es um Persönlichkeitsverletzungen im Online-Bereich geht (OLG Brandenburg, Beschl. v. 07.11.2017...

BGH: Verkäufer kann trotz PayPal-Käuferschutz klagen

23.11.17 |

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in zwei Entscheidungen erstmals mit den Auswirkungen einer Rückerstattung des vom Käufer mittels PayPal gezahlten Kaufpreises aufgrund eines Antrags auf...

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