Recht-News Archiv

LG Frankfurt a.M.: Strafbare Markenverletzung auch durch bloße Beilegung von Software-Echtheitszertifikaten

07.03.17 |

Eine strafbare Markenverletzung kann bereits durch die Beifügung von Software-Echtheitszertifikaten bei Datenträgern erfolgen. Eine körperliche Verbindung ist nicht notwendig, es reicht bereits eine...

OLG München: Check-Mail beim Double-Opt-In-Verfahren (möglicherweise) kein Spam

06.03.17 |

Nach Ansicht des OLG München (Urt. v. 23.01.2017 - Az.: 21 U 4747/15) ist möglicherweise die Check-Mail beim Double Opt-In-Verfahren (DOI) doch keine unzulässige Werbung, sondern rechtlich...

LG Köln: Urheberrechtswidrige Übernahme von ePaper-Inhalten

06.03.17 |

Werden Inhalte von elektronischen Zeitungen und Zeitschriften (sog. ePapers) unerlaubt verwendet, kann hierin eine Urheberrechtsverletzung liegen. Beweispflichtig für einen Rechtsverstoß ist...

BGH: Online-Werbe-Aussage "in Optiker-Qualität" für Brillen irreführend

03.03.17 |

Die Werbeaussage eines Online-Unternehmens "Premium-Gleitsichtgläser in Optiker-Qualität" ist irreführend (BGH, Urt. v. 03.11.2016 - Az.: I ZR 227/14).

Das verklagte Online-Unternehmen...

OLG Dresden: Kein Zueigenmachen fremder Inhalte durch Teilen bei Facebook, es dei denn...

03.03.17 |

Grundsätzlich führt ein bloßes Teilen bei Facebook noch nicht zu einem Zueigenmachen fremder Inhalte. Ein Zueigenmachen liegt jedoch dann nur, wenn der User die geteilten Inhalte positiv kommentiert...

EuGH: 0180-Service-Hotlines dürfen keine Zusatzkosten verursachen

03.03.17 |

Die Kosten eines Anrufs unter einer Kundendiensttelefonnummer dürfen nicht höher sein als die Kosten eines gewöhnlichen Anrufs

Das deutsche Unternehmen comtech vertreibt Elektro- und...

AG Dortmund: Ausnutzung eines Preisfehlers in Online-Shop ist Verstoß gegen Treu und Glauben

02.03.17 |

Nutzt ein Kunde einen fehlerhaft ausgezeichneten Preis in einem Online-Shop gezielt aus, liegt darin ein Verstoß gegen Treu und Glauben (AG Dortmund, Urt. v. 21.02.2017 - Az.: 425 C 9322/16).

Die...

OLG Köln: Überteuerte Rechnungen von Schlüsseldiensten strafbarer Wucher?

02.03.17 |

Rechnet der Schlüsseldienst überteuert ab, so ist das nicht in jedem Fall als Wucher strafbar. Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln hat auf die Revision der Staatsanwaltschaft den Freispruch...

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