AG Bergisch-Gladbach: Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen eines Anwalts bei reinem Gewinninteresse
08.03.10 |Ein Rechtsanwalt verhält sich sittenwidrig und macht sich schadensersatzpflichtig, wenn er nur aus bloßer Gewinnerzielungsabsicht Abmahnungen ausspricht, obwohl weder ein Mandatsverhältnis besteht...
BGH: Lizenzvertrag des Films "Der Name der Rose" nicht auf neue Bundesländer übertragbar
08.03.10 |Der BGH (Urt. v. 17.09.2009 - Az.: I ZR 43/07) hat entschieden, dass die urheberrechtlichen Nutzungsrechte an dem bekannten Film "Der Name der Rose", die ursprünglich für den Bereich...
Schlussanträge EuGH-Anwalt: Internet-Verbot für Glücksspiel rechtmäßig
08.03.10 |Nach Ansicht von Generalanwalt Paolo Mengozzi ist die gegenseitige Anerkennung nationaler Glücksspiellizenzen beim derzeitigen Stand des Unionsrechts nicht durchführbar.
Er ist der Ansicht, dass ein...
OLG München: Psychiater muss wegen Verletzung der Schweigepflicht 15.000 EUR Schmerzensgeld zahlen
07.03.10 |Ein Psychiatrie-Professor, der gegen seine ärztliche Schweigepflicht verstößt und Patienten-Akten weitergibt, macht sich schadensersatzpflichtig iHv. 15.000,- EUR, so das OLG München (Urt. v....
LG München: Verfahren Amerell gegen den Deutschen Fußball-Bund
07.03.10 |In dem Verfahren Amerell gegen den Deutschen Fußball-Bund (Aktenzeichen: 25 O 3245/10) haben sich die Parteien geeinigt. Der heutigen mündlichen Verhandlung ging ein längeres Gespräch der am...
BPatG: Keine ausreichende Unterscheidungskraft der Marke "Volksflat" für Mobilfunk-Bereich
07.03.10 |Der Begriff "Volksflat" ist nicht als Marke für den Mobilfunk-Bereich eintragbar, denn ihm fehlt die erforderliche Unterscheidungskraft, so das BPatG (Beschl .v. 26.01.2010 - Az.: 24 W...
Internet-Hausverlosung: Betreiber von "winyourhome.de" wegen illegalem Glücksspiel angeklagt
06.03.10 |Wie mehrere Zeitungen übereinstimmend berichten, u.a. Die Süddeutsche, ist der Betreiber des Hausverlosungs-Portals "winyourhome.de" wegen des Veranstaltens eines illegalen Glücksspiels und...
LG Stuttgart: Keine Rufnummerportierung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes
06.03.10 |Das LG Stuttgart (Beschl. v. 21.12.2009 - Az.: 4 T 51/09) hat entschieden, dass eine Rufnummernportierung nicht im Wege der einstweiligen Verfügung durchsetzbar ist. Es bestätigt damit...