AG Ehingen: Aussage "Leck mich am Arsch" keine strafbare Handlung
10.03.10 |Das AG Ehingen (Beschl. v. 24.06.2009 - Az.: 2 Cs 36 Js 7167/09) hat entschieden, dass die Aussage "Leck mich Arsch" keine strafbare Beleidigung, sondern vielmehr nur eine alltägliche...
BGH: Zur Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages
10.03.10 |Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine im Risikobereich des Unterlassungsschuldners liegende Änderung der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse nicht zur Kündigung des...
Bayer. VGH: "Papamobil" beim Christopher-Street-Day 2006 durfte nicht verboten werden
10.03.10 |Die Verfügungen der Polizei gegen das 2006 in München beim Christopher-Street-Day mitgeführte „Papamobil“, mit dem Kritik an der Einstellung des Papstes gegenüber Homosexuellen geäußert wurde, waren...
OLG Braunschweig: Wettbewerbsverhältnis von eBay-Anbietern beim Bekleidungsverkauf
09.03.10 |Ein eBay-Anbieter, welcher ausschließlich Herrenunterwäsche und Bademode verkauft, steht in keinem konkreten Wettbewerbsverhältnis zu einer Anbieterin, die lediglich Kinderbekleidung oder Damenmode...
LG Berlin: Berliner Morgenpost muss für Direktmarketing eindeutige Einwilligungserklärung verwenden
09.03.10 |Das LG Berlin (Urt. v. 18.11.2009 - Az.: 4 O 90/09) hat entschieden, dass die datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung der Berliner Morgenpost nicht rechtmäßig ist.
Die Tageszeitung hatte...
VG Köln: Eilantrag eines Kabelnetzbetreibers gegen geplante Frequenzversteigerung abgelehnt
09.03.10 |Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem heute den Beteiligten bekannt gegebenen Beschluss einen Eilantrag der Firma Kabel Baden-Württemberg GmbH & Co. KG abgelehnt, mit dem die für den April...
LG Coburg: Zu den Eigentumsverhältnissen an einem Luxusauto
09.03.10 |Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Landgerichts Coburg wurde das Eigentum des Klägers an einem mehrere 100.000 € teuren Luxusfahrzeug festgestellt. Der Beklagte, der einen...
AG Halle: Rechtswidriger Film-Upload auf "eMule" löst lediglich Streitwert iHv. 1200 EUR aus
08.03.10 |Der rechtswidrige Upload eines Filmes in der P2P-Tauschbörse "eMule" löst lediglich einen Streitwert von 1.200,- EUR aus. da die Streitwertbemessung keine abschreckende oder sanktionierende...