Recht-News Archiv

BVerfG: Bezeichnung "Obergauleiter" keine unzulässige Schmähkritik

10.04.17 |

Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit

Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der...

VG Berlin: Pressespiegel dürfen auch an Sonn- und Feiertagen erstellt werden

10.04.17 |

Elektronische Pressespiegel dürfen nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin auch an Sonn- und Feiertagen erstellt und verteilt werden.

Die Klägerin stellt nach Kundenwunsch Pressespiegel...

BKartA: OLG Düsseldorf bestätigt BKartA-Standpunkt zum Verbot von Online-Preissuchmaschinen

07.04.17 |

Wie das Bundeskartellamt (BKartA) in einer Pressemitteilung erklärt, hat das OLG Düsseldorf in einer Grundsatzentscheidung die Rechtsansicht der Behörde zum Verbot von Online-Preissuchmaschinen durch...

BGH: Eltern haften nicht für Pay by Call-Käufe ihres Kindes

07.04.17 |

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass § 45i Abs. 4 Satz 1 TKG auf die telefonisch veranlasste Ausführung eines Zahlungsdienstes keine Anwendung findet und der...

LG Arnsberg: Marketplace-Verkäufer muss Amazon-Angebote regelmäßig kontrollieren, 14-Tages-Intervall nicht ausreichend

06.04.17 |

Ein Marketplace-Verkäufer muss die Warenangebote, die er auf der Online-Plattform Amazon zur Verfügung stellt, in regelmäßigen Abständen auf Rechtsverletzungen hin überprüfen (LG Arnsberg, Beschl....

BVerwG: Fünf Jahre Bestandsschutz für Alt-Spielhallen auch bei Betreiberwechsel

06.04.17 |

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute zur Auslegung einer in der Praxis bedeutsamen Übergangsvorschrift des zum 1. Juli 2012 geänderten Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) entschieden,...

OLG Köln: Marketplace-Händler muss Amazon-Angebote werktäglich auf Wettbewerbsverstöße kontrollieren

05.04.17 |

Ein Marketplace-Händler muss die Angebote, die er auf der Online-Plattform Amazon bereitstellt, werktäglich auf Wettbewerbsverstöße kontrollieren (OLG Köln, Beschl. v. 15.03.2017 - Az.: 6 W...

BGH: Zu-Eigen-Machen von Äußerungen durch Betreiber eines Online-Bewertungsportals

05.04.17 |

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Unterlassung von Äußerungen in einem Bewertungsportal in Anspruch. Der Beklagte betreibt im Internet ein Portal, in das Patienten ihre Bewertung von Kliniken...

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