LG Düsseldorf: Veröffentlichung von Ahnentafeln auf Webseite
07.05.13 |Ein Verein hat keinen Anspruch, dass ein Internet-Portal die Veröffentlichung von Hunde-Ahnentafeln mit dem Namen des jeweiligen Züchters unterlässt (LG Düsseldorf, Urt. v. 22.03.2013 - Az.:13 O...
2. Ausschreibung des Hamburger Graphic-Novel-Förderpreises „Afkat“
06.05.13 |Zum zweiten Mal wird in diesem Jahr der Hamburger Graphic-Novel-Förderpreises „Afkat“* ausgeschrieben. Er richtet sich an begabte, bislang unentdeckte Nachwuchskünstler, die sich für das in...
LG Bielefeld: Nutzungsrechte an digitalen Downloads können eingeschränkt werden
03.05.13 |Nach Ansicht des LG Bielefeld (Urt. v. 05.03.2013 - Az.: 4 O 191/11) können die Nutzungsrechte an digitalen Downloads (z.B. E-Books oder Hörbücher) vom Anbieter eingeschränkt werden.
Das verklagte...
LG Berlin: Kabelnetzbetreiberin scheitert im Prozess um Zahlungspflicht einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt für die Programmeinspeisung ins Kabelnetz
03.05.13 |Das Landgericht Berlin hat heute die Klage einer Kabelnetzbetreiberin abgewiesen, mit der diese den Fortbestand eines gekündigten Vertrages mit einer Rundfunkanstalt über die gebührenpflichtige...
OLG Köln: Nachprüfbarkeit von physikalischen Experimenten bei Werbeaussagen
02.05.13 |Das OLG Köln (Urt. v. 19.04.2013 - Az.: 6 U 206/12) hat entschieden, dass eine irreführende Werbung dann vorliegt, wenn die Werbeaussage über ein Spülmittel "… kämpft am besten gegen Fett"...
BGH: Reichweite der Einwilligung für Fotografien bei einem Grundstück
02.05.13 |Ein Grundstückseigentümer entscheidet auch dann allein über die kommerzielle Verwertung der von seinem Grundstück aus angefertigten Fotografien seiner Bauwerke und Gartenanlagen, wenn er den Zugang...
VG Gießen: Einkaufsgutscheine für Rezept-Einlösung verboten
01.05.13 |Die beschuldigte Apothekerin hatte im Zeitraum ab November 2010 Zeitungsannoncen und Flyer im Einzugsbereich ihrer Apotheke geschaltet bzw. in Haushalten verteilen lassen, die folgenden Inhalt...
BGH: Anwaltshonorar bei P2P-Urheberrechtsverletzungen ist kein Urheberrechtsstreitigkeit
30.04.13 |Vertritt ein Anwalt einen Mandanten in einer P2P-Urheberrechtsverletzung, so handelt es sich dabei um keine urheberrechtliche Streitigkeit, sondern vielmehr um eine reine vertragliche Angelegenheit...