BFH: Verpflichtung zur Umsatzsteuervoranmeldungen durch elektronische Datenübermittlung verfassungsgemäß
07.05.12 |Der BFH (Urt. v. 14.03.2012 - Az.: XI R 33/09) hat entschieden, dass die Verpflichtung eines Unternehmers zur Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung durch elektronische Datenfernübertragung...
LAG Schleswig-Holstein: Kündigung eines Whistleblowers
06.05.12 |Bevor ein Arbeitgeber auf Druck von Arbeitskollegen eventuell kündigen darf, muss er konkrete Maßnahmen ergriffen haben, die Drucksituation zu beseitigen. Ein Arbeitsverhältnis kann aber gerichtlich...
BVerfG: Inkrafttreten der Einführung einer gesetzlichen Preisansagepflicht bei Call-by-Call-Gesprächen aufgeschoben
05.05.12 |§ 66b Abs. 1 Telekommunikationsgesetz (TKG) in seiner derzeit geltenden Fassung enthält eine Pflicht, vor Beginn eines Telefongesprächs über die anfallenden Entgelte zu informieren, lediglich bei...
ArbG Bochum: Beleidigung des Arbeitgebers über Facebook-Account rechtfertigt keine fristlose Kündigung
04.05.12 |Das Arbeitsgericht Bochum (Urt. v. 29.03.2012 - Az. 3 Ca 1283/11) hat die fristlose Kündigung eines Arbeitgebers als rechtswidrig erklärt. Ein Auszubildender hatte über seinen Facebook-Account den...
EuGH: Funktionalität eines Computerprogramms + Programmiersprache nicht urheberrechtlich geschützt
04.05.12 |Der Erwerber einer Programmlizenz ist grundsätzlich berechtigt, das Funktionieren des Programms zu beobachten, zu untersuchen oder zu testen, um die ihm zugrunde liegenden Ideen und Grundsätze zu...
LG Düsseldorf: Der Fall Wendler gegen Wendler
04.05.12 |In dem zugrundeliegenden Fall hatte ein Sänger mit bürgerlichem Namen Frank Wendler den bundesweit bekannten Schlagersänger mit dem Künstlernamen "Michael Wendler" auf Unterlassung in...
Law-Podcasting: Aktuelle Rechtsprechung zum Schadensersatz in Filesharing-Fällen
03.05.12 |Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Aktuelle Rechtsprechung zum Schadensersatz in Filesharing-Fällen".Inhalt:Wie sich in...
LG Hanau: Irreführende Werbung für iPhone 4
03.05.12 |Die Beklagte war eine große Elektronikmarktkette. Sie hatte in Werbeprospekten unter der Überschrift "vertragsfreie Handys" für 6 Mobilfunktelefone, u.a. das iPhone 4, geworben und dieses...