Recht-News Archiv

LG Köln: Nutzung einer geschützten Marke auf Messe-Lageplan erlaubt

08.06.17 |

Die Nutzung einer geschützten Marke auf einem Messe-Lageplan ist auch dann erlaubt, wenn keine ausdrückliche Zustimmung des Rechteinhabers vorliegt (LG Köln, Urt. v. 07.03.2017 - Az.: 33 O...

LG Köln: Pauschale Rücklastschriftgebühr eines Mobilfunkanbieters ist rechtswidrig

07.06.17 |

Nimmt ein Mobilfunkanbieter eine pauschale Rücklastschriftgebühr iHv. 5,- EUR, ist dies rechtswidrig (LG Köln, Urt. v. 21.12.2016 - Az.: 26 O 331/15).

Das verklagte Telekommunikations-Unternehmen...

LG Düsseldorf: Abmahnkosten-Disclaimer führt zum Verlust der eigenen Abmahnkosten

07.06.17 |

Hält ein abmahnendes Unternehmen auf der eigenen Webseite einen Disclaimer bereit, der die Erstattung von fremden Abmahnkosten ausschließt, so steht diesem kein Anspruch auf Abmahnkosten in eigenen...

LG Essen: Irreführende Werbung mit nur offline erhältlicher Ware

06.06.17 |

Es ist irreführend für Online-Bestellungen von Produkten zu werben, wenn ein Teil der angepriesenen Waren nur offline erhältlich sind (LG Essen, Urt. v. 24.02.2016 - Az,; 45 O 79/16).

Die Klägerin...

VGH Mannheim: Kein Anspruch auf Informationszugang gegen Generalbundesanwalt

06.06.17 |

Der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat mit einem heute den Beteiligten zugestellten Urteil einen Anspruch auf Informationszugang gegen den Generalbundesanwalt beim...

OLG Hamm: Reduzierter Schadensersatz-Anspruch wegen Online-Veröffentlichung intimer Nacktfotos

02.06.17 |

Veröffentlicht ein Mann ein Foto, das ihn mit einer Frau beim Oralverkehr zeigt, ohne Zustimmung der Frau im Internet und erleidet die Frau deswegen einen gesundheitlichen Schaden, kann ihr ein...

BGH: EuGH-Vorlage zur Zulässigkeit des Tonträger-Samplings

02.06.17 |

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zu einer Verletzung der Rechte des Tonträgerherstellers...

BGH: EuGH-Vorlage wegen urheberrechtlichen Schutz geheimer militärischer Lageberichte

02.06.17 |

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Abwägung zwischen dem Urheberrecht und den Grundrechten...

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