OVG Münster: Journalisten-Eilantrag auf Einsicht in Unterlagen über Subventionen für Nokia-Werk erfolglos
25.08.08 |Der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW hat durch Beschluss vom heutigen Tage den Eilantrag eines Journalisten auf Einsicht in die Unterlagen über die für das Nokia-Werk in Bochum gewährten...
BGH: Werbung mit Garantie über 40 Jahre nicht wettbewerbswidrig
24.08.08 |Der BGH (Urt. v. 26.06.2008 - Az.: I ZR 221/05: PDF) hat entschieden, dass die Werbung mit einer Garantie über 40 Jahre nicht wettbewerbswidrig ist:"Der Abschluss eines Garantievertrages für die...
LG Berlin: Strafanzeige alleine reicht nicht aus für Verdachtsberichterstattung
23.08.08 |Für den verantwortlichen Redakteur einer Zeitung oder Zeitschrift stellt sich bei kniffligen Stories häufig die Frage, ob er eine Verdachtsberichterstattung ins Blatt nehmen darf oder nicht. Zumeist...
OVG Rheinland-Pfalz: Private Sportwetten vorläufig weiter erlaubt
22.08.08 |Die Vermittlung privater Sportwetten ist unter Auflagen, die der Bekämpfung der Spielsucht dienen, vorläufig weiter erlaubt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.Die...
LG Berlin: Widerrufsbelehrung mittels Grafik nicht ausreichend
21.08.08 |Das LG Berlin (Urt. v. 24.06.2008 - Az. 16 O 894/07) hat entschieden, dass die fernabsatzerchtliche Widerrufsbelehrung mittels Grafik nicht ausreichend ist.Diese Frage ist in der Rechtsprechung...
Law-Podcasting.de: Die Google-Bildersuche: Rechtmäßig oder eine millionenfache Urheberrechtsverletzung?
21.08.08 |Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Ist die Google-Bildersuche rechtmäßig oder eine millionenfache Urheberrechtsverletzung?".Inhalt: In...
OLG Köln: Lehrerbenotung bei "Spickmich.de" auch im Hauptsacheverfahren erlaubt - VOLLTEXT
20.08.08 |Die Entscheidung des OLG Köln zu "Spickmich.de" im Hauptsacheverfahren liegt nun auch im Volltext vor: OLG Köln, Urt. v. 03.07.2008 - Az.: 15 U 43/08.Die Betreiber der Plattform waren bereits im...
LAG Kiel: Nennung der E-Mail-Adresse einer Verwaltungsangestellten zulässig
20.08.08 |Das LAG Kiel (Urt. v. 23.01.2008 - Az.: 3 Sa 305/07: PDF) hat entschieden, dass die Nennung der E-Mail-Adresse einer städtischen Mitarbeiterin zulässig ist.Die klägerische Mitarbeiterin der Stadt...