OLG Koblenz: Aus Phantasie-Namen bei eBay ergibt sich nicht zwingend eine Verbrauchereigenschaft
19.08.08 |Das OLG Koblenz (Beschl. v. 30.07.2008 - Az.: 5 U 397/08) hatte zu entscheiden, ob aus einem Phantasie-Namen bei eBay sich eine Verbrauchereigenschaft zwingend herleiten lässt.Die Beklagten...
Law-Vodcast: Sind sogenannte Treuhand-Domains erlaubt?
19.08.08 |Auf Law-Vodcast.de, dem 1. deutschen Anwalts-Video-Blog, gibt es heute einen Film zum Thema "Sind sogenannte Treuhand-Domains erlaubt?".Inhalt: In der Rechtsprechung war bis vor kurzem folgender...
OLG Braunschweig: Google AdWords sind Markenverletzung / Option "weitgehend passende Keywords"
18.08.08 |Das OLG Braunschweig (Urt. v. 10.07.2008 - Az.: 2 U 33/08) hat im Rahmen der Berufung noch einmal seine Ansicht zur Markenverletzung bei Google AdWords bekräftigt. Die Beklagten haben daraufhin ein...
OLG Hamburg: Produktanfragen unter falschem Namen durch Mitbewerber nicht immer rechtswidrig
17.08.08 |Das OLG Hamburg (Urt. v. 03.04.2008 - Az.: 3 U 282/06) hat entschieden, dass Produktanfragen unter falschem Namen durch Mitbewerber nicht grundsätzlich rechtswidrig sind.Die Beklagte hatte sich...
KG Berlin: Ordnungsgemäßes Web-Impressum + alte Widerrufsbelehrung
17.08.08 |Das KG Berlin (Beschl. v. 11.04.2008 - Az.: 5 W 41/08: PDF) hat entschieden, dass der nicht ausgeschriebene Vorname eines Geschäftsführers im Web-Impressum keine abmahnfähige Wettbewerbsverletzung...
BGH: Unternehmen dürfen für Abmahnung Anwälte einschalten - VOLLTEXT
16.08.08 |Die Kanzlei-Infos hatten bereits vor kurzem über diese Entscheidung berichtet, nun liegt die Entscheidung im Volltext vor: BGH, Urt. v. 08.05.2008 - Az.: I ZR 83/06.Die höchsten deutschen...
VG Stuttgart: Unzulässige Datenauskunft über Bewerber aus polizeilichem Informationssystem
16.08.08 |Die Polizeibehörde darf diese Datenbestände nur zur Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben nutzen, nicht zum Abgleich der Personendaten von Bewerbern für den Polizeidienst. Dies hat das...
OLG Hamburg: Generelles Verbot für Bildveröffentlichung von Prominentenkindern ist rechtens
15.08.08 |Fotos von Kindern bekannter Persönlichkeiten sind gerade in der Boulevardpresse keine Seltenheit. Ab wann der Abdruck ohne Einwilligung der berühmten Eltern zulässig ist, ist oftmals eine...