BGH: Terrestrisches Vertriebsverbot bei Lotto rechtswidrig, aber Erlaubnisvorbehalt rechtmäßig
14.08.08 |Der Deutsche Lotto- und Totoblock (DLTB) darf die von den Bundesländern kontrollierten Lottogesellschaften nicht dazu auffordern, Spielaufträge gewerblicher Spielvermittler abzulehnen, die in...
OLG Bamberg: Haftung einer Auskunftei für falsche Wirtschaftsauskünfte
14.08.08 |Das OLG Bamberg hat in einem bereits länger zurückliegenden Urteil (Urt. v. 07.05.2004 - Az.: 6 U 59/03) entschieden, dass eine Auskunftei für falsche Wirtschaftsauskünfte auf Schadensersatz...
Law-Podcasting.de: Die wirtschaftliche Bedeutung von Glücksspielen - Teil 2
14.08.08 |Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Die wirtschaftliche Bedeutung von Glücksspielen - Teil 2".Inhalt: Der Glücksspielsektor in der...
LG Köln: Urheberrechtsschutz von Leitsätzen oder: Wenn Anwälte Content klauen
13.08.08 |Es vergeht derzeit kaum ein Tag, an dem wir nicht feststellen müssen, dass Teile unseres Contents ungefragt übernommen und als eigene Inhalte ausgegebenen werden. Vgl. nur die Kanzlei-Infos v....
OLG Nürnberg: Keine Mitstörerhaftung von Google bei unklarer Rechtslage
12.08.08 |Das OLG Nürnberg (Beschl. v. 22.06.2008 - Az.: 3 W 1128/08) hat entschieden, dass die bekannte Suchmaschine grundsätzlich eine Mitstörerhaftung nur dann trifft, wenn die Rechtsverletzung...
OLG Hamburg: Keine grundsätzlichen Löschungspflichten für Online-Archiv
12.08.08 |Das OLG Hamburg hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 11.03.2008 - Az.: 7 W 22/08) noch einmal klargestellt, dass ein verurteilter Straftäter keinen grundsätzlichen Löschungsanspruch gegen...
LG München I: Reality-TV und die Folgen: Den Falschen erwischt – trotzdem gesendet
11.08.08 |Die 9. Zivilkammer des Landgerichts hat heute einen Fernsehsender zu einem Schmerzensgeld in Höhe von über € 5.000 verurteilt. Der Sender hatte in seinem Programm im Juni 2007 über die Arbeit einer...
BGH: Überlassen eines eBay-Konto an Dritte kann Hehlerei sein
10.08.08 |Der BGH (Beschl. v. 29.04.2008 - Az.: 4 StR 148/08) hat entschieden, dass das Überlassen eines eBay-Kontos an Dritte zum Abverkauf von gestohlener Ware Hehlerei sein kann.Der Angeklagte hatte seinen...