OLG Frankfurt a.M.: Nicht jede Markennutzung als Meta-Tag eine Rechtsverletzung
09.08.08 |Nach der Grundlagen-Entscheidung "Impuls" des BGH (Urt. v. 18.05.2006 - Az.: I ZR 183/03) schien alles klar zu sein: Die Benutzung fremder Begriffe als Meta-Tags ist eine Markenverletzung.Nun hat das...
LG Braunschweig: Google AdWords sind Markenverletzung / Option "weitgehend passende Keywords"
09.08.08 |Das LG Braunschweig (Urteil v. 28.05.2008 - Az.: 9 0 381/08 (054)) hat eine weitere Entscheidung in Sachen Google AdWords-Werbung getroffen:"Leitsätze:1. Die Benutzung eines Markennamens als bloßes...
OLG Frankfurt a.M.: Versendung unzutreffender Telefon-Auftragsbestätigungen Wettbewerbsverletzung
08.08.08 |Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 07.02.2008 - Az.: 6 U 166/07) hat entschieden, dass die Versendung unzutreffender Telefon-Auftragsbestätigungen und die ungerechtfertigte Ablehnung von...
AG Frankfurt a.M.: Keine Mitstörerhaftung für fremde Weblog-Einträge vor Kenntnis
07.08.08 |Das AG Frankfurt a.M. (Urt. v. 16.07.2008 - Az.: 31 C 2575/07 - 17) hat entschieden, dass den Betreiber eines Weblogs grundätzlich keine Mitstörerhaftung vor Kenntnis trifft."Er hat keine...
Law-Podcasting.de: Die wirtschaftliche Bedeutung von Glücksspielen - Teil 1
07.08.08 |Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Die wirtschaftliche Bedeutung von Glücksspielen - Teil 1".Inhalt: Der Glücksspielsektor in der...
LG Leipzig: Mitstörerhaftung des Anschluss-Inhabers für P2P-Urheberrechtsverletzung
06.08.08 |Das LG Leipzig (Beschl. v. 08.02.2008 - Az.: 05 O 383/08) hat in einer aktuellen Entscheidung bestätigt, dass der Anschluss-Inhabers für P2P-Urheberrechtsverletzungen als Mitstörer haftet , wenn über...
LG Braunschweig: Google AdWords sind Markenverletzung / Option "weitgehend passend Keywords"
05.08.08 |Das LG Braunschweig (Urt. v. 28.05.2008 - Az.: 9 O 377/08 (050)) hat eine weitere Entscheidung in Sachen Google AdWords-Werbung getroffen:"Leitsätze:1. Die Benutzung eines Markennamens als bloßes...
LG Frankfurt a.M.: Telefongesellschaft haftet für Schäden durch verzögerte Umschaltung
04.08.08 |Eine Telefongesellschaft, die die Umschaltung des Telefon-Festnetzanschlusses eines Kunden verschuldet erst mit erheblicher Verzögerung vornimmt, haftet für die Schäden, die diesem dadurch entstanden...