OLG Düsseldorf: Auslegung des Merkmals "in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien"
04.08.08 |Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 18.12.2007 - Az.: I-20 U 17/07) hatte über die Auslegung des Merkmals "in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien" in § 5 Telemediengesetz (§ 5 TMG) zu...
LG Köln: Buchstaben "VZ" gehören StudiVZ /SchülerVZ, nicht der Allgemeinheit
03.08.08 |Bereits seit längerem wehren sich die Betreiber von StudiVZ und SchülerVZ mit juristischen Mitteln auf breiter Front gegen andere Internet-Plattform, die ebenfalls die Buchstaben "VZ" in ihrem Namen...
LG Braunschweig: Google AdWords sind Markenverletzung / Option "weitgehend passend Keywords"
03.08.08 |Das LG Braunschweig (Urt. v. 28.05.2008 - Az.: 9 O 367/08 (040)) hat eine weitere Entscheidung in Sachen Google AdWords-Werbung getroffen:"Leitsätze:1. Die Benutzung eines Markennamens als bloßes...
Urheberrechtsreform zum 01.09. in Kraft: 100 EUR-Abmahnung / Auskunftsanspruch
02.08.08 |Zum 01.09. wird die neue Urheberrechtsreform in Kraft treten, so bestimmt es das inzwischen verkündete Gesetz. Durch die Umsetzung werden zahlreiche Gesetze überarbeitet und aktualisiert, u.a. das ...
OLG Frankfurt a.M.: Urheberrechtliche Mitstörerhaftung bei Nennung im Impressum
02.08.08 |Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 12.02.2008 - Az.: 11 U 28/07) hat entschieden, dass eine Person, die mit Wissen und Wollen im Impressum einer Webseite genannt wird, sich nicht mehr auf die...
LG Hamburg: "Kapitalist" und "Erpresser" sind zulässige Meinungsäußerungen
01.08.08 |Das LG Hamburg (Urt. v. 13.06.2008 - Az.: 324 O 585/07) hat entschieden, dass die Bezeichnung Kapitalist" und "Erpresser" in Online-Artikeln in bestimmten Fällen zulässige Meinungsäußerungen...
Bundesregierung: Datenschutzrecht, insb. Scoring-Regelungen, sollen überarbeitet werden
01.08.08 |Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf sollen die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes über...
Bundesregierung: Anrufe bei 0180-Nummern sollen transparenter und billiger werden
01.08.08 |Viele Unternehmen und Behörden nutzen eine 0180-Nummer für ihre Kundenkontakte. Die Kosten für einen Anruf bei einer 0180-Nummer aus den Mobilfunknetzen sind aber häufig nicht bekannt. Bislang musste...