BGH: Irreführende Werbung mit Gewinnmitteilung ist Straftat - VOLLTEXT
27.07.08 |Die Entscheidung des BGH, dass Irreführende Werbung mit Gewinnmitteilung eine Straftat ist, liegt nun im Volltext (BGH, Urt. v. 30.05.2008 - Az.: 1 StR 166/07) vor:"Leitsätze: 1. Zum Zusammenhang...
LG Düsseldorf: Mitstörerhaftung für unverschlüsselten WLAN-Zugang
27.07.08 |Das LG Düsseldorf (Urt. v. 16.07.2008 - Az.: 12 O 195/08) hat entschieden, dass der Inhaber eines unverschlüsselten WLAN-Zugangs als Mitstörer haftet, wenn über diesen Zugang rechtswidrige Handlungen...
LG Hamburg: Mitstörerhaftung des Anschluss-Inhabers für P2P-Urheberrechtsverletzungen
26.07.08 |Das LG Hamburg (Urt. v. 15.07.2008 - Az.: 310 O 144/08) hat eine neue Entscheidung in Sachen Mitstörerhaftung des Anschluss-Inhabers für P2P-Urheberrechtsverletzungen getroffen:"Leitsätze:1. Der...
AG Marburg: Unbefugte Datenveröffentlichung im Internet ist Straftat
26.07.08 |Das AG Marburg (Urt. v. 01.06.2006 - Az.: 2 Js 17479/04-51 Ls) hat entschieden, dass die unbefugte Veröffentlichung von persönlichen Daten eines Dritten eine Straftat darstellen kann.Der Beschuldigte...
LG Berlin: Keine Google AdWords-Verletzung bei Online-Firmensuchmaschine
25.07.08 |Das LG Berlin (Urt. v. 15.01.2008 - Az.: 103 O 162/07) hat entschieden, dass die Benutzung von fremden Firmennamen im Rahmen einer Online-Firmensuchmaschine grundsätzlich markenrechtlich erlaubt...
AG Hamburg: Haftung für fremde Wiki-Einträge
25.07.08 |Das AG Hamburg (Urt. v. 08.01.2008 - Az.: 36A C 124/07) hat entschieden, dass ein Webseiten-Betreiber, der ein Wiki-System online zum Abruf bereithält, in welches Dritte Beiträge einstellen können,...
OVG Magdeburg: Berufungen in Sachen "Sportwetten" zurückgewiesen
24.07.08 |Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschlüssen vom 10. Juli 2008 Berufungen des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt gegen Urteile des Verwaltungsgerichts Halle vom 4. und...
Law-Podcasting.de: Was tun mit den E-Mail-Accounts ausgeschiedener Mitarbeiter? - Teil 1
24.07.08 |Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Was tun mit den E-Mail-Accounts ausgeschiedener Mitarbeiter? - Teil 1".Inhalt: Ein alltägliches Bild:...