Recht-News Archiv

Vortrag zum Domainrecht: "Zwei-Buchstaben-Domains - der Weg ist frei!"

23.07.08 |

Am 3. September 2008 präsentiert die Kanzlei Dr. Bahr einen domainrechtlichen Vortrag zum Thema"Zwei-Buchstaben-Domains - der Weg ist frei!"Inhalt: Kurze, griffige Domains stellen für den...

CCC-Stellungnahme zum Hacker-Paragraphen § 202c StGB

22.07.08 |

Zum 11. August 2007 ist – von der breiten Öffentlichkeit relativ unbemerkt – das Gesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität in Kraft getreten. Neben einer Vielzahl von sonstigen strafrechtlichen...

EuGH: Fernseh-Verbot für kosmetische und medizinische Behandlungen rechtswidrig

21.07.08 |

Im Oktober 2005 erteilte Corporación Dermoestética, eine auf dem Gebiet der kosmetischen Medizin tätige spanische Gesellschaft, der Werbeagentur To Me Group den Auftrag, für ihre Dienstleistungen...

LG Marburg: Unbefugte Datenveröffentlichung im Internet ist Straftat

20.07.08 |

Das LG Marburg hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. . 22.11.2007 - Az.: 4 Qs 54/07) noch einmal klargestellt, dass die unbefugte Veröffentlichung von persönlichen Daten eines Dritten eine...

BGH: Keine Gerätevergütung für Kopierstationen

20.07.08 |

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass für Kopierstationen keine urheberrechtliche Gerätevergütung zu zahlen ist. Der...

LG Traunstein: Sorgfaltsanforderungen bei Kauf von Adressdaten

19.07.08 |

Das LG Traunstein (Urt. v. 20.05.2008 - Az.: 7 O 318/08) hat sich über die Sorgfaltsanforderungen bei Kauf von Adressdaten geäußert.Nach Ansicht der Richter darf ein Adresskäufer sich nicht auf die...

BGH: Sammelpunkte-Aktion auf Schoko-Riegeln rechtmäßig

19.07.08 |

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte gestern über die Zulässigkeit einer Sammelaktion zu entscheiden, die sich auch an Kinder und...

BGH: Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern / Ersatz von Abmahnkosten

18.07.08 |

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass auch Privatpersonen, die entgegen § 95a Abs. 3 UrhG Programme zur Umgehung des...