VG Neustadt: Pokerturniere nicht immer verbotenes Glücksspiel
18.07.08 |Es gibt eine weitere Entscheidung in Sachen Pokerturnie. Das VG Neustadt (Beschl. v. 09.07.2008 - Az.: 5 L 592/08.NW) hat entschieden:"Leitsätze:1. Poker ist überwiegend zufallsbezogen und somit ein...
BGH: Angebotsnachfragen mittels Fax und E-Mail sind nicht immer Spam
17.07.08 |Nicht jede Kontaktaufnahme per Telefax oder Mail von Unbekannten ist gleich als unzulässige Werbung einzustufen. Soweit es sich um Angebotsnachfragen von Gewerbetreibenden handelt, die sich konkret...
Law-Podcasting.de: Dürfen fremde E-Mails im Internet veröffentlicht werden?
17.07.08 |Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Dürfen fremde E-Mails im Internet veröffentlicht werden?".Inhalt: So mancher Mitteilungsdrang führt...
BGH: Unwirksamkeit datenschutzrechtlicher Einwilligungserklärung ("Paypack")
16.07.08 |Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Der Beklagte unterhält das Kundenbindungs- und Rabattsystem "Payback". Der Kläger nimmt den Beklagten im...
VG Neustadt: Pokerturniere dürfen vorerst weiterhin stattfinden
16.07.08 |Pokerturniere dürfen nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt vorerst weiterhin stattfinden. Der Veranstalter darf von den Teilnehmern aber keinen Spieleinsatz, sondern nur einen...
BVerfG: Vorläufiges Veröffentlichungsverbot für „Barschel-Buch“ ist rechtmäßig
15.07.08 |Es war einer der bedeutsamsten Polit-Thriller der deutschen Nachkriegsgeschichte und noch immer rangen sich Verschwörungstheorien um ihn: „Der Fall Uwe Barschel“. Bis heute steht nicht fest, was an...
Bayerische Medienanstalt: Live-Internetinhalte bei 500 gleichzeitigen Zugriffen Rundfunk
15.07.08 |Die Kanzlei-Infos berichteten bereits mehrfach in der Vergangenheit über das absurde Verhalten der staatlichen Stellen, Internetinhalte bei 500 gleichzeitigen Zugriffen oder mehr als Rundfunk und...
KG Berlin: Voraussetzungen für Abmahnungsmissbrauch im Online-Bereich
14.07.08 |Das KG Berlin hat einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 08.07.2008 - Az.: 5 W 34/08) noch einmal die Voraussetzungen für einen Abmahnungsmissbrauch im Online-Bereich klargestellt.So reicht nach...