OVG Koblenz: Anwendbares Recht bei Internet-Verletzungen
14.07.08 |Stellt sich bei Internet-Delikten die Frage nach dem anwendbaren Recht, geht es herkömmlicherweise um das Problem, ob deutsches oder ausländisches Recht Anwendung findet.Im Fall des OVG Koblenz...
LG Düsseldorf: Beweispflichten bei Diebstahl von Adressdaten
13.07.08 |Das LG Düsseldorf hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 06.12.2007 - Az.: 12 O 66/06) noch einmal bekräftigt, dass für das Vorliegen einer unerlaubten Nutzung von Adressdaten durch Dritte die...
OVG Lüneburg: Private Vermittlung von Sportwetten in Niedersachsen weiterhin unzulässig
12.07.08 |Die Antragsteller vermitteln in ihren Ladenlokalen in Niedersachsen Sportwetten an die Firmen digibit Ltd. Gibraltar und Top Sportwetten Malta bzw. an die Tipico Ltd. Malta. Weder die Antragsteller...
AG Wiesloch: Bank haftet bei Phishing-Schäden
12.07.08 |Das AG Wiesloch (Urt. v. 20.06.2008 - Az.: 4 C 57/08) hat entschieden, dass die Bank in Fällen von Phishing-Schäden haftet.Bei dem Kläger war die PIN und TAN für das Online-Banking aufgrund eines...
VG Berlin: Entschädigungspflicht des Staates für TK-Überwachungs-Maßnahmen? Vorlage an das BVerfG
11.07.08 |Die 27. Kammer des VG Berlin hat in einer Entscheidung vom heutigen Tage das Klageverfahren eines Telekommunikationsanbieters ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt....
OLG Hamburg: Presse haftet nicht für rechtswidrige Drittanzeigen im Blatt
11.07.08 |Hektik und Zeitdruck herrschen in der Presse nicht nur in den Redaktionen, sondern auch in den Anzeigenabteilungen. Kommt es bei Drittanzeigen im Blatt zu Rechtsverstößen, so haftet der Verleger...
Bundesrat fordert "schlankere Umsetzung" der EU-Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken
10.07.08 |Der Bundesrat hat in einem aktuellen Beschluss (BR-Drs. 345/08: PDF) die Überarbeitung des deutschen Wettbewerbsrecht aufgrund der EU-Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken kritisiert."Ziel...
Law-Podcasting.de: Das Abschlussschreiben im Presserecht
10.07.08 |Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Das Abschlussschreiben im Presserecht".Inhalt: Die heutige Folge beschäftigt sich erstmals ausführlich...