AG Schopfheim: Anforderungen an fernabsatzrechtliche Widerrufserklärung
09.07.08 |Das AG Schopfheim (Urt. v. 19.03.2008 - Az.: 2 C 14/08) hatte darüber zu entschieden, wie hinreichend klar sich ein Verbraucher ausdrücken muss, damit seine Erklärung als fernabsatzerchtlicher...
OLG Frankfurt a.M.: Keine Mitstörerhaftung für WLAN-Nutzung durch Dritte
09.07.08 |In einem am 1.7.2008 verkündeten Urteil hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts zu der Frage Stellung genommen, inwieweit der Inhaber eines Internetanschlusses für die unberechtigte Nutzung...
LG Köln: Online-Urteilsdatenbanken urheberrechtlich geschützt
08.07.08 |Das LG Köln (Beschl. v. 03.07.2008 - Az.: 28 O 335/08) hat entschieden, dass Online-Urteilsdatenbanken urheberrechtlich geschützt sind.Ein anderer Rechtsanwalt hat sich umfangreich auf diversen "......
Law-Vodcast: Der Glücksspiel-Staatsvertrag
08.07.08 |Auf Law-Vodcast.de, dem 1. deutschen Anwalts-Video-Blog, gibt es heute einen Film zum Thema "Der Glücksspiel-Staatsvertrag".Inhalt: Zum 1. Januar 2008 war es soweit. Der Glücksspiel-Staatsvertrag...
LG Koblenz: Online-Schuldnerverzeichnis rechtswidrig
07.07.08 |Das LG Koblenz (Urt. v. 17.04.2008 - Az. 1 O 484/07) hat entschieden, dass ein Online-Schuldnerverzeichnis nicht zulässig ist.Die Beklagte, ein Inkassounternehmen, betrieb im Internet eine Webseite,...
AG Burgwedel: Nur 500 Euro Streitwert bei Spam-Mail
07.07.08 |Unaufgeforderte Werbe-E-Mails sind nach (fast) einhelliger Meinung deutscher Gerichte entweder nach dem Wettbewerbsrecht oder nach § 823 Abs. 1 BGB unzulässig. Hinsichtlich der Rechtskosten sind sich...
BGH zu Musical-Rechten
06.07.08 |Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, unter welchen Voraussetzungen die Aufführung eines Musicals als bühnenmäßige Aufführung...
LG Frankfurt a.M: Speicherung einer Telefonnummer in einer Sperrdatei
05.07.08 |Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 12.09.2007 - Az.: 2-15 S 22/07) hatte darüber zu entscheiden, wann es zulässig ist, eine gespeicherte Telefonnummer nicht zu löschen, sondern lediglich zu sperren.Die...