Land Berlin betreibt illegale Glücksspiel-Werbung im Internet
30.06.08 |Seit Jahren tobt zwischen den Vertretern des staatlichen Glücksspiel-Monopols und den privaten Wettanbietern ein unerbittlicher Kampf, nicht zuletzt im rechtlichen Bereich. Kaum ein Tag vergeht...
Oberste Datenschutzbehörden: Empfehlung zum Datenschutz bei Web 2.0-Netzwerken
29.06.08 |Der Düsseldorfer Kreis, eine informelle Vereinigung der obersten Aufsichtsbehörden in Deutschland, hat vor kurzem eine Empfehlung zum Datenschutz bei Web 2.0-Netzwerken ausgesprochen.Das Dokument...
OVG Münster: "Tastendruckmodell" bei Telefonwerbung bleibt weiterhin verboten
29.06.08 |Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 25. Juni 2008 eine Entscheidung zum Verbot von Anrufwerbung getroffen.Die Antragstellerin - ein Telekommunikationsunternehmen - stellt...
LG Hamburg: Datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung bei Gewinnspielen
28.06.08 |In einer bereits etwas länger zurückliegenden Entscheidung hatte das LG Hamburg (Urt. v. 17.02.2004 - Az.: 312 O 645/02) über die Anforderungen an eine datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung...
BGH: Pflichtangaben bei Bewerbung eines Gewinnspiels
28.06.08 |Der BGH (Urt. v. 10.01.2008 - Az.: I ZR 196/05) hatte zu entscheiden, welche Pflichtangaben der Veranstalter bei der Bewerbung eines Gewinnspiels zu machen hat.Anders als die Klägerseite, ein...
VG Düsseldorf: Öffentliche Hand muss Sender Auskunft erteilen
27.06.08 |Aufgabe der Presse und des Rundfunks (TV und Radio) ist es auch, den Bürger im besten Maße zu informieren. Dies gewährleisten vornehmlich die Pressegesetze der Bundesländer, die die öffentliche Hand...
LG Frankfurt: Journalisten dürfen kritisch über sexuellen Beratungsdienst berichten
27.06.08 |Die Nennung des Unternehmens in der Presse ist immer ein zweischneidiges Schwert: Ist die Berichterstattung positiv, freut man sich. Beim Gegenteil naturgemäß nicht. Im schlimmsten Fall folgt dann...
Law-Podcasting.de: Versicherungsvermittler und Online-Recht - Teil 1
26.06.08 |Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Versicherungsvermittler und Online-Recht: In welchen Fällen droht eine Abmahnung? - Teil 1".Inhalt:...