BGH lehnt Beschwerde gegen Domain-".ag"-Urteil ab
21.02.05 |Wie das domainblog berichtet, hat der BGH die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des OLG Hamburg in Sachen "tipp.ag" verworfen.Das OLG Hamburg (Urt. v. 16. Juni 2004 - Az.: 5 U 162/03) hatte...
LG Deggendorf: Link auf ausländisches Glücksspiel nicht wettbewerbswidrig
20.02.05 |Das LG Deggendorf hatte über die Berufung gegen das Urteil des AG Deggendorf zu entscheiden, vgl. die Kanzlei-Infos v. 18.05.2004.Die Klägerin hatte die Beklagte abgemahnt, weil diese angeblich für...
OLG Hamburg: "Sorgenfrei ins Internet" wettbewerbswidrig
19.02.05 |Das OLG Hamburg (Urt. v. 15.01.2004 - Az.: 3 U 40/03) hat entschieden, dass die Werbung mit dem Slogan "sorgenfrei ins Internet" irreführend und somit wettbewerbswidrig ist.Beide Parteien boten für...
BGH: Verstoß gegen RBerG ist Wettbewerbswidrigkeit
19.02.05 |Der BGH (Urt. v. 11.11.2004 - Az.: I ZR 182/02) hat entschieden, dass ein Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz (RBerG) eine unlautere, wettbewerbswidrige Handlung und damit grundsätzlich...
OLG Köln: Preisangabepflichten bei Online-Shops
18.02.05 |Das OLG Köln (Urt. v. 06.08.2004 - Az.: 6 U 93/04) hatte über Preisangabepflichten (insb. Versandkosten) bei Online-Shops zu entscheiden.Die Parteien stehen als Anbieter von Mobiltelefonen, die sie...
Gesetzes-Entwurf: Spam soll Ordnungswidrigkeit werden
17.02.05 |Es wurde schon seit längerem darüber gesprochen, nun liegt er offiziell vor: Der Gesetzes-Entwurf der SPD- und BÜDNIS 90/GRÜNEN-Fraktion (BT-Drs. 15/4835 - PDF).Während zu Beginn noch darüber...
AG Eggenfelde: Rechtsschutz gegen negative Bewertungen bei Online-Auktionen
17.02.05 |Das AG Eggenfelden (Urt. v. 16.08.2004 - Az.: 1 C 196/04) hatte zu beurteilen, in welchem Umfang sich ein Betroffener gegen eine negative eBay-Bewertung wehren kann.Das Gericht differenziert dabei...
AG Offenbach: Keine Strafbarkeit bei Vermittlung von "DDR"-Sportwetten
16.02.05 |Das AG Offenbach (Beschl., Az.: 201 Ds 1200 Js 80901/03) hat entschieden, dass kein Strafverfahren gegen eine Person durchgeführt wird, weil sie in Hessen für einen Sportwetten-Anbieter aus Gera, der...