BAG: Diskriminierung eines Stellenbewerbers wegen seines Alters
22.08.10 |Eine Stellenausschreibung verstößt grundsätzlich gegen das Altersdiskriminierungsverbot, wenn ein "junger" Bewerber gesucht wird.
Der 1958 geborene Kläger ist Volljurist. Er bewarb sich im...
BPatG: Markenschutz für Begriff "Ulmer Münster" für Biergetränke
22.08.10 |Der Begriff "Ulmer Münster" ist für die Bereiche Biergetränke und Beherbergung von Gästen als Marke eintragbar, da die erforderliche Unterscheidungskraft gegeben ist (BPatG, Beschl. v....
LG Paderborn: Rechtsmissbrauch einer Gegenabmahnung bei alleinigem Gebührenerzielungsinteresse
21.08.10 |Erfolgt eine Gegenabmahnung aus sachfremden Motiven heraus, ist dies rechtsmissbräuchlich (LG Paderborn, Urt. v. 22.07.2010 - Az.: 6 O 43/10).
Die Parteien, beide Online-Händler, mahnten sich...
BPatG: Kein Markenschutz für "mobiLotto" für Bereich Computerprogramme und Werbung
21.08.10 |Der Begriff "mobiLotto" ist für die Bereiche Software und Werbung nicht ausreichend unterscheidungskräftig und somit nicht als Marke eintragungsfähig (BPatG, Beschl. v. 03.05.2010 -...
OLG Zweibrücken: Kein Unterlassungsanspruch bei Bild-Veröffentlichung in Presse bei fehlender Erkennbarkeit
20.08.10 |Die Veröffentlichung eines Fotos in einem Presseartikel ist nicht rechtsverletzend, wenn die darauf abgebildete Person nicht erkennbar ist (OLG Zweibrücken, Beschl. v. 07.06.2010 - Az.: 4 W...
VGH Mannheim: Untersagung von Bildaufnahmen eines SEK-Einsatzes rechtswidrig
20.08.10 |Die Polizei darf einem Pressefotografen grundsätzlich nicht die Anfertigung von Bildaufnahmen eines Polizeieinsatzes mit der Begründung untersagen, dass bei einer Veröffentlichung der Bilder eine...
BVerwG: Disziplinarmaßnahme bei kinderpornographischen Dateien im Besitz von Beamten
20.08.10 |Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte heute über Disziplinarklageverfahren gegen zwei Beamte zu entscheiden, die sich kinderpornographische Dateien auf ihre Heimcomputer geladen hatten. Die...
Law-Podcasting: Affiliate ist Beauftragter des Merchants, aber nicht Erfüllungsgehilfe
19.08.10 |Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Affiliate ist Beauftragter des Merchants, aber nicht...