LG Köln: "Holidaycheck.de" verbietet "reisen.de" Werbung mit Gütesiegel
23.01.12 |Die Werbung von "reisen.de" mit Gütesiegeln (hier: "Gütesiegel der Touristik"), die ausschließlich auf Bewertungen von Kunden beruhen, ist wettbewerbswidrig, da sie...
LG Düsseldorf: AGB von Vodafone rechtswidrig
23.01.12 |Von Vodafone verwendete Allgemeine Geschäftsbedingungen, wonach der Vertragspartner einen DSL-Anschluss auch mit geringerer Bandbreite als gewünscht akzeptieren muss, verstoßen gegen geltendes...
VG Gießen: Geschätzte Steuer für Spielapparate mit Gewinnmöglichkeit rechtswidrig
22.01.12 |Die Antragstellerin, die im Stadtgebiet der Stadt Marburg mehrere Spielapparate mit Gewinnmöglichkeit aufstellt, meldete für das 2 Quartal 2011 die Steuer mit rund 1.500 EUR im Wege der...
VG Stuttgart: Kein Anspruch auf Akkreditierung als "embedded" Journalist bei "Stuttgart 21"-Polizeiaktion
21.01.12 |Mit heute bekannt gegebenem Beschluss vom 18. Januar 2012 (Az.: 1 K 111/12) hat das Verwaltungsgericht Stuttgart den Eilantrag eines Journalisten (Antragsteller) gegen das Land Bad.-Württ., ihn in...
ZAK: Unzulässige Werbung für Glücksspiel auf SAT.1
20.01.12 |Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) hat bei ihrer Sitzung in Hannover unzulässige Werbung für „Tipico“ und „wetten.de“ im Programm von Sat.1 beanstandet. Der Sender...
OLG Hamburg: Online-Hotel-Bewertungen weiterhin erlaubt
20.01.12 |Das Hanseatische Oberlandesgericht hat heute die Berufung einer Hotel- und Hostelbetreiberin zurückgewiesen, mit der diese erreichen wollte, dass ihr Hotel / Hostel nicht mehr in dem von der...
Law-Podcasting: AdWords-Reklame "Lieferung innerhalb von 24 Stunden" nicht wettbewerbswidrig
19.01.12 |Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "AdWords-Reklame "Lieferung innerhalb von 24 Stunden" nicht...
LG Stuttgart: Weiterverkaufsverbot von Online-Hörbüchern rechtmäßig
19.01.12 |Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der die Weiterveräußerung von online erworbenen Hörbüchern untersagt ist, ist rechtlich nicht zu beanstanden (LG Stuttgart, Urt. v....