Recht-News Archiv

BAG: Diskriminierung eines Stellenbewerbers wegen seines Alters

22.08.10 |

Eine Stellenausschreibung verstößt grundsätzlich gegen das Altersdiskriminierungsverbot, wenn ein "junger" Bewerber gesucht wird.

Der 1958 geborene Kläger ist Volljurist. Er bewarb sich im...

BPatG: Markenschutz für Begriff "Ulmer Münster" für Biergetränke

22.08.10 |

Der Begriff "Ulmer Münster" ist für die Bereiche Biergetränke und Beherbergung von Gästen als Marke eintragbar, da die erforderliche Unterscheidungskraft gegeben ist (BPatG, Beschl. v....

LG Paderborn: Rechtsmissbrauch einer Gegenabmahnung bei alleinigem Gebührenerzielungsinteresse

21.08.10 |

Erfolgt eine Gegenabmahnung aus sachfremden Motiven heraus, ist dies rechtsmissbräuchlich (LG Paderborn, Urt. v. 22.07.2010 - Az.: 6 O 43/10).

Die Parteien, beide Online-Händler, mahnten sich...

BPatG: Kein Markenschutz für "mobiLotto" für Bereich Computerprogramme und Werbung

21.08.10 |

Der Begriff "mobiLotto" ist für die Bereiche Software und Werbung nicht ausreichend unterscheidungskräftig und somit nicht als Marke eintragungsfähig (BPatG, Beschl. v. 03.05.2010 -...

OLG Zweibrücken: Kein Unterlassungsanspruch bei Bild-Veröffentlichung in Presse bei fehlender Erkennbarkeit

20.08.10 |

Die Veröffentlichung eines Fotos in einem Presseartikel ist nicht rechtsverletzend, wenn die darauf abgebildete Person nicht erkennbar ist (OLG Zweibrücken, Beschl. v. 07.06.2010 - Az.: 4 W...

VGH Mannheim: Untersagung von Bildaufnahmen eines SEK-Einsatzes rechtswidrig

20.08.10 |

Die Polizei darf einem Pressefotografen grundsätzlich nicht die Anfertigung von Bildaufnahmen eines Polizeieinsatzes mit der Begründung untersagen, dass bei einer Veröffentlichung der Bilder eine...

BVerwG: Disziplinarmaßnahme bei kinderpornographischen Dateien im Besitz von Beamten

20.08.10 |

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte heute über Disziplinarklageverfahren gegen zwei Beamte zu entscheiden, die sich kinderpornographische Dateien auf ihre Heimcomputer geladen hatten. Die...

Law-Podcasting: Affiliate ist Beauftragter des Merchants, aber nicht Erfüllungsgehilfe

19.08.10 |

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Affiliate ist Beauftragter des Merchants, aber nicht...

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