LG Berlin: Fehlerhaftes Impressum bei Google+ ist Rechtsverstoß
25.04.13 |Im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens hat das LG Berlin (Beschl. v. 28.03.2013 - Az.: 16 O 154/13) entschieden, dass nicht vorhandene bzw. fehlerhafte Impressum-Angaben auf Profilen von...
Bay. VerfGH: Meldedatenabgleich im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag vorläufig zulässig
25.04.13 |Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 18. April 2013 in einem Popularklageverfahren auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) den Antrag auf Erlass...
BVerfG: Rechtliche Zulässigkeit der Antiterrordatei
25.04.13 |Die Antiterrordatei ist in ihren Grundstrukturen verfassungsgemäß. Jedoch genügt sie hinsichtlich ihrer Ausgestaltung im Einzelnen den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht. Dies hat der Erste...
LG Frankfurt a.M.: Irreführende Darstellung bei Prepaid-Leistungen
24.04.13 |Nimmt ein Telekommunikations-Dienstleister bei Prepaid-Leistungen auch nachträgliche Abrechnungen vor, so dass das Kunden-Konto ins Minus rutschen kann, so ist das Unternehmen verpflichtet, auf...
OVG Schleswig: Eilanträge von Facebook gegen Klarnamenzwang weiterhin erfolgreich
24.04.13 |Das soziale Netzwerk Facebook darf vorerst auch weiterhin die Konten von Nutzern, die nicht ihre Echtdaten („Klarnamen“) angeben, sperren. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat gestern in zwei...
Hamburgischer Datenschutzbeauftragter: Bußgeld gegen Google wg. WLAN-Scan rechtskräftig
23.04.13 |Wie der Hamburgischer Datenschutzbeautragte in einer aktuellen Pressemitteilung erklärt, ist das gegen den Suchmaschinen-Anbieter Google festgesetzte Bußgeld wegen unzulässigen WLAN-Scan...
AG Hale: Schadensersatz bei unberechtigter SCHUFA-Meldung durch Vertragspartner
19.04.13 |Meldet ein Unternehmen seinen Vertragspartner unberechtigt gegenüber der SCHUFA, so macht es sich schadensersatzpflichtig (AG Halle (Saale)), Urt. v. 28.02.2013 - Az.: 93 C 3289/12).
Der Beklagte...
OLG Frankfurt a.M.: Irreführende Werbung einer Heilpraktikerschule mit einem Doktor-Titel
19.04.13 |Es ist irreführend, wenn eine Heilpraktikerschule unter der Bezeichnung "Heilpraktikerschule Dr. ..." auftritt, der verwendete Doktortitel aber nicht aus dem Bereich der Medizin, sondern...