Recht-News Archiv

KG Berlin: Kein Zugriff der Eltern auf Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter

01.06.17 |

Das Kammergericht hat in zweiter Instanz zu Gunsten von Facebook entschieden und die Klage einer Mutter, die den Zugang zu dem Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes zusammen mit dem Kindesvater...

LG Düsseldorf: Deutsche Umwelthilfe darf Pressemitteilung zum VW Golf Diesel nicht weiter veröffentlichen

01.06.17 |

Mit Urteil vom 31. Mai 2017 (12 O 68/17) hat die 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf ihre am 29.03.2017 erlassene einstweilige Verfügung bestätigt. Die Deutsche Umwelthilfe eV darf nicht den...

OLG München: Sharehoster Uploaded.net haftet nicht auf Schadensersatz für fremde Urheberrechtsverletzungen

31.05.17 |

Der Sharehoster Uploaded.net haftet für fremde Urheberrechtsverletzungen nicht auf Schadensersatz (OLG München, Urt. v. 02.03.2017 - Az.: 29 U 1799/16).

Die Kläger, u.a. mehrere Rechteinhaber,...

OVG Kassel: Sportwetten-Anbieter kann nicht zwangsweise zur Teilnahme am Duldungsverfahren verpflichtet werden

31.05.17 |

Keine Berechtigung des Landes Hessen, von einem Sportwettenveranstalter mit Sitz in Malta die Teilnahme an einem Duldungsverfahren zu verlangen, um einer Untersagungsverfügung bzw. einem...

OLG Hamburg: Irreführende Barclaycard-Werbung "0 EUR Bargeldabhebungsgebühr"

30.05.17 |

Die Werbung für eine Kreditkarte ist irreführend, wenn mit einer kostenlosen, weltweiten Bargeld-Abhebung geworben wird, in Wahrheit aber außerhalb der Euro-Zone Entgelte gleichwohl anfallen (OLG...

AG Wedding: Samenbank muss minderjährigem Kind Auskunft über die Daten des Samenspenders erteilen

30.05.17 |

Das Amtsgericht Wedding hat mit Urteil vom 27. April 2017 die Betreiberin einer Samenbank dazu verurteilt, einem minderjährigen Kind, das durch seine rechtliche Eltern vertreten...

VG Freiburg: Online-Portal für Zimmervermittlung muss Stadt Auskunft erteilen

29.05.17 |

Zwecks Identifizierung möglicher Schuldner der Übernachtungssteuer darf die Stadt Freiburg von einem Online-Buchungs-Portal, über das private Zimmer und Wohnungen angemietet werden können, Auskunft...

AG München: Falsche eBay-Bewertung ist Pflichtverletzung des Kaufvertrages

29.05.17 |

Eine falsche Bewertung einer eBay-Transaktion stellt eine Pflichtverletzung im Rahmen des Kaufvertrags dar und führt zu einem Löschungsanspruch des falsch Bewerteten.

Der Kläger aus 58809 Neuenrade...

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