OLG Schleswig-Holstein: "klarmobil"-AGB teilweise rechtswidrig
03.05.12 |Das OLG Schleswig-Holstein (Urt. v. 27.03.2012 - Az.: 2 U 2/11) hat verschiedene Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Mobilfunkanbieters klarmobil GmbH als rechtswidrig beanstandet....
BGH: Widerrufsbelehrung mit einleitendem Satz "Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht" nicht wettbewerbswidrig
02.05.12 |Der BGH (Urt. v. 09.11.2011 - Az.: I ZR 123/10) hat die lang umstrittene Frage, ob der fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrung ein erläuternder Einleitungssatz vorausgestellt werden darf, mit einem...
VG Neustadt: Verkauf gefälschter Markenware berechtigt zum Widerruf der Reisegewerbekarte
02.05.12 |Die Stadt Kaiserslautern hat einem Reisegewerbetreibenden, der in Tschechien gefälschte Markenware eingekauft hat, um sie auf Flohmärkten in Deutschland gewinnbringend weiterzuverkaufen, zu Recht die...
LG Leipzig: Klage des Urhebers im Verfahren "Kulturpalast" abgewiesen
01.05.12 |Die 5. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig hat die Klage des Urhebers Dr. h.c. Wolfgang Hänsch gegen die Stadt Dresden, die auf Unterlassung des Abrisses des Mehrzwecksaales des Kulturplastes in...
VG Dresden: "Extremismusklausel" bei Förderprogramm ist rechswidrig
01.05.12 |Die von Zuwendungsempfängern im Rahmen des Bundesprogramms „TOLERANZ FÖRDERN - KOMPETENZ STÄRKEN“ geforderde „Einverständniserklärung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, die sog....
OLG Köln: Reisebüro haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen durch Frames
30.04.12 |Die Klägerin des Verfahrens war eine Schweizer Bildagentur, welche die Beklagte, ein Online-Reisebüro, wegen angeblicher Verletzung von Urheberrechten an Lichtbildern von Hotels und Hotelumgebungen...
VG Düsseldorf: Domain-Parking-Anbieter haftet für Links auf jugendgefährdende Seiten
30.04.12 |Das VG Düsseldorf (Urt. v. 20.03.2012 - Az.: 27 K 6228/10) hat eine Domain-Parking-Anbieter für Werbelinks verantwortlich gemacht, durch deren Anklicken den Nutzer auf pornographische Angebote...
LG Koblenz: Bezeichnung als "Größte Deutsche Fachkanzlei" irreführend
30.04.12 |Der beklagte DGB Rechtsschutz war in Printmedien und im Internet unter der Bezeichnung "DGB Rechtsschutz: Größte Deutsche Fachkanzlei" und "Größte Deutsche Fachkanzlei"...