Recht-News Archiv

VG Köln: Oberbürgermeisterin darf sich nur eingeschränkt kritisch über AfD-Parteitag äußern

04.04.17 |

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einstweiliger Anordnung vom 30. März 2017 der Stadt Köln (Antragsgegnerin) untersagt, ein Word-Dokument mit einem darin enthaltenen persönlichen Statement von...

LG Bielefeld: Spielhallen sind in NRW nicht zu Selbstsperren von Spielern verpflichtet

04.04.17 |

Die 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld hat im Rechtsstreit über die Verpflichtung zu Spielersperren aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 07.03.2017 mit heute verkündetem Urteil...

OLG Frankfurt a.M.: Irreführung bei Preisvergleich durch Einbeziehung von Neukunden-Rabatt

03.04.17 |

Ein Preisvergleich ist dann irreführend, wenn er bei der Darstellung einen einmal gewährten Neukunden-Bonus mit einbezieht, dabei aber nicht auf diesen Umstand hinweist (OLG Frankfurt a.M., Urt. v....

OLG Schleswig: Weitreichende Störer-Haftung für Google-AdWords-Kampagne

03.04.17 |

Ist eine Google-Adword-Kampagne so eingerichtet, dass bei der Eingabe einer geschützten Unternehmensbezeichnung eine Werbeanzeige einer anderen Person (Werbender) erscheint, so steht dem Inhaber der...

VG Berlin: Internet-Portal für Unterkünfte von schwulen Gastgebern muss Auskunft über Wohnungsinhaber benennen

31.03.17 |

Das Verwaltungsgericht Berlin hat ein auf das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz gestütztes Auskunftsverlangen des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg gegen ein Internetportal, das Unterkünfte von...

BGH: Auskunftspflicht der Eltern bei Filesharing über einen Familienanschluss

31.03.17 |

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst. 

Die Klägerin hat die...

OLG Nürnberg: "Himbeer-Rhabarber"-Getränk irreführend, wenn Fruchtanteil lediglich bei 0,1%

30.03.17 |

Die Bezeichnung "Himbeer-Rhabarber"-Getränk für ein Fruchtsaftgetränk, das einen entsprechenden Fruchtanteil von nur 0,1% hat, ist irreführend (OLG Nürnberg, Urt. v. 21.02.2017 - Az.: 3 U...

VG Magdeburg: Facebook-User muss Verwaltungskosten wg. gescheiterter "Facebook-Party" tragen

30.03.17 |

Die Klägerin hatte im September 2012 auf der Internetplattform "Facebook.com" zur Veranstaltung einer "Hausparty XD" eingeladen und diese Veranstaltung als öffentlich...

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