LG Hamburg: Haftung für eingebundene, rechtswidrige Wikipedia-Inhalte erst ab Kenntnis
01.06.08 |Das LG Hamburg (Urt. v. 20.05.2008 - Az. 324 O 847/07) hat entschieden, dass ein Telekommunikations-Anbieter (TK-Anbieter), der auf seiner Homepage Wikipedia-Inhalte automatisiert einbindet, erst ab...
LG Duisburg: Lehrer-Bewertungsportal "spickmich.de" erneut als rechtmäßig eingestuft
01.06.08 |Das Lehrer-Bewertungsportal "spickmich.de" war bereits mehrfach Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Sowohl das LG Köln (= Kanzlei-Infos v. 23.02.2008) als auch das OLG Köln (=...
LG Koblenz: Anforderungen an Einwilligungserklärung für Werbe-Anrufe
31.05.08 |Das LG Koblenz (Urt. v. 01.04.2008 - Az.: 1 O 273/07) hat noch einmal bestätigt, dass Derjenige, der sich auf eine Einwilligungserklärung für telefonische Werbe-Anrufe beruft, hierfür vor Gericht...
BGH: Irreführende Werbung mit Gewinnmitteilung ist Straftat
30.05.08 |Mit Urteil vom 14. Juni 2006 hat das Landgericht Mannheim drei Angeklagte wegen strafbarer Werbung (§ 16 Abs. 1 UWG) zu Freiheitsstrafen verurteilt und den Verfall von Wertersatz gegen sie und zwei...
OLG Düsseldorf: Zulässige Werbeanrufe bei bestehendem Vertragsverhältnis
30.05.08 |Ab wann Werbeanrufe ohne ausdrückliche Einwilligung gegenüber Gewerbetreibenden zulässig sind, ist mit unter nicht immer einfach zu beurteilen. Hintergrund dafür ist § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG, wonach...
Law-Podcasting.de: Urheberrechtsreform 2008: Der direkte Auskunftsanspruch gegen Dritte kommt
29.05.08 |Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Die Reform des Urheberrechts im Jahre 2008 - Teil 2: Der direkte Auskunftsanspruch gegen Dritte...
AG Bonn: Unberechtigte Abmahnung führt zu Schadensersatzpflicht
29.05.08 |Massenabmahnungen wegen Geringfügigkeit gehören leider im Web zum Alltag. Doch wer sich zur Wehr setzt, kann vom Abmahner die Kosten für seinen eingeschalteten Advokaten zurück verlangen, wenn die...
OLG Hamburg: Urteils-Veröffentlichung mit voller Namensnennung im Internet
28.05.08 |Das OLG Hamburg (Beschl. v. 09.07.2007 - Az.: 7 W 56/07) hat entschieden, wann eine Urteilsveröffentlichung im Internet mit voller Namensnennung der Parteien erlaubt ist.Ob eine solche...